916.421.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 228 ausgegeben am 5. September 2017
Verordnung
vom 29. August 2017
betreffend die Abänderung der Verordnung über die Entschädigung der Tierärzte, des Bieneninspektors und des Hilfspersonals für amtliche Verrichtungen
Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 1966 über die Organisation der Tierseuchenpolizei (Tierseuchenpolizeigesetz; TSPG), LGBl. 1966 Nr. 17, in der geltenden Fassung, und Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 1966 über die Bekämpfung von Tierseuchen, LGBl. 1966 Nr. 27, sowie aufgrund von Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. Dezember 2002 über die Entschädigung der Tierärzte, des Bieneninspektors und des Hilfspersonals für amtliche Verrichtungen, LGBl. 2002 Nr. 186, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Titel
Verordnung über die Entschädigung der Tierärzte, des Bieneninspektors und des Hilfspersonals für amtliche Verrichtungen (Tierärzte- und Bieneninspektor-Entschädigungsverordnung; TBEV)
Ingress
Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 1966 über die Organisation der Tierseuchenpolizei (Tierseuchenpolizeigesetz; TSPG), LGBl. 1966 Nr. 17, in der geltenden Fassung, und Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 1966 über die Bekämpfung von Tierseuchen, LGBl. 1966 Nr. 27, sowie aufgrund von Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), verordnet die Regierung:
Art. 1 Bst. b
Diese Verordnung regelt die Entschädigung:
b) des Bieneninspektors, seines Stellvertreters und des Hilfspersonals für:
1. den Bereitschaftsdienst (Wartegeld);
2. die allgemeinen amtlichen Verrichtungen;
3. die Teilnahme an amtlich angeordneten Kursen, Konferenzen und Sitzungen.
Art. 3 Abs. 2
2) Die Entschädigungen nach Abs. 1 Bst. a betragen höchstens 475 Franken je Tag bzw. 250 Franken je halben Tag.
Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 3 sowie Bst. b Ziff. 1, 3, 4 und 7
1) Der Tierarzt bezieht für amtlich angeordnete Impfungen und Probenahmen sowie für die Entnahme von Nachgeburtsmaterial folgende Entschädigungen:
a) Grundtaxe, je Bestand:
2. übrige Impfungen und Probenahmen: 45 Franken;
3. bei mehreren Ställen desselben Tierhalters eine zusätzliche Grundtaxe für den zweiten und jeden weiteren Stall im Umkreis von mehr als 100 Meter: 20 Franken;
b) Einzeltaxe, je Tier:
1. Schutzimpfung und übrige Impfungen: 5 Franken;
3. Blutproben: 8 Franken;
4. Milch- und Kotproben: 6 Franken;
7. Ohrstanzproben: 6 Franken;
Art. 7
Teilnahme an Kursen, Konferenzen und Sitzungen
Für die Teilnahme an amtlich angeordneten Kursen, Konferenzen und Sitzungen werden die Kurskosten ersetzt und Entschädigungen nach Art. 3 ausgerichtet. Entschädigungen nach Art. 3 Bst. a betragen höchstens 475 Franken je Tag bzw. 250 Franken je halben Tag.
Überschrift vor Art. 8a
III. Entschädigung des Bieneninspektors, seines Stellvertreters und des Hilfspersonals
Art. 8a
Wartegeld
Der Bieneninspektor bezieht ein jährliches Wartegeld von 2 000 Franken, sein Stellvertreter ein solches von 600 Franken.
Überschrift vor Art. 9
Aufgehoben
Art. 9
Allgemeine amtliche Verrichtungen
Der Bieneninspektor, sein Stellvertreter und das Hilfspersonal beziehen für die allgemeinen amtlichen Verrichtungen folgende Entschädigungen:
a) für den Aufwand bei Abklärung bzw. Diagnose, Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen:
1. je Stunde: 50 Franken;
2. je Tag: höchstens 260 Franken;
3. je Halbtag: höchstens 130 Franken;
b) für die Benützung eines Motorfahrzeuges oder eines öffentlichen Verkehrsmittels:
1. eine Kilometerentschädigung: 0.60 Franken; oder
2. die Kosten der Fahrkarte.
Art. 10
Teilnahme an Kursen, Konferenzen und Sitzungen
Für die Teilnahme an amtlich angeordneten Kursen, Konferenzen und Sitzungen werden Entschädigungen nach Art. 9 ausgerichtet und die Teilnahmegebühren ersetzt.
II.
Inkrafttreten
1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2 am Tag nach der Kundmachung in Kraft.
2) Art. 8a tritt am 1. März 2019 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef