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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 496 ausgegeben am 23. Dezember 2016
Gesetz
vom 4. November 2016
über die Abänderung der Konkursordnung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung; KO), LGBl 1973 Nr. 45/2, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 7
7) Für die Sanierung und Liquidation von Banken und Wertpapierfirmen gelten die Bestimmungen des Bankengesetzes sowie des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, für die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen die Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Soweit dort nichts Besonderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes ergänzend Anwendung.
Art. 33 Abs. 4
4) Aufrechenbar sind auch Forderungen aus Verträgen:
a) die auf Grund der Eröffnung eines Konkursverfahrens aufgelöst worden sind, über:
1. im Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Derivatgeschäfte, einschliesslich derivativer Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken;
2. Derivatgeschäfte, die nicht unter Bst. a fallen, sofern sie auf einem geregelten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem (MTF) gehandelt werden oder unter einem Rahmenvertrag geschlossen wurden, sowie Kassageschäfte;
3. Pensionsgeschäfte nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 83 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
4. Wertpapierdarlehensgeschäfte;
5. Finanzsicherheiten nach Art. 392 ff. des Sachenrechts; und
b) bei denen vereinbart wurde, dass sie bei Eröffnung eines Konkursverfahrens nach diesem Gesetz über das Vermögen eines Vertragspartners aufgelöst werden oder vom anderen Vertragsteil aufgelöst werden können und alle wechselseitigen Forderungen daraus aufzurechnen sind.
Art. 39 Abs. 2
2) Abs. 1 steht der Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder der Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung eines Konkursverfahrens, insbesondere bei Verträgen nach Art. 33 Abs. 4, nicht entgegen.
Art. 50 Bst. c
Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz vom 4. November 2016 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 92/2016 und 133/2016