946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 91 ausgegeben am 23. März 2017
Verordnung
vom 21. März 2017
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014, 2014/872/GASP vom 4. Dezember 2014, 2014/933/GASP vom 18. Dezember 2014, 2015/1524/GASP vom 14. September 2015, 2016/359/GASP vom 10. März 2016, 2016/1671/GASP vom 15. September 2016, 2016/1961/GASP vom 8. November 2016 und 2017/445/GASP vom 13. März 2017 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. September 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 3 Bst. A Ziff. 2 bis 6, 8, 17, 18, 21, 25, 27, 30, 31, 33, 35, 37, 42 bis 44, 46 bis 52, 54 bis 59, 61, 62, 64 bis 67, 69, 71, 75, 77, 80 bis 84, 87 bis 89, 94 bis 98, 101, 103, 108 bis 110, 113, 117 bis 130, 133 bis 144, 146, 148 und 150 bis 155
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
2.
Vladimir Andreevich KONSTANTINOV
Volodymyr Andriyovych KONSTANTINOV
Geburtsdatum: 19.11.1956
Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR
Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem "Referendum" vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation".
Seit dem 17. März 2014 ist er "Vorsitzender" des "Staatsrates" der sogenannten "Republik Krim".
3.
Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV
Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV
Geburtsdatum: 15.8.1976
Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)
Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.
Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des "ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten" der sogenannten "Republik Krim" zurückgetreten.
4.
Denis Valentinovich BEREZOVSKIY
Denys Valentynovych BEREZOVSKYY
Geburtsdatum: 15.7.1974
Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR
Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt.
5.
Aleksei Mikhailovich CHALIY
Oleksiy Mykhaylovych CHALYY
Geburtsdatum: 13.6.1961
Geburtsort: Moskau oder Sewastopol
Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation "Volksbürgermeister von Sewastopol" geworden und hat diese "Wahl" angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation". Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender "Gouverneur" von Sewastopol und ist ein ehemaliger "gewählter" Vorsitzender der "gesetzgebenden Versammlung" der Stadt Sewastopol. Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol.
6.
Pyotr Anatoliyovych ZIMA
Petro Anatoliyovych ZYMA
Geburtsdatum: 18.1.1970
Geburtsort: Artemivsk (2016 zurückbenannt zu Bakhmut), Oblast Donezk, Ukraine
Zima ist am 3. März 2014 von "Ministerpräsident" Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschliesslich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.
8.
Sergey Pavlovych TSEKOV
Serhiy Pavlovych TSEKOV
Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953
Geburtsort: Simferopol
Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmässige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben.
Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte "Republik Krim".
17.
Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK
Geburtsdatum: 30.7.1970
Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.
Derzeit stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.
18.
Leonid Eduardovich SLUTSKI
Geburtsdatum: 4.1.1968
Geburtsort: Moskau
Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).
Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt.
Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.
21.
Aleksandr Viktorovich GALKIN
Geburtsdatum: 22.3.1958
Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR
Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.
Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das "Referendum" und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Ausserdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.
Derzeit beim Zentralapparat des russischen Verteidigungsministeriums beschäftigt.
25.
Sergei Evgenevich NARYSHKIN
Geburtsdatum: 27.10.1954
Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)
Ehemaliger Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet.
Derzeit Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (seit Oktober 2016). Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
27.
Alexander Mihailovich NOSATOV
Geburtsdatum: 27.3.1963
Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR)
Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
Derzeit Vizeadmiral, amtierender Befehlshaber der russischen Ostseeflotte.
30.
Mikhail Grigorievich MALYSHEV
Mykhaylo Hryhorovych MALYSHEV
Geburtsdatum: 10.10.1955
Geburtsort: Simferopol, Krim
Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-"Referendums". Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des "Referendums".
31.
Valery Kirillovich MEDVEDEV
Valeriy Kyrylovych MEDVEDIEV
Geburtsdatum: 21.8.1946
Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky
Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-"Referendums". Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des "Referendums".
33.
Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA)
Geburtsdatum: 9.12.1954
Geburtsort: Bui, Region Kostroma
Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.
Seit September 2015 Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk.
35.
Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV
Geburtsdatum: 15.9.1949
Geburtsort: Moskau
Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten "Föderationskreis Krim", nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim.
Derzeit generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus.
37.
Sergei Ivanovich MENYAILO
Geburtsdatum: 22.8.1960
Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR
Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.
Derzeit generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
42.
German PROKOPIV
Herman PROKOPIV
(alias Li Van Chol)
Geburtsdatum: 6.7.1993
Geburtsort: Prag, Tschechische Republik
Aktives Mitglied der "Lugansker Garde". Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes.
Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR.
43.
Valeriy Dmitrievich BOLOTOV
Valeriy Dmytrovych BOLOTOV
Geburtsdatum: 13.2.1970
Geburtsort: Stakhanov, Lugansk
Einer der Anführer der Separatistengruppe "Armee des Südostens", die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden.
44.
Andriy Yevhenovych PURHIN
Andrei Evgenevich PURGIN
Geburtsdatum: 26.1.1972
Geburtsort: Donezk
Hat an separatistischen Aktionen aktiv teilgenommen und sie organisiert, Koordinator von Aktionen "russischer Touristen" in Donezk. Mitgründer der "Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union". Bis 4.September 2015"Vorsitzender" des "Volksrates der Volksrepublik Donezk", derzeit "erster stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates".
46.
Sergey Gennadevich TSYPLAKOV
Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV
Geburtsdatum: 1.5.1983
Geburtsort: Khartsyzsk, Oblast Donezk
Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
47.
Igor Vsevolodovich GIRKIN
(alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV)
Geburtsdatum: 17.12.1970
Geburtsort: Moskau
Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung "Novorossia". Ehemaliger "Verteidigungsminister" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Hat am 4. November 2016 in Moskau einen Russischen Marsch für russische Nationalisten, die die Separatisten in der Ostukraine unterstützen, organisiert.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine. Einer der Organisatoren des "Russischen Marsches" im November 2016.
48.
Vyacheslav Viktorovich VOLODIN
Geburtsdatum: 4.2.1964
Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov
Ehemaliger erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.
Derzeit Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation (seit dem 5. Oktober 2016).
49.
Vladimir Anatolievich SHAMANOV
Geburtsdatum: 15.2.1957
Geburtsort: Barnaul
Ehemaliger Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim.
Derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation.
50.
Vladimir Nikolaevich PLIGIN
Geburtsdatum: 19.5.1960
Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.
51.
Petr Grigorievich JAROSH
Petro Hryhorovych YAROSH (IAROSH)
Geburtsdatum: 30.1.1971
Geburtsort: Dorf Skvortsovo, Region Simferopol, Krim
Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.
52.
Oleg Grigorievich KOZYURA
Oleh Hryhorovych KOZYURA
Geburtsdatum: 19.12.1962
Geburtsort: Zaporozhye
Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly.
54.
Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))
Ihor Mykolayovych BEZLER
Geburtsdatum: 30.12.1965
Geburtsort: Simferopol, Krim
Einer der Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.
55.
Igor Evgenevich KAKIDZYANOV
Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV
Ihor Yevhenovych KHAKIMZIANOV (KAKIDZIANOV)
Geburtsdatum: 25.7.1980
Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)
Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten "Volksrepublik Donezk". Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der "Volksrepublik Donezk", der "Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik".
56.
Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV
Oleg Anatolevich TSARYOV
Geburtsdatum: 2.6.1970
Geburtsort: Dnipropetrowsk
Ehemaliges Mitglied der Rada, sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten "Föderativen Republik Novorossiya" aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliger "Vorsitzender" des sogenannten "Parlaments der Union der Volksrepubliken" ("Parlament von Novorossiya").
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
57.
