832.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 207 ausgegeben am 8. August 2017
Gesetz
vom 9. Juni 2017
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 24. November 1971 über die Krankenversicherung (KVG), LGBl. 1971 Nr. 50, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 24b Abs. 4
4) Die Beiträge werden auf Antrag der Versicherten durch das Amt für Soziale Dienste ausgerichtet.
Art. 26c
Verwaltungshilfe
1) Die Steuerbehörden sind verpflichtet, dem Amt für Soziale Dienste auf Verlangen den Erwerb sowie das Reinvermögen nach Art. 24b mitzuteilen, soweit diese Informationen im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz notwendig sind.
2) Die mit der Durchführung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV befassten Stellen sind verpflichtet, dem Amt für Soziale Dienste auf Verlangen die Bezüger dieser Leistungen mitzuteilen, soweit diese Informationen im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz notwendig sind.
Art. 27 Abs. 4
4) Gegen Verfügungen des Amtes für Soziale Dienste nach Art. 24b kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
II.
Übergangsbestimmungen
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Amt für Gesundheit hängige Anträge findet das neue Recht Anwendung. Die Weiterleitung der hängigen Anträge an das Amt für Soziale Dienste erfolgt von Amtes wegen.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 9. Juni 2017 betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 30/2017