Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

1.

Sergey Valeryevich AKSYONOV,

Sergei Valerievich AKSENOV, Serhiy Valeriyovych AKSYONOV

Geburtsdatum: 26.11.1972

Geburtsort: Beltsy, jetzt Republik Moldau

Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum "Ministerpräsidenten der Krim" gewählt. Seine "Wahl" wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das "Referendum" vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation". Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden "Staatsoberhaupt" der sogenannten "Republik Krim" ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum "Staatsoberhaupt" der sogenannten "Republik Krim" gewählt. Aksyonov verfügte im Anschluss daran, dass das Amt des "Staatsoberhaupts" mit dem des "Ministerpräsidenten" vereint wird.

Mitglied des russischen Staatsrates. Seit Januar 2017 Mitglied des Obersten Rates der Partei "Einiges Russland".

Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden "Für Verdienste um das Vaterland" erster Klasse ausgezeichnet worden.

3.

Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV

Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV

Geburtsdatum: 15.8.1976

Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)

Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.

Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des "Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten" der sogenannten "Republik Krim" zurückgetreten.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

5.

Aleksei Mikhailovich CHALIY

Oleksiy Mykhaylovych CHALYY

Geburtsdatum: 13.6.1961

Geburtsort: Moskau oder Sewastopol

Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation "Volksbürgermeister von Sewastopol" geworden und hat diese "Wahl" angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation". Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender "Gouverneur" von Sewastopol und ist ein ehemaliger "gewählter" Vorsitzender der "gesetzgebenden Versammlung" der Stadt Sewastopol. Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol.

Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden "Für Verdienste um das Vaterland" erster Klasse ausgezeichnet worden.

15.

Aufgehoben

21.

Aleksandr Viktorovich GALKIN

Geburtsdatum: 22.3.1958

Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR

Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.

Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das "Referendum" und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Ausserdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.

Derzeit beim Zentralapparat des russischen Verteidigungsministeriums beschäftigt. Seit dem 19. Januar 2017 Berater des Verteidigungsministers.

43.

Aufgehoben

44.

Andrei Evgenevich PURGIN

Andriy Yevhenovych PURHIN

Geburtsdatum: 26.1.1972

Geburtsort: Donezk

Hat an separatistischen Aktionen aktiv teilgenommen und sie organisiert, Koordinator von Aktionen "russischer Touristen" in Donezk. Mitgründer der "Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union". Ehemaliger "Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates". Bis zum 4. September 2015"Vorsitzender" des "Volksrates der Volksrepublik Donezk".

Im Februar 2017 wurde ihm auf Beschluss des sogenannten "Volksrates" sein Mandat als Mitglied des "Volksrates der Volksrepublik Donezk" entzogen.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

46.

Sergey Gennadevich TSYPLAKOV

Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV

Geburtsdatum: 1.5.1983

Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk

Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der "Volksmiliz des Donezkbeckens". War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.

Mitglied des "Volksrates der Volksrepublik Donezk", Vorsitzender des "Ausschusses des Volksrates für Informationspolitik und Informationstechnologie".

52.

Oleg Grigorievich KOZYURA

Oleh Hryhorovych KOZYURA

Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962

Geburtsort: Simferopol, Krim oder Zaporozhye

Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.

Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly.

57.

Roman Viktorovich LYAGIN

Roman Viktorovych LIAHIN

Geburtsdatum: 30.5.1980

Geburtsort: Donezk, Ukraine

Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der "Volksrepublik Donezk". Organisierte aktiv das "Referendum" über die Selbstbestimmung der "Volksrepublik Donezk" am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

60.

Igor Sergeievich SHEVCHENKO

Geburtsdatum: 9.2.

Geburtsort: Sewastopol, Krim

Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland.

67.

Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN

Oleksiy Vyacheslavovych KARYAKIN

Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979

Geburtsort: Stakhanov, Region Lugansk

Bis 25. März 2016 sogenannter "Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk". Ehemaliges Mitglied des sogenannten "Volksrates der Volksrepublik Lugansk".

Verantwortlich für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten des "Obersten Rates"; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der "Volksrepublik Lugansk".

Unterzeichner der Vereinbarung über die "Union Novorossiya".

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

71.