Roman Viktorovich LYAGIN
Roman Viktorovych LIAHIN
Geburtsdatum: 30.5.1980
Geburtsort: Donezk, Ukraine
Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der "Volksrepublik Donezk". Organisierte aktiv das "Referendum" über die Selbstbestimmung der "Volksrepublik Donezk" am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.
58.
Aleksandr Sergeevich MALYKHIN,
Alexander Sergeevich MALYHIN
Oleksandr Serhiyovych
(Sergiyovych) MALYKHIN
Geburtsdatum: 12.1.1981
Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der "Volksrepublik Lugansk". Organisierte aktiv das "Referendum" vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der "Volksrepublik Lugansk".
59.
Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA
Geburtsdatum: 18.3.1980
Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR
Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten "Republik Krim". Setzte die Annektierung der Krim durch Russland aktiv um.
Derzeit erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.
61.
Aleksandr Yurevich BORODAI
Geburtsdatum: 25.7.1972
Geburtsort: Moskau
Ehemaliger sogenannter "Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk" und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: "Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch."); Unterzeichner der Vereinbarung über die "Union Novorossiya". Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die "Freiwilligenunion des Donezk-Beckens".
Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von "Freiwilligen" für Kampfeinsätze im Donezbecken.
62.
Alexander KHODAKOVSKY
Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKYY (KHODAKOVSKYI)
Aleksandr Sergeevich KHODAKOVSKII
Geburtsdatum: 18.12.1972
Geburtsort: Donezk
Ehemaliger sogenannter "Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk" und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das sicherheitspolitische Vorgehen der Separatisten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk". Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
64.
Alexander KHRYAKOV,
Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV
Oleksandr
Vitaliyovych KHRYAKOV
Geburtsdatum: 6.11.1958
Geburtsort: Donezk
Ehemaliger sogenannter "Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk". Derzeit Mitglied des sogenannten "Volksrates" der "Volksrepublik Donezk". Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten "Regierung" der "Volksrepublik Donezk".
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.
65.
Marat Faatovich BASHIROV
Geburtsdatum: 20.1.1964
Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation
Ehemaliger sogenannter "Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk", bestätigt am 8. Juli 2014.
Verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Lugansk".
Ist weiterhin für die Finanzierung der separatistischen Strukturen der LNR tätig.
66.
Vasyl Oleksandrovych NIKITIN
Vasilii Aleksandrovich NIKITIN
Geburtsdatum: 25.11.1971
Geburtsort: Shargun (Usbekistan)
Ehemaliger sogenannter "stellvertretender Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk" (war zuvor der sogenannte "Ministerpräsident der Volksrepublik Lugansk" und Sprecher der "Armee des Südostens").
Verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Lugansk".
Verantwortlich für die Erklärung der "Armee des Südostens", dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der "Volksrepublik Lugansk" aufgrund des "neuen" Status der Region nicht stattfinden können.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
67.
Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN
Oleksiy Vyacheslavovych KARYAKIN
Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979
Geburtsort: Stakhanov
(Oblast Lugansk)
Bis 25. März 2016 sogenannter "Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk". Ehemaliges Mitglied des sogenannten "Volksrates der Volksrepublik Lugansk".
Verantwortlich für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten des "Obersten Rates"; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der "Volksrepublik Lugansk".
Unterzeichner der Vereinbarung über die "Union Novorossiya".
69.
Igor PLOTNITSKY,
Igor Venediktovich PLOTNITSKII
Ihor (Igor)
Venedyktovych PLOTNYTSKYY
Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964
Geburtsort: Lugansk (möglicherweise in Kelmentsi, Oblast Chernivtsi)
Ehemaliger sogenannter "Verteidigungsminister" und derzeitiges sogenanntes "Oberhaupt" der "Volksrepublik Lugansk".
Verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Lugansk".
71.
Mikhail Efimovich FRADKOV
Geburtsdatum: 1.9.1950
Geburtsort: Kurumoch, Region
Kuibyshev
Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.
75.
Boris Vyacheslavovich GRYZLOV
Geburtsdatum: 15.12.1950
Geburtsort: Wladiwostok
Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.
77.
Mikhail Vladimirovich DEGTYAREV
Geburtsdatum: 10.7.1981
Geburtsort: Kuibyshev
(Samara)
Mitglied der Staatsduma.
Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der "de facto-Botschaft" der nicht anerkannten sogenannten "Volksrepublik Donezk" in Moskau; er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.
80.
Pavel Yurievich GUBAREV
Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (HUBARIEV)
Geburtsdatum: 10.2.1983 oder 10.3.1983
Geburtsort: Sievierodonetsk
Einer der selbst ernannten Anführer der "Volksrepublik Donezk". Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er stand in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.
Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum "Volksgouverneur".
Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschliessender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
81.
Ekaterina Yurievna GUBAREVA
Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA)
Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983
Geburtsort: Kakhovka
(Oblast Kherson)
Ehemalige sogenannte "Ministerin für auswärtige Angelegenheiten"; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten "Volksrepublik Donezk" verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
Mitglied des sogenannten "Volksrates" der "Volksrepublik Donezk".
82.
Fyodor Dmitrievich BEREZIN
Fedir Dmytrovych BEREZIN
Geburtsdatum: 7.2.1960
Geburtsort: Donezk
Ehemaliger sogenannter "stellvertretender Verteidigungsminister" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
83.
Valery Vladimirovich KAUROV
Valeriy Volodymyrovych KAUROV
Geburtsdatum: 2.4.1956
Geburtsort: Odessa
Selbsternannter "Präsident" der sogenannten "Republik Noworossija", der Russland zur Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgefordert hat. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
84.
Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK
Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)
Geburtsort: Region Vinnytsia
Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
87.
Oksana TCHIGRINA,
Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (CHYHRYNA)
Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981
Sprecherin der "Regierung" der "Volksrepublik Lugansk", die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden.
Weiterhin aktive Mitarbeiterin des Pressedienstes der LNR.
88.
Boris Alekseevich LITVINOV
Borys Oleksiyovych LYTVYNOV
Geburtsdatum: 13.1.1954
Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk)
Ehemaliges Mitglied des sogenannten "Volksrates" und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten "Obersten Rates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk"; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen "Referendums", die zur Ausrufung der sogenannten "Volksrepublik Donezk" geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
89.
Sergey Vadimovich ABISOV
Sergiy (Serhiy) Vadymovych ABISOV
Geburtsdatum: 27.11.1967
Geburtsort: Simferopol, Krim
Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten "Innenminister der Republik Krim" durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter "Innenminister" hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben.
94.
Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO
Oleksandr
Volodymyrovych ZAKHARCHENKO
Geburtsdatum: 26.6.1976
Geburtsort: Donezk
Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter "Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk". Derzeit sogenanntes "Staatsoberhaupt" der "Volksrepublik Donezk". Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
95.
Vladimir Petrovich KONONOV (alias "Zar")
Volodymyr Petrovych KONONOV
Geburtsdatum: 14.10.1974
Geburtsort: Gorsky
Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk". Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, "die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen". Kononov hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
96.
Miroslav Vladimirovich RUDENKO
Myroslav Volodymyrovych RUDENKO
Geburtsdatum: 21.1.1983
Geburtsort: Debalzewo
Steht in Verbindung mit der "Volksmiliz des Donezkbeckens". Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten "Volksrates der Volksrepublik Donezk".
97.
Aufgehoben
  
98.
Andrey Yurevich PINCHUK
Andriy Yuriyovych PINCHUK
Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977
Ehemaliger "Minister für Staatssicherheit" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Leiter der "Freiwilligenunion des Donezk-Beckens".
101.
Aleksandr Akimovich KARAMAN
Alexandru CARAMAN
Geburtsdatum: 26.7.1956
Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau
Ehemaliger sogenannter "stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten" der "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Leiter der "Verwaltung des Ministerrates" der "Volksrepublik Donezk".
103.
Mikhail Sergeyevich SHEREMET
Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET
Geburtsdatum: 23.5.1971
Geburtsort: Dzhankoy
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Ehemaliger sogenannter "erster stellvertretender Ministerpräsident" der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen "Selbstverteidigungskräfte" auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Am 18. September 2016 zum Duma-Abgeordneten der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim gewählt.
108.
Leonid Ivanovich KALASHNIKOV
Geburtsdatum: 6.8.1960
Geburtsort: Stepnoy Dvorets
Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten
109.
Vladimir Stepanovich NIKITIN
Geburtsdatum: 5.4.1948
Geburtsort: Opochka
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
110.
Oleg Vladimirovich LEBEDEV
Geburtsdatum: 21.3.1964
Geburtsort: Rudny, Region Kostanai,
Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
113.
Nikolai Vladimirovich LEVICHEV
Geburtsdatum: 28.5.1953
Geburtsort: Pushkin
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Derzeit Mitglied der zentralen Wahlkommission.
117.
Alexander Mikhailovich BABAKOV
Geburtsdatum: 8.2.1963
Geburtsort: Chişinău
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von "Vereintes Russland" und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.
Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation.
118.
Sergey Yurievich KOZYAKOV
Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV
Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982
Als ehemaliger sogenannter "Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk" war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 in der "Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Im Oktober 2015 wurde er zum sogenannten "Justizminister" der "Volksrepublik Lugansk" ernannt.
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen "Wahlen" hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
119.
Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)
Oleh Kostiantynovych AKIMOV
Geburtsdatum: 15.9.1981
Geburtsort: Geburtsort: Lugansk
Abgeordneter der "Wirtschaftsunion Lugansk" im "Nationalrat" der "Volksrepublik Lugansk". Kandidierte bei den sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten "Staatsoberhaupts" der "Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Akimov ist seit 2014 "Leiter" des sogenannten "Gewerkschaftsbundes" und Mitglied des sogenannten "Volksrates" der "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen "Wahlen" als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unterstützt aktiv Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
120.
Larisa Leonidovna AIRAPETYAN alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN
Geburtsdatum: 21.2.1970
Ehemalige sogenannte Gesundheitsministerin der sogenannten "Volksrepublik Lugansk". Kandidierte bei den sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des "Staatsoberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen "Wahlen" als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
121.
Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO
Geburtsdatum: 7.8.1957
Geburtsort: Stalino Stadt (jetzt Donezk)
Mitglied des "Parlaments" der sogenannten "Volksrepublik Donezk" und Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung "Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken" sowie Mitglied der öffentlichen Bewegung "Freies Donbass". Kandidierte bei den sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des "Staatsoberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen "Wahlen" als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
122.
Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN)
Geburtsdatum: 30.8.1977
Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)
Ehemaliger sogenannter "Aussenminister" und sogenannter "erster stellvertretender Vorsitzender" des "Parlaments" der "Volksrepublik Donezk". Kandidierte bei den rechtswidrigen sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten "Staatsoberhaupts" der "Volksrepublik Donezk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen "Wahlen" als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
123.
Ravil Zakarievich KHALIKOV
Ravil Zakariyovych KHALIKOV
Geburtsdatum: 23.2.1969
Geburtsort: Dorf Belozernoe, Rayon Romodanovskiy, UdSSR
Ehemaliger sogenannter "erster stellvertretender Ministerpräsident" und vormaliger "Generalstaatsanwalt" der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
124.
Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV
Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV
Geburtsdatum: 3.2.1963
Geburtsort: Moskau
Ehemaliger "stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Ist weiterhin für die Finanzierung der separatistischen Strukturen der LNR tätig.
125.
Oleg Evgenevich BUGROV
Oleh Yevhenovych BUHROV
Geburtsdatum: 29.8.1969
Ehemaliger "Verteidigungsminister" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
126.
