811.011.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 135 ausgegeben am 2. Juni 2017
Verordnung
vom 30. Mai 2017
betreffend die Abänderung der Verordnung über die Anforderungen beim Anbringen von Tätowierungen, Permanent-Make-up und Piercings
Aufgrund von Art. 51, 59 Abs. 1 Bst. e und Art. 65 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, sowie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 6. April 2010 über die Anforderungen beim Anbringen von Tätowierungen, Permanent-Make-up und Piercings, LGBl. 2010 Nr. 90, wird wie folgt abgeändert:
Ingress
Aufgrund von Art. 51, 59 Abs. 1 Bst. e und Art. 65 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, sowie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) verordnet die Regierung:
Art. 3 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. f bis h
2) Sie müssen den Kunden ein Informationsblatt vorlegen, in dem mögliche Kontraindikationen aufgeführt sind, die eine Behandlung einschränken oder ausschliessen. Insbesondere darf eine Behandlung erst nach vorheriger medizinischer Abklärung vorgenommen werden bei:
f) Kontaktallergien;
g) Diabetes;
h) Einnahme von Medikamenten.
Art. 5 Abs. 1 und 2 Bst. b
1) Der Arbeitsraum darf ausschliesslich zur Ausübung der dafür vorgesehenen Tätigkeit (Tätowierung, Permanent-Make-up, Piercing) und den dazu anfallenden Arbeiten benützt werden. Kosmetische Behandlungen, insbesondere solche die Staub erzeugen, dürfen im gleichen Raum, jedoch nicht zur gleichen Zeit ausgeübt werden.
2) Er muss verfügen über:
b) Fussböden, die glatt, flüssigkeitsabstossend und leicht zu reinigen sind;
Art. 6 Abs. 3
3) Abfalleimer in der Nähe des Arbeitsplatzes müssen nach jeder Behandlung geleert werden oder schliessbar und mit Fussbedienung ausgestattet sein.
Art. 7 Abs. 2
2) An geeigneter Stelle muss ein Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasseranschluss sowie Material zum hygienischen Händewaschen und -trocknen (Einweghandtücher) vorhanden sein. Seifenspender, die nicht zum Nachfüllen konzipiert wurden, dürfen nicht nachgefüllt werden.
Art. 10 Abs. 3
3) Ultraschallbäder sind regelmässig - mindestens einmal wöchentlich oder gemäss Angaben des Herstellers des Badzusatzes - zu reinigen und die Flüssigkeit ist auszuwechseln.
Art. 11
Sterilisation
1) Wieder verwendbare Arbeitsinstrumente sind nach Reinigung, Trocknung und Pflege entweder verpackt in Sterilisationsbeutel oder unverpackt in Sterilisationskassetten nach Vorschrift des Autoklavenherstellers zu sterilisieren. Nach dem Öffnen jedes Sterilisationsbehälters - unabhängig davon, ob es sich um einen Beutel oder eine Kassette handelt - sind die darin befindlichen Instrumente unmittelbar zu verwenden.
2) Über jeden Sterilisationsvorgang ist ein Protokoll mit Datum, Chargennummer, Temperatur und Dauer zu führen.
3) Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Sterilisationsprozesses muss bei jeder Verwendung eine Funktionskontrolle durchgeführt und dokumentiert werden. Der Autoklav ist nach den Angaben des Herstellers instand zu halten. Das Gerät hat der Norm EN 13060 zu entsprechen.
Art. 12 Abs. 3
3) Sie hat vom Hersteller und Lieferanten von Tätowier- und Permanent-Make-up-Farben sowie von Farbpigmenten und Piercing-Schmuck eine schriftliche Konformitätserklärung zu verlangen, dass die Produkte die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen, insbesondere die Bestimmungen der Art. 2, 2a, 2b und 5 bis 8 der schweizerischen Verordnung über Gegenstände für den Humankontakt.
Art. 17 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und Bst. b sowie Abs. 2
1) Für die Tätigkeit des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Gebühren nach Beanstandung:
1. bei Kontrollen, deren Ergebnis zu beanstanden ist, wird der Zeitaufwand mit 140 Franken pro Stunde, mindestens jedoch mit 70 Franken verrechnet;
b) Gebühren für besondere Dienstleistungen und Kontrollen:
1. besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen veranlasst worden sind und einen Aufwand verursachen, der über die übliche Kontrolltätigkeit hinausgeht, werden mit 140 Franken pro Stunde verrechnet;
2. ein ausserordentlicher Aufwand für die Verfügung von Massnahmen wird mit 140 Franken pro Stunde verrechnet.
2) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach der Lebensmittel- und Tierseuchengesetzgebung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef