946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 212 ausgegeben am 23. August 2017
Verordnung
vom 22. August 2017
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014, 2014/872/GASP vom 4. Dezember 2014, 2014/933/GASP vom 18. Dezember 2014, 2015/1524/GASP vom 14. September 2015, 2016/359/GASP vom 10. März 2016, 2016/1671/GASP vom 15. September 2016, 2016/1961/GASP vom 8. November 2016, 2017/445/GASP vom 13. März 2017, 2017/1386/GASP vom 25. Juli 2017 und 2017/1418/GASP vom 4. August 2017 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. September 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 3 Bst. A Ziff. 90 und 156 bis 158
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
90.
Arkady Romanovich ROTENBERG,
Arkadii Romanovich ROTENBERG
Geburtsdatum: 15.12.1951
Geburtsort: Leningrad (Sankt Petersburg)
Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der an Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim vergeben wurde. Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert. Er ist der Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, dem der Staat einen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim erteilt hat, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt ‚Für die Kinder Russlands - Adresse: Krim‘ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger seien, die in Russland lebten, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.
156.
Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW)
Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.
Geburtsdatum: 12.10.1967
Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo
Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
157.
Evgeniy Petrovich GRABCHAK
Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation.
Geburtsdatum: 18.7.1981
Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar
Im Energieministerium der Russischen Föderation zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsvorhaben auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
158.
Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA
Generaldirektor von OAO "VO TPE" bis zu dessen Insolvenz, Generaldirektor von OOO "VO TPE".
Geburtsdatum: 17.2.1970
In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OOO "VO TPE" führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Er war verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
Anhang 3 Bst. B Ziff. 38 bis 40
38.
OAO "VO Technopromexport" (OAO "VO TPE") (alias: Open Joint Stock Company "Foreign Economic Association" "Technopromexport")
Adresse: 119019, Moskau, Novyi Arbat str., 15, building 2
Registrierungsdatum: 27.7.1992
Nummer im staatlichen Register: 1067746244026
Steuernummer: 7705713236
Als Vertragspartner der Siemens Gas Turbine Technologies OOO kaufte OAO "VO TPE" Gasturbinen, die erklärtermassen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation, bestimmt waren; war als Auftraggeber verantwortlich für die Weitergabe dieser Gasturbinen an OOO "VO TPE", das sie wiederum zwecks Installation auf der Krim weitertransportierte. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
39.
OOO "VO Technopromexport" (OOO "VO TPE") (alias: Limited Liability Company "Foreign Economic Association" "Technopromexport")
Adresse: 119019, Moskau, Novyi Arbat str., 15, building 2
Registrierungsdatum: 8.5.2014
Nummer im staatlichen Register: 1147746527279
Steuernummer: 7704863782e
Derzeitiger Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO "VO TPE" geliefert wurden. OOO "VO TPE" transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
40.
ZAO Interavtomatika (IA) (alias: CJSC "Interavtomatika")
Adresse: 115280, Moskau, Avtozavodskaya st., 14,
Registrierungsdatum: 31.1.1994
Nummer im staatlichen Register: 1037739044111
Steuernummer: 7725056162
Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol in Auftrag übernommen hat. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Regierungschef-Stellvertreter