Lesya Mikhaylovna LAPTEVA
Lesya Mykhaylivna LAPTIEVA
Geburtsdatum: 11.3.1976
Geburtsort: Dschambul/Jambul
(Kasachstan), heute: Taras
Ehemalige "Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
127.
Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen
Eduardovych MYCHAYLOV)
Geburtsdatum: 17.3.1963
Geburtsort: Arkhangelsk
Ehemaliger sogenannter "Minister des Ministerrates" (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
128.
Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)
Geburtsdatum: 15.3.1961
Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donezk
Ehemaliger sogenannter "Bildungsminister" der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Derzeit persönlicher Berater des Ministerpräsidenten der DNR.
129.
Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donezk
Mitglied des "Nationalrates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
130.
Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO
Geburtsdatum: 12.3.1964
Geburtsort: Romny, Oblast Sumy
"Stellvertretender Leiter" des "Volksrates" der "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
133.
Aufgehoben
  
134.
Mikhail Sergeevich TOLSTYKH alias Givi
Mykhaylo Serhiyovych TOLSTYKH
Geburtsdatum: 19.7.1980
Geburtsort: Ilovaisk
Befehlshaber des "Somali"-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Weiterhin aktiver militärischer Befehlshaber der sogenannten "DNR".
135.
Eduard Aleksandrovich BASURIN
Eduard Oleksandrovych BASURIN
Geburtsdatum: 27.6.1966
Geburtsort: Donezk
Sprecher des Verteidigungsministeriums der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.
136.
Alexandr Vasilievich SHUBIN
Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
Geburtsort: Lugansk
Ehemaliger sogenannter "Justizminister" der unrechtmässigen sogenannten "Volksrepublik Lugansk". Seit Oktober 2015 Vorsitzender der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Derzeit Vorsitzender der sogenannten "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
137.
Sergey Anatolievich LITVIN
Serhiy Anatoliyovych LYTVYN
Geburtsdatum: 2.7.1973
Geburtsort: Lysychansk, Oblast Lugansk, UdSSR
Ehemaliger sogenannter "stellvertretender Vorsitzender" des Ministerrates der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
138.
Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV)
Geburtsdatum: 7.1.1967
Geburtsort: Michurinsk, Oblast Tambov
Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
139.
Ekaterina FILIPPOVA
Kateryna Volodymyrivna FILIPPOVA
Geburtsdatum: 20.1.1988
Geburtsort: Krasnoarmëisk
Ehemalige sogenannte "Justizministerin" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Derzeit persönliche Assistentin von Alexander Vladimirovich Zakharchenko.
140.
Aleksandr Yurievich TIMOFEEV
Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV
Geburtsdatum: 15.5.1971
Geburtsort: Nevinnomyssk, Kreis Stavropol
Sogenannter "Minister für Finanzen und Steuern" der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
141.
Evgeny Vladimirovich MANUILOV
Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV
Geburtsdatum: 5.1.1967
Geburtsort: Baranykivka, Rayon Bilovodsk, Oblast Lugansk
Sogenannter "Minister für Einkommen und Steuern" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
142.
Viktor Vyacheslavovich YATSENKO
Viktor
Viacheslavovych YATSENKO
Geburtsdatum: 22.4.1985
Geburtsort: Kherson
Sogenannter "Minister für Kommunikation" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
143.
Olga Igoreva BESEDINA
Olha Ihorivna BESEDINA
Geburtsdatum: 10.12.1976
Geburtsort: Geburtsort: Lugansk
Ehemalige sogenannte "Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
144.
Zaur Raufovich ISMAILOV
Zaur Raufovych ISMAYILOV
Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk
Sogenannter "Generalstaatsanwalt" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
146.
Arkady Viktorovich BAKHIN
Geburtsdatum: 8.5.1956
Geburtsort: Kaunas, Litauen
Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
Gemäss der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Massnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
Derzeit bei Rosatom beschäftigt.
148.
Iosif (Joseph)
Davydovich KOBZON
Geburtsdatum: 11.9.1937
Geburtsort: Tchassov Yar, Ukraine
Mitglied der Staatsduma.
Er besuchte die sogenannte "Volksrepublik Donezk" und gab während seines Besuchs Erklärungen zur Unterstützung der Separatisten ab. Ausserdem wurde er zum Honorarkonsul der sogenannten "Volksrepublik Donezk" in der Russischen Föderation ernannt.
Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Derzeit erster stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses der Staatsduma.
150.
Ruslan Ismailovich BALBEK
Geburtsdatum: 28.8.1977
Geburtsort: Bekabad, Usbekische SSR
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen.
2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten "Republik Krim" ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille "Für die Verteidigung der Republik Krim" ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei "Vereintes Russland" (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016.
151.
Konstantin Mikhailovich BAKHAREV
Geburtsdatum: 20.10.1972
Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten "Republik Krim" ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der "Regierung" der "Republik Krim" mit dem Orden "Für treue Pflichterfüllung" ausgezeichnet worden.
152.
Dmitry Anatolievich BELIK
Geburtsdatum: 17.10.1969
Geburtsort: Bezirk Kular Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
Mitglied des Duma-Ausschusses für Steuern.
Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten "Volksbürgermeisters" Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.
Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden "Für Dienste am Vaterland" zweiter Klasse ausgezeichnet worden.
153.
Andrei Dmitrievich KOZENKO
Geburtsdatum: 3.8.1981
Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten "Republik Krim" ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen "Regierung" mit der Medaille "Für die Verteidigung der Republik Krim" ausgezeichnet worden.
154.
Svetlana Borisovna SAVCHENKO
Geburtsdatum: 24.6.1965
Geburtsort: Belogorsk, Ukrainische SSR
Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur.
Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten "Republik Krim" gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden "Für Dienste am Vaterland" zweiter Klasse und 2015 von der "Regierung" der "Republik Krim" mit dem Orden "Für treue Pflichterfüllung" ausgezeichnet worden.
155.
Pavel Valentinovich SHPEROV
Geburtsdatum: 4.7.1971
Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.
Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten "Republik Krim" gewählt.
Er hat öffentlich - unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview - zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben.
Anhang 3 Bst. B Ziff. 10, 11, 21, 30, 31, 33 und 35 bis 37
10.
"Volksmiliz des Donezkbeckens"
Soziale Medien: http://vk.com/polkdonbassa; + 38-099-445-63-78; + 38-063-688-60-01; + 38-067-145-14-99; + 38-094-912-96-60; + 38-062-213-26-60; E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru; mobilisation@novorossia.co
Freiwilliger Telefondienst in Russland: + 7 (926) 428-99-51; + 7 (967) 171-27-09; oder E-Mail: novoross24@mail.ru
Anschrift: Donetsk. Prospect Zasyadko.13
Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum "Volksgouverneur" ernannt hat.
11.
"Bataillon Wostok"
Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.
Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der Streitkräfte der "Volksrepublik Donezk".
21.
JOINT-STOCK COMPANY ALMAZ-ANTEY AIR AND SPACE DEFENCE CORPORATION (alias CONCERN ALMAZ-ANTEY; ALMAZ-ANTEY CORP; alias ALMAZ-ANTEY DEFENSE CORPORATION; alias ALMAZ-ANTEY JSC; Image)
41 ul.Vereiskaya, Moskau 121471, Russland
Website: almaz-antey.ru; E-Mail-Adresse antey@almaz-antey.ru
Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschliesslich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.
30.
Sparta-Bataillon
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV.
Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
31.
Somali-Bataillon
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH (alias Givi).
Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
33.
Prizrak-Brigade
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Lugansk".
35.
Kalmius-Bataillon
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
36.
"Todesbataillon"
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Lugansk".
37.
Bürgerbewegung "NOVOROSSIYA"
Die Bürgerbewegung "Novorossiya"/"Neues Russland" wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermassen Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).
Gemäss ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für "Novorossiya", auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef