811.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 35 ausgegeben am 1. Februar 2017
Gesetz
vom 1. Dezember 2016
über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 3 Bst. e
3) Es dient zudem der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
e) Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (EWR-Rechtssammlung: Anh. X - 2.01).
Art. 17 Sachüberschrift, Abs. 2 und 2a
Praxisgemeinschaften
2) Aufgehoben
2a) Gesundheitsberufegesellschaften sind im Rahmen von Abs. 1 freiberuflich tätigen Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung gleichgestellt.
Art. 18 Abs. 1 und 2
1) Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung dürfen ihren Beruf im Rahmen einer Gesundheitsberufegesellschaft ausüben. Die Gesundheitsberufegesellschaft besteht entweder nur aus Mitgliedern mit oder nur aus Mitgliedern ohne Zulassung im Sinne der Bedarfsplanung gemäss Art. 16b Krankenversicherungsgesetz (KVG).
2) Als Rechtsformen stehen den Gesellschaftern die Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung offen. Gesundheitsberufegesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft dürfen ausschliesslich Namenaktien ausgeben.
Art. 18a Abs. 2
2) Unterscheiden sich die Gesellschafter einer Gesundheitsberufegesellschaft hinsichtlich ihrer Berufsausübungsbewilligung, muss in geeigneter Weise darauf hingewiesen werden, dass die Gesundheitsberufegesellschaft die entsprechenden Tätigkeiten nur unter der Verantwortung des Inhabers der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung durchführen darf.
Art. 18b Abs. 2
2) Die Firma muss den Hinweis auf die Ausübung des jeweiligen Gesundheitsberufes, der sich auf den Wortlaut der jeweiligen Bewilligungsart zu beschränken hat, enthalten.
Art. 18c Abs. 3
3) Zum Zwecke der Eintragung in das Handelsregister stellt das Amt für Gesundheit zuhanden des Amtes für Justiz eine Bescheinigung aus, dass die Erfordernisse dieses Gesetzes erfüllt sind und die Gesellschaft nach der Eintragung in das Handelsregister in die Liste der Gesundheitsberufegesellschaften eingetragen wird. Ohne diese Bescheinigung darf die Gesellschaft im Handelsregister nicht eingetragen werden.
Art. 18e Abs. 2
2) Die Streichung aus der Liste der Gesundheitsberufegesellschaften bewirkt die Auflösung der Gesellschaft. Das Amt für Gesundheit teilt dem Amt für Justiz unverzüglich mit, wenn die Streichung aus der Liste der Gesundheitsberufegesellschaften rechtskräftig ist. Das Amt für Justiz trägt die Auflösung der Gesundheitsberufegesellschaft im Handelsregister ein und bestellt einen Liquidator nach Massgabe von Art. 133 ff. PGR.
Art. 18f Abs. 2
2) Die Mindestversicherungssumme beträgt für Gesundheitsberufegesellschaften, an welchen Apotheker, Chiropraktoren, Drogisten, labormedizinische Diagnostiker oder Zahnärzte beteiligt sind, 10 Millionen Franken, für andere Gesundheitsberufegesellschaften 5 Millionen Franken.
Art. 18g Abs. 1 sowie Abs. 4 Bst. a und b
1) Gesellschafter einer Gesundheitsberufegesellschaft können nur Personen sein, die in die Liste eines Gesundheitsberufes eingetragen sind.
4) Die Gesellschafter dürfen nur Mitglied einer Gesundheitsberufegesellschaft sein. Sie dürfen nicht:
a) sich in irgendeiner Form an einer anderen Gesundheitsberufegesellschaft beteiligen;
b) den Gesundheitsberuf im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses bei einer anderen Gesundheitsberufegesellschaft ausüben;
Art. 18h Abs. 1
1) Mitglied der Verwaltung einer Gesundheitsberufegesellschaft dürfen nur Personen sein, die als Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung in die Liste eines Gesundheitsberufes eingetragen sind.
Art. 20a
Rechnungsstellung
Die Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung sind nach Massgabe der Richtlinie 2011/24/EU verpflichtet, die dem Patienten für Behandlungen in Rechnung gestellten Kosten nach objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien zu berechnen.
Art. 50 Abs. 1a
1a) Das Amt für Gesundheit nimmt die Aufgabe der nationalen Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung nach Massgabe der Richtlinie 2011/24/EU wahr. Der Kontaktstelle obliegt die Kooperation mit den Kontaktstellen anderer EWR-Mitgliedstaaten und mit der EFTA-Überwachungsbehörde.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. März 2017 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 103/2016 und 151/2016