952.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 336 ausgegeben am 1. Dezember 2017
Gesetz
vom 5. Oktober 2017
über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG), LGBl. 2009 Nr. 47, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 18b Abs. 3 Bst. c
3) Das Informationsverbot nach Abs. 1 gilt nicht für eine Informationsweitergabe zwischen:
c) Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis k, m und n in Fällen, die sich auf denselben Kunden und dieselbe Transaktion beziehen und an denen zwei oder mehr Sorgfaltspflichtige beteiligt sind, sofern es sich hierbei um Sorgfaltspflichtige aus einem EWR-Mitgliedstaat oder um Einrichtungen in einem Drittstaat, in dem der Richtlinie (EU) 2015/849 gleichwertige Anforderungen gelten, handelt und sofern sie derselben Berufskategorie angehören und Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten unterliegen.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Dezember 2017 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 63/2017