312.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 408 ausgegeben am 1. Dezember 2016
Gesetz
vom 28. September 2016
über die Abänderung des Opferhilfegesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 22. Juni 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), LGBl. 2007 Nr. 228, wird wie folgt abgeändert:
Art. 25 Abs. 2 und 3
2) In Gerichts- und weiteren Verwaltungsverfahren, die eine Folge der Straftat sind, sind das Opfer und seine Angehörigen von Gebühren und Kosten gemäss den Verfahrenshilfebestimmungen der jeweiligen Verfahrensordnungen befreit; vorbehalten bleibt Abs. 3.
3) Das Opfer und seine Angehörigen haben nach Massgabe der §§ 63 ff. ZPO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Abs. 1 sowie in straf- und verwaltungsgerichtlichen Folgeverfahren nach Abs. 2 auch Anspruch auf die Beigebung eines Verfahrenshelfers oder einer Verfahrenshelferin.
II.
Übergangsbestimmung
Auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hängige Verfahren ist das neue Recht anzuwenden.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 28. September 2016 über die Abänderung der Zivilprozessordnung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 69/2016 und 113/2016