Mikhail Efimovich FRADKOV

Geburtsdatum: 1.9.1950

Geburtsort: Kurumoch, Region Kuibyshev

Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

Ab 4. Januar 2017 Direktor des Russischen Instituts für Strategische Studien. Er ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender von "Almaz-Antey".

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

84.

Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK alias Abwehr

Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)

Geburtsort: Region Vinnytsia

Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

85.

Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)

Geburtsdatum: 19.2.1951

Geburtsort: Nowosibirsk

Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der "Volksrepublik Donezk", zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

91.

Konstantin Valerevich MALOFEEV

Geburtsdatum: 3.7.1974

Geburtsort: Puschino, Region Moskau

Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten "Premierminister" der "Volksrepublik Donezk", und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten "Premierminister" der sogenannten "Republik Krim", zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmasslicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.

Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei.

125.

Oleg Evgenevich BUGROV

Oleh Yevhenovych BUHROV

Geburtsdatum: 29.8.1969 oder 1973

Geburtsort: Swerdlowsk, Luhansk

Ehemaliger "Verteidigungsminister" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

129.

Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)

Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983

Geburtsort: Snezhnoye, Region Donezk

Mitglied des "Nationalrates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Vorsitzender der öffentlichen Bewegung "Freies Donbass".

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

134.

Aufgehoben

135.

Eduard Aleksandrovich BASURIN

Eduard Oleksandrovych BASURIN

Geburtsdatum: 27.6.1966

Geburtsort: Donezk

Sprecher des "Verteidigungsministers" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Weiterhin aktiver militärischer Befehlshaber in der sogenannten "DNR".

137.

Aufgehoben

141.

Evgeny Vladimirovich MANUYLOV

Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV

Geburtsdatum: 5.1.1967

Geburtsort: Baranykivka, Rayon
Bilovodsk,

Region Luhansk

Sogenannter "Finanzminister" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

145.

Anatoly Ivanovich ANTONOV

Geburtsdatum: 15.5.1955

Geburtsort: Omsk

Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.

Gemäss der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Massnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Seit dem 28. Dezember 2016 Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten.

1.

Staatseinheitsunternehmen der "Republik Krim" "Chernomorneftegaz" (vormals PJSC Chernomorneftegaz)

Prospekt Kirov 52, Simferopol, Krim, 295000

Telefonnummer: +7 (3652) 66-70-00, +7 (3652) 66-78-00

Das "Parlament der Krim" nahm am 17.3.2014 eine Entschliessung an, in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29.11.2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der "Republik Krim" "Chernomorneftegaz". Gründer: Ministerium für Energie und Kohleindustrie der "Republik Krim".

2.

Aufgehoben

3.

"Volksrepublik Lugansk" "Luganskaya narodnaya respublika"

Offizielle Website: http://lugansk-online.info

Telefon: +38-099-160-74-14

Die "Volksrepublik Lugansk" wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk den sogenannten "Föderalen Staat Noworossija". Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische "Armee des Südostens" und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.

5.

"Föderaler Staat Noworossija" "Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya"

Offizielle Pressemitteilungen: http://novorossia.su/official, http://frn2016.netdo.ru/, https://www.novorosinform.org/

Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten "Föderalen Staates Noworossija". Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

6.

Internationale Union öffentlicher Vereinigungen "Grosse Don-Armee"

Offizielle Website: http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/

Telefon: +7-8-908-178-65-57

Soziale Medien:
Cossack National Guard http://vk.com/kazak_nac_guard

Anschrift: 346465 Russia Rostov Region, October District, St Zaplavskaya, Shosseynaya Str. 1

Zweitanschrift: Prospekt Voroshilovskiy 12/85-87/13, Rostow am Don

Die "Grosse Don-Armee" gründete die "kosakische Nationalgarde", die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht. Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

7.

"Sobol"

Offizielle Website: http://soboli.net

Soziale Medien: http://vk.com/sobolipress

Telefon: (0652) 60-23-93

E-Mail: SoboliPress@gmail.com

Anschrift: Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof "Central").

Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat. Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

12.

Aufgehoben

13.

Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol "Seehafen Sewastopol" (vormals staatliches Unternehmen "Seehandelshafen Sewastopol" Gosudarstvenoye predpriyatiye Sevastopolski morskoy torgovy port)

Nakhimov Square 5, 299011, Sewastopol

Code: 1149204004707

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Parlament der Krim" verabschiedete am 17.3.2014 die Entschliessung Nr. 1757-6/14 "über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Seehandelshafen Sewastopol" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der grösste Seehandelshafen der Krim. Am 6.6.2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol "Seehafen Sewastopol". Gründer: Die Regierung von Sewastopol.

14.

Aufgehoben

15.

Staatseinheitsunternehmen der "Republik Krim" "Universal-Avia" (vormals staatliches Unternehmen Universal-Avia, Gosudarstvenoye predpriyatiye "Universal-Avia")

Aeroflotskaya Str. 5, 295024, Simferopol

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 24.3.2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 "über das staatseigene Unternehmen ‚Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia‘", in dem im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Universal-Avia" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der "Republik Krim" "Universal-Avia". Gründer: Ministerium für Verkehr der "Republik Krim".

17.

Republikanisches Unternehmen der Krim "Brennerei Azov"

Azovsky likerovodochny zavod

Zeleznodorozhnaya Str. 40,

296178 Azovskoye, Jankoysky Distrikt

Code: 01271681

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der "Republik Krim" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens "Azovsky likerovodochny zavod" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden.

Berichten zufolge für zahlungsunfähig erklärt. Von Sinergiya verwaltet.

18.

Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen "Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals staatlicher Konzern "Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘"

Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra)

298650, Krim, Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9.

Website: http://massandra.su

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur "Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens "Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1.8.2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen "Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation. Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation.

19.

Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung "Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften" (vormals Staatseinheitsunternehmen der "Republik Krim""Nationales Weininstitut ‚Magarach‘", vormals "Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts", Gosudarstvenoye predpriyatiye "Agrofirma Magarach" nacionalnogo instituta vinograda i vina "Magarach")

298600 Kirova Str. 31 Yalta, Krim

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 19916/14 zur Änderung der Entschliessung Nr. 18366/14 des Staatsrates der "Republik Krim" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitseinrichtung der "Republik Krim" "Nationales Weininstitut ‚Magarach‘". Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der "Republik Krim".

Am 7. Februar 2017 wurde das Staatseinheitsunternehmen der "Republik Krim" "Nationales Weininstitut ‚Magarach‘" in ein bundesstaatliches wissenschaftliches Haushaltsunternehmen "Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften" umgewandelt.

20.

Staatsunternehmen der "Republik Krim" "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘"

Vormals Staatseinheitsunternehmen der "Republik Krim" "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘" (vormals Staatsunternehmen "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘", Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin "Novy Svet")

298032, Krim, Sudak, urban village Novy Svet, Shalapina Str. 1.

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 "zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Zavod shampanskykh vin Novy Svet" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der "Republik Krim" "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘". Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der "Republik Krim".

23.

Russische Nationale Handelsbank

295000, Simferopol, Naberezhnaja Str. (Name in Erinnerung an den 60. Jahrestag der Gründung der UdSSR) 34

Website: http://www.rncb.ru

Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten "Republik Krim" über. Im Januar 2017 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo.

Sie wurde ein dominanter Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Massnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.

25.

Frieden für die Region Lugansk (Mir Luganschine)

https://mir-lug.info/

Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" vom 2. November 2014 aufstellte. Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Igor PLOTNITSKY.

26.

Freies Donbass ("Free Donbass" alias "Free Donbas", "Svobodny Donbass")

http://www.odsd.ru/

Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" vom 2. November 2014 aufstellte. Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

30.

Sparta-Bataillon

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".

31.

Somali-Bataillon

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".

37.

Bewegung "NOVOROSSIYA" von Igor STRELKOV

http://novorossia.pro/

Die Bewegung "Novorossiya"/"Neues Russland" wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermassen Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).

Gemäss ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für "Novorossiya", auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.

41.

Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘, einschliesslich Zweigstellen:

- Handelshafen Feodosia,

- Fährunternehmen Kerch,

- Handelshafen Kerch.

Kirova Str. 28, 298312 Kerch, Krim; Das "Parlament der Krim" verabschiedete am 17. März 2014 die Entschliessung Nr. 1757-6/14 "über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft" und am 26. März 2014 die Entschliessung Nr. 1865-6/14 "über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem "Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘" verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert, und das Unternehmen "Seehandelshäfen Krim" hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.