946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 211 ausgegeben am 23. August 2017
Verordnung
vom 22. August 2017
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 29. November 2012 (2012/739/GASP), 22. April 2013 (2013/185/GASP), 28. Mai 2014 (2014/309/GASP), 23. Juni 2014 (2014/387/GASP), 22. Juli 2014 (2014/488/GASP), 26. September 2014 (2014/678/GASP), 20. Oktober 2014 (2014/730/GASP), 26. Januar 2015 (2015/117/GASP), 6. März 2015 (2015/383/GASP), 19. Mai 2015 (2015/784/GASP), 28. Mai 2015 (2015/837/GASP), 22. Juni 2015 (2015/973/GASP), 16. Dezember 2015 (2015/2359/GASP), 27. Mai 2016 (2016/850/GASP), 29. September 2016 (2016/1746/GASP), 27. Oktober 2016 (2016/1897/GASP), 14. November 2016 (2016/1985/GASP), 15. November 2016 (2016/2000/GASP), 6. Dezember 2016 (2016/2144/GASP), 20. März 2017 (2017/485/GASP), 29. Mai 2017 (2017/917/GASP), 10. Juli 2017 (2017/1245/GASP) und 17. Juli 2017 (2017/1341/GASP) verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 214, 215 und 254 bis 269
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
214
Aufgehoben
   
215.
George Haswani (alias Heswani, Hasawani, Al Hasawani)
Anschrift: Provinz Damaskus, Yabroud, Al Jalaa St, Syrien
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in den Branchen Ingenieur- und Bauwesen sowie in der Erdöl- und Erdgasbranche. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat massgeblichen Einfluss auf eine Reihe von Unternehmen und Organisationen in Syrien, insbesondere HESCO Engineering and Construction Company, ein grosses Ingenieur- und Bauunternehmen.
254.
Samir Dabul (alias Samir Daaboul)
Geburtsdatum: 4. September 1965; Titel: Brigadegeneral
Bekleidet den Rang eines Brigadegenerals, nach Mai 2011 im Amt.
Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung und an der Lagerung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er steht auch in Verbindung mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation.
255.
Ali Wanus (alias Ali Wannous)
Geburtsdatum: 5. Februar 1964; Titel: Brigadegeneral
Bekleidet den Rang eines Brigadegenerals, nach Mai 2011 im Amt.
Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung und an der Lagerung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt.
Er steht auch in Verbindung mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation.
256.
Yasin Ahmad Dahi (alias Yasin Dahi, Yasin Dhahi)
Geburtsdatum: 1960; Titel: Brigadegeneral
Bekleidet den Rang eines Brigadegenerals der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt. Hochrangiger Offizier im Direktorat Militärischer Nachrichtendienst der syrischen Streitkräfte. Ehemaliger Leiter der Abteilung 235 des militärischen Nachrichtendienstes in Damaskus und des militärischen Nachrichtendienstes in Homs. Ist als hochrangiger Offizier für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung verantwortlich.
257.
Muhammad Yousef Hasouri (alias Mohammad Yousef Hasouri, Mohammed Yousef Hasouri)
Titel: Brigadegeneral
Brigadegeneral Muhammad Hasouri ist ein hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Er bekleidet die Stellung des Stabschefs der 50. Luftwaffenbrigade und des stellvertretenden Befehlshabers des Luftwaffenstützpunkts Shayrat. Brigadegeneral Muhammad Hasouri ist im Bereich der Weiterverbreitung von Chemiewaffen tätig. Er ist als hochrangiger Offizier für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung verantwortlich.
258.
Malik Hasan (alias Malek Hassan)
Titel: Generalmajor
Hochrangiger Offizier und Befehlshaber der 22. Division der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt.
Als hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe und in der Befehlskette der 22. Division trägt er Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung und den Einsatz von Chemiewaffen durch Flugzeuge, die von unter der Kontrolle der 22. Division stehenden Luftwaffenstützpunkten aus operieren, wie den Angriff auf Talmenas, der dem Bericht des von den Vereinten Nationen eingesetzten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zufolge von am Luftwaffenstützpunkt Hama stationierten Hubschraubern des Regimes durchgeführt wurde.
259.
Jayyiz Rayyan Al-Musa (alias Jaez Sawada al-Hammoud al-Mousa, Jayez al-Hammoud al-Moussa)
Titel: Generalmajor
Gouverneur von Hasaka, von Bashar Al-Assad ernannt; steht in Verbindung zu Bashar Al-Assad.
Hochrangiger Offizier und Befehlshaber und ehemaliger Stabschef der syrischen Luftwaffe.
Als hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe ist er für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung und den Einsatz von Chemiewaffen bei Angriffen des syrischen Regimes während seiner Amtszeit als Stabschef der syrischen Luftwaffe verantwortlich, wie im Bericht des von den Vereinten Nationen eingesetzten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus festgestellt wurde.
260.
Mayzar 'Abdu Sawan (alias Meezar Sawan)
Titel: Generalmajor
Hochrangiger Offizier und Befehlshaber der 20. Division der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt.
Als hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung und für Luftangriffe auf zivile Gebiete von unter der Kontrolle der 20. Division stehenden Luftwaffenstützpunkten aus.
261.
Isam Zahr Al-Din (alias Isam Zuhair al-Din, Isam Zohruddin, Issam Zahruddin, Issam Zahreddine, Essam Zahruddin)
Titel: Brigadegeneral
Bekleidet den Rang eines Brigadegenerals, eines hochrangigen Offiziers in der Republikanischen Garde, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung u. a. während der Belagerung von Baba Amr im Februar 2012.
262.
Mohammad Safwan Katan (alias Mohammad Safwan Qattan)
 
Mohammad Safwan Katan ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer in der Liste aufgeführten Organisation. Er ist an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Mohammad Safwan Katan war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die syrische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden.
Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
263.
Mohammad Ziad Ghritawi (alias Mohammad Ziad Ghraywati)
 
Mohammad Ziad Ghritawi ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre. Er ist an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Mohammad Ziad Ghritawi war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die syrische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden.
Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
264.
Mohammad Darar Khaludi (alias Mohammad Darar Khloudi)
 
Mohammad Darar Khaludi ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre. Er ist an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Mohammad Darar Khaludi war bekanntermassen auch am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die syrische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden.
Er ist auch mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
265.
Khaled Sawan (Image)
 
Dr. Khaled Sawan ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre, das an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die syrische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden.
Er war mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
266.
Raymond Rizq (alias Raymond Rizk)
 
Raymond Rizq ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre und an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die syrische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden.
Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
267.
Fawwaz El-Atou (alias Fawaz Al Atto)
 
Fawwaz El-Atou ist Labortechniker beim syrischen Scientific Studies and Research Centre und an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Fawwaz El-Atou war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die syrische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden.
Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
268.
Fayez Asi (alias Fayez al-Asi)
 
Fayez Asi ist Labortechniker beim syrischen Scientific Studies and Research Centre und an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die syrische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden.
Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
269.
Hala Sirhan (alias Halah Sirhan)
Geburtsdatum: 5. Januar 1953
Titel: Dr.
Dr. Hala Sirhan arbeitet mit dem syrischen militärischen Nachrichtendienst im syrischen Scientific Studies and Research Centre zusammen. Sie war im Institut 3000 tätig und an der Weiterverbreitung von Chemiewaffen beteiligt.
Sie ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 72
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
72.
Abdulkarim Group (alias Al Karim for Trade and Industry/Al Karim Group)
5797 Damaskus
Syrien
Abdulkarim Group ist ein international anerkanntes syrisches Konglomerat, das mit Wael Abdulkarim verbunden ist, der als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann in der Liste aufgeführt ist.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Regierungschef-Stellvertreter