173.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 410 ausgegeben am 1. Dezember 2016
Gesetz
vom 28. September 2016
über die Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 27. November 2003 über den Staatsgerichtshof (StGHG), LGBl. 2004 Nr. 32, wird wie folgt abgeändert:
Art. 38
Grundsatz
1) Auf Verfahren vor dem Staatsgerichtshof finden, insoweit in diesem oder dem in der Sache anzuwendenden Gesetz keine besonderen Verfahrensbestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung. Die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege über die Gerichtsferien finden auf Verfahren vor dem Staatsgerichtshof keine Anwendung.
2) Auf die Verfahrenshilfe finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss Anwendung. Die Beschlüsse ergehen durch den Präsidenten.
3) Belangten Behörden kommen die den Parteien im Verfahren zustehenden Rechte zu.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits gerichtshängige Verfahren ist das neue Recht anzuwenden.
2) Auf die Pflicht zur Nachzahlung von Beträgen der Verfahrenshilfe bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren finden die Übergangsbestimmungen nach Kapitel II Abs. 2 des Gesetzes vom 28. September 2016 über die Abänderung der Zivilprozessordnung sinngemäss Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 28. September 2016 über die Abänderung der Zivilprozessordnung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 69/2016 und 113/2016