852.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 507 ausgegeben am 23. Dezember 2016
Gesetz
vom 4. November 2016
über die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Kinder- und Jugendgesetz (KJG) vom 10. Dezember 2008, LGBl. 2009 Nr. 29, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Überschrift vor Art. 96
VI. Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche
Art. 96 Abs. 1
1) Beim Verein für Menschenrechte in Liechtenstein ist eine weisungsunabhängige, allgemein zugängliche Ombudsstelle für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Kinder- und Jugendangelegenheiten eingerichtet, die von einer Ombudsperson geleitet wird. Die Ombudsperson ist verpflichtet, Anliegen dieser Personen anzuhören und Anregungen und Beschwerden entgegenzunehmen.
Art. 97 Abs. 1, 2 und 4
1) Die Ombudsperson wird vom Verein für Menschenrechte in Liechtenstein bestellt; sie muss in persönlicher und fachlicher Hinsicht geeignet sein, die Aufgaben nach Art. 96 zu erfüllen. Der Bestellung hat eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen.
2) Aufgehoben
4) Die Ombudsperson ist vom Verein für Menschenrechte in Liechtenstein vorzeitig abzuberufen, wenn gewichtige Umstände eintreten, die sie für dieses Amt nicht mehr geeignet erscheinen lassen.
Art. 99 und 100
Aufgehoben
II.
Übergangsbestimmung
Die nach bisherigem Recht bestellte Ombudsperson führt ihre Tätigkeit bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer weiter.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 4. November 2016 über den Verein für Menschenrechte in Liechtenstein in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 57/2016 und 135/2016