935.511.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 217 ausgegeben am 25. August 2017
Verordnung
vom 22. August 2017
über die Abänderung der Spielbankenverordnung
Aufgrund von Art. 98 des Geldspielgesetzes (GSG) vom 30. Juni 2010, LGBl. 2010 Nr. 235, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Spielbankenverordnung (SPBV) vom 21. Dezember 2010, LGBl. 2010 Nr. 439, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 7 Abs. 1 Bst. d
1) Der Gesuchsteller muss zum Nachweis des guten Leumunds und der einwandfreien Geschäftstätigkeit Dossiers einreichen über:
d) die Revisionsstelle und den oder die vorrangig verantwortlichen Wirtschaftsprüfer;
Art. 11 Abs. 2 Bst. c
2) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:
c) die in dieser Verordnung vorgesehenen Reglemente der Spielbank;
Art. 49 Abs. 1 Bst. f
1) Folgende Bereiche sind durch ein Kameraüberwachungssystem während 24 Stunden pro Tag ununterbrochen zu überwachen:
f) die Räume, in welchen das EAKS sowie das Jackpotsystem (Jackpot-Controller) stehen.
Art. 118 Abs. 2 bis 4
2) Als Revisionsstelle können Revisionsgesellschaften nach dem Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften tätig sein.
3) Die Revisionsstelle bestimmt einen oder mehrere Wirtschaftsprüfer, der oder die für die Durchführung der Prüfung nach Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes vorrangig verantwortlich sind. Als Wirtschaftsprüfer dürfen nur Personen tätig sein, die:
a) eine Bewilligung nach dem Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften besitzen; und
b) über gründliche Kenntnisse des Spielbankengeschäfts und über Erfahrung in der Prüfung von Spielbankunternehmen verfügen.
4) Die jährlichen Honorare aus Revisionsdienstleistungen und anderen Dienstleistungen für die einzelne Spielbank und die mit ihr durch einheitliche Leitung verbundenen Gesellschaften (Konzern) dürfen 10 % der gesamten Honorarsumme der Revisionsgesellschaft nicht übersteigen.
Art. 134
Anwendbares Recht
1) Soweit die Bestimmungen dieses Kapitels nichts anderes vorsehen, finden die Bestimmungen der Sorgfaltspflichtgesetzgebung Anwendung.
2) Die Bestimmungen über die gelegentlichen Transaktionen sind immer dann anwendbar, wenn keine Geschäftsbeziehung im Sinne von Art. 136 Abs. 2 vorliegt.
Art. 135
Schwellenwert- und Eintrittsidentifizierung
1) Die Spielbank hat bei der Ausführung von gelegentlichen Transaktionen nach Abs. 2 in Höhe von 2 000 Franken oder mehr die Identität der Spieler festzustellen und durch Einsichtnahme in ein beweiskräftiges Dokument zu überprüfen ("Schwellenwert-Identifizierung"). Die Pflicht besteht unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird. Art. 40 bleibt unberührt.
2) Gelegentliche Transaktionen sind:
a) der Verkauf und Rückkauf von Jetons oder Spielplaques;
b) Automatenauszahlungen;
c) das Ausstellen und Einlösen von Schecks;
d) der Denominations- oder Devisenwechsel sowie weitere Bargeschäfte.
3) Anstelle der Identifizierung nach Abs. 1 kann die Spielbank die Identität der Spieler unmittelbar beim erstmaligen Betreten der Spielbank feststellen und diese anhand eines beweiskräftigen Dokuments überprüfen ("Eintritts-Identifizierung").
4) Die Spielbank hält in ihren internen Weisungen fest, ob sie bei der Feststellung und Überprüfung nach Abs. 1 oder 3 vorgeht.
Art. 136
Aufnahme einer Geschäftsbeziehung
1) Bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung stellt die Spielbank die Identität des Spielers fest und überprüft diese anhand eines beweiskräftigen Dokuments.
2) Eine Geschäftsbeziehung liegt insbesondere dann vor, wenn die Spielbank einem Spieler:
a) ein Jeton-Depot oder ein Gästekonto zur Verfügung stellt;
b) ein elektronisches Trägermedium für Spielkredite zur Verfügung stellt, das länger als einen Spieltag verwendet wird und ein Guthaben von mehr als 5 000 Franken aufweist;
c) eine Kundenkarte ausstellt, die von der Spielbank als Identitätsnachweis anerkannt wird.
Art. 137
Beweiskräftige Dokumente
1) Als beweiskräftige Dokumente gelten die Identitätsnachweise nach der Sorgfaltspflichtgesetzgebung. Das Amt für Volkswirtschaft kann nach Anhörung der FMA weitere Nachweise im Sinne von Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes für zulässig erklären.
2) Bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen ohne persönliche Kontakte kann die persönliche Feststellung und Überprüfung der Identität nach Art. 135 und 136 durch geeignete Sicherungsmassnahmen ersetzt werden. Die FMA legt das Nähere über die Sicherungsmassnahmen in einer Wegleitung fest.
Art. 138
Zu erhebende und dokumentierende Angaben
1) Die Spielbank muss zur Feststellung und Überprüfung der Identität der Spieler die notwendigen Angaben nach Massgabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung erheben und dokumentieren.
2) Die Spielbank hat bei Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen angemessene, risikobasierte Verfahren einzusetzen, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich beim Spieler um eine politisch exponierte Person nach Art. 2 Abs. 1 Bst. h SPG handelt oder nicht.
3) Stammt der Spieler aus einem Land, in welchem nachweislich die Angaben nach Abs. 1 in amtlichen Dokumenten nicht verwendet werden, so muss die Spielbank die fehlenden Angaben anhand angemessener Massnahmen überprüfen. Die Spielbank hat dies spielerbezogen zu dokumentieren.
Art. 139
Grundsatz
1) Die Spielbank hat die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person festzustellen und zu überprüfen:
a) gleichzeitig mit der erstmaligen Identifikation des Spielers nach Art. 135 oder 136 Abs. 2; oder
b) gleichzeitig mit der Durchführung einer Banküberweisung zugunsten des Spielers.
2) Nimmt die Spielbank eine Eintritts-Identifizierung nach Art. 135 Abs. 3 vor, so hat sie die wirtschaftlich berechtigte Person festzustellen und zu überprüfen:
a) unmittelbar beim erstmaligen Ausführen von gelegentlichen Transaktionen nach Art. 135 Abs. 1 iVm Abs. 2; oder
b) unmittelbar bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung nach Art. 136 Abs. 2.
3) Auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen ohne persönliche Kontakte findet Art. 137 Abs. 2 sinngemäss Anwendung.
Art. 140
Schriftliche Erklärung des Spielers
1) Die Spielbank muss zur Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person die notwendigen Angaben nach Massgabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung erheben und dokumentieren.
2) Die Spielbank muss sich die Richtigkeit der Angaben nach Abs. 1 durch den Spieler durch Unterschrift oder Verwendung einer sicheren elektronischen Signatur nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d oder Art. 24 Abs. 3 SigG bestätigen lassen.
3) Die Spielbank hat bei Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen angemessene, risikobasierte Verfahren einzusetzen, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich bei der wirtschaftlich berechtigten Person um eine politisch exponierte Person nach Art. 2 Abs. 1 Bst. h SPG handelt oder nicht.
4) Stammt die wirtschaftlich berechtigte Person aus einem Land, in welchem nachweislich die Angaben nach Abs. 1 in amtlichen Dokumenten nicht verwendet werden, so muss die Spielbank die fehlenden Angaben anhand angemessener Massnahmen überprüfen. Die Spielbank hat dies spielerbezogen zu dokumentieren.
Art. 141
Grundsatz
1) Die Spielbank muss ein Profil über die Geschäftsbeziehungen nach Massgabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung erstellen und aktuell halten.
2) Die Spielbank teilt im Rahmen des Geschäftsprofils die Geschäftsbeziehungen auf der Grundlage der nach Art. 144 durchgeführten Risikobewertung in Risikokategorien ein. Dabei sind insbesondere die Kriterien nach Art. 145 Abs. 2 und 3 zu berücksichtigen.
Art. 142
Grundsatz
Die Spielbank hat geeignete Verfahren und Massnahmen zu entwickeln, welche die risikoadäquate Überwachung nach Massgabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung gewährleisten und im Falle eines Verdachts auf Geldwäscherei, Vortaten zur Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung eine umgehende Mitteilung des Sachverhaltes an die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) nach Art. 17 SPG sicherstellen.
Art. 143
Risikoadäquate Überwachung
1) Die Spielbank hat die gelegentlichen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen gemäss ihrem individuellen Risiko angemessen nach Massgabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung zu überwachen.
2) Für die Überwachung der gelegentlichen Transaktionen definiert die Spielbank auf der Grundlage der Risikobewertung nach Art. 144 in ihren internen Weisungen entsprechende Schwellenwerte. Die Spielbank hat diese gelegentlichen Transaktionen spielerbezogen zu dokumentieren.
3) Neben der Dokumentationspflicht nach Abs. 2 hat die Spielbank jedenfalls die folgenden gelegentlichen Transaktionen spielerbezogen zu dokumentieren:
a) Rückkauf von Jetons oder Spielplaques von 15 000 Franken oder mehr;
b) Automatenauszahlungen einschliesslich der Auszahlung von Guthaben auf elektronischen Trägermedien für Automaten-Spielkredite von 15 000 Franken oder mehr;
c) Ausstellen und Einlösen von Schecks im Betrag von 15 000 Franken oder mehr;
d) Denominations- oder Devisenwechsel von 5 000 Franken oder mehr;
e) alle Bargeschäfte von 5 000 Franken oder mehr;
f) alle gelegentlichen Transaktionen via elektronische Trägermedien, die länger als einen Spieltag verwendet werden und ein Guthaben von mehr als 5 000 Franken aufweisen.
4) Die Spielbank dokumentiert im Verlauf einer Geschäftsbeziehung sämtliche Transaktionen.
Art. 144
Risikobewertung
Die Spielbank hat die für sie bestehenden Risiken in Bezug auf Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung nach Massgabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung zu ermitteln und zu bewerten.
Art. 145 Sachüberschrift, Abs. 1, 1a, 2 Bst. f und 3
Kriterien und Massnahmen für Geschäftsbeziehungen und gelegentliche Transaktionen mit erhöhten Risiken
1) Die Spielbank muss aufgrund ihrer Risikobewertung nach Art. 144 in ihren internen Weisungen Kriterien festlegen, die Geschäftsbeziehungen und gelegentliche Transaktionen mit erhöhten Risiken bezeichnen.
1a) Die Spielbank muss Geschäftsbeziehungen und gelegentliche Transaktionen mit erhöhten Risiken im Sinne von Abs. 1 intensiviert überwachen und hat auf diese zusätzlich zu den in Art. 135 ff. genannten Sorgfaltspflichten Massnahmen nach Anhang 2 Abschnitt B SPG anzuwenden.
2) Als Kriterien für Geschäftsbeziehungen und gelegentliche Transaktionen mit erhöhten Risiken im Sinne von Abs. 1 kommen insbesondere in Frage:
f) eine erhebliche Abweichung von den in der Geschäftsbeziehung üblichen Transaktionsarten, -volumina oder -frequenzen;
3) In den in Art. 11 Abs. 4 bis 6 SPG genannten Fällen ist immer von Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen mit erhöhten Risiken auszugehen. Dies gilt auch, wenn in einem einzigen Vorgang 30 000 Franken oder mehr eingebracht werden.
Art. 146
Dokumentationspflicht
1) Die Spielbank muss die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach dem Gesetz und dieser Verordnung sowie der Sorgfaltspflichtgesetzgebung in den Sorgfaltspflichtakten dokumentieren.
2) Die Sorgfaltspflichtakten müssen insbesondere beinhalten:
a) die spielerbezogene Dokumentation der gelegentlichen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen nach Art. 143 Abs. 2 bis 4;
b) die Dokumentation über die getroffenen Massnahmen nach Art. 145 Abs. 1a.
Art. 147
Datenschutz
Die Spielbank gewährleistet bei der Bearbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung die Einhaltung und Anwendung der Bestimmungen nach Art. 20a SPG. Im Übrigen findet die Datenschutzgesetzgebung Anwendung.
Art. 148 Abs. 1 Bst. b
1) Die Spielbank unterhält ein Sorgfaltspflichtkonzept nach Art. 11 des Gesetzes, das sicherstellt, dass:
b) die besonderen Sorgfaltspflichten der Spielbanken insbesondere nach Art. 25 Abs. 2, Art. 30, 31 und 36 Abs. 3 des Gesetzes sowie nach Art. 24 Abs. 2 und 134 bis 153 dieser Verordnung erfüllt werden;
Art. 149
Interne Weisungen
1) Die Spielbank erlässt interne Weisungen nach Massgabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung. Die internen Weisungen bilden einen integrierenden Bestandteil des Sorgfaltspflichtkonzeptes nach Art. 11 des Gesetzes.
2) Die internen Weisungen müssen neben den Angaben nach Art. 31 Abs. 2 Bst. a bis d, g, i und k SPV insbesondere enthalten:
a) die gewählte Identifizierungsmethode nach Art. 135;
b) die Schwellenwerte nach Art. 143 Abs. 2;
c) die Kriterien und zusätzlichen Massnahmen nach Art. 145 Abs. 1a;
d) die Grundzüge der Aus- und Weiterbildung nach Art. 153.
Art. 152 Abs. 4
4) Einzahlungen auf das Konto der Spielbank ohne vorgängige Erfüllung der Pflichten nach Art. 10 Abs. 2 SPV werden nicht angenommen bzw. sind zurück zu überweisen.
Art. 153 Abs. 1
1) Die für das Sorgfaltspflichtkonzept verantwortlichen Personen sowie alle Mitarbeitenden der Spielbank mit sorgfaltspflichtrelevanten Aufgaben sind verpflichtet, eine Aus- und Weiterbildung hinsichtlich der für ihre Funktion wesentlichen Aspekte der Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sowie des Datenschutzes zu absolvieren. Die obligatorische Aus- und Weiterbildung besteht aus einer Grundausbildung, die spätestens innert sechs Monaten nach dem Stellenantritt zu absolvieren ist, und einer jährlichen Weiterbildung. Die Ausgebildeten erhalten dafür eine Bestätigung. Diese ist der FMA auf Verlangen vorzuweisen.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Die Spielbanken haben die Risikobewertung nach Art. 144, einschliesslich der damit verbundenen Zuordnung der einzelnen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, bis zum 1. März 2018 zu erstellen.
2) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Geschäftsbeziehungen gelangt das neue Recht ab dem 1. Juni 2018 zur Anwendung.
III.
Inkrafttreten
1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2 bis 4 am 1. September 2017 in Kraft.
2) Art. 118 Abs. 3 tritt am 1. September 2020 in Kraft.
3) Art. 145 Abs. 1 und 1a tritt am 1. März 2018 in Kraft.
4) Art. 147 tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Regierungschef-Stellvertreter