823.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 339 ausgegeben am 5. Dezember 2017
Gesetz
vom 5. Oktober 2017
über die Abänderung des Entsendegesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 15. März 2000 über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz), LGBI. 2000 Nr. 88, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 4 Abs. 2d und 2e
2d) Aufgehoben
2e) Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Liechtenstein entsenden, schulden den paritätischen Organen die Beiträge an die Vollzugskosten, die ein allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag den Arbeitgebern und Arbeitnehmern auferlegt, sofern die paritätischen Kontrollorgane mit den Aufgaben nach Art. 6c Abs. 1 betraut worden sind.
Art. 6
Vollzugsorgane
1) Mit der Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der sich darauf stützenden Verfügungen wird das Amt für Volkswirtschaft betraut.
2) Die Zuständigkeit für den Vollzug anderer nach Art. 4 anwendbarer Gesetze ergibt sich aus diesen Gesetzen. Die entsprechenden Vollzugsorgane melden dem Amt für Volkswirtschaft die von entsendenden Arbeitgebern begangenen Verstösse.
3) Personen, die mit dem Vollzug oder der Aufsicht betraut sind oder dabei mitwirken, sind verpflichtet, über die Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, das Amtsgeheimnis zu wahren.
4) Das Amt für Volkswirtschaft, die zuständigen Stellen nach Abs. 2, die paritätischen Kontrollorgane nach Art. 6c sowie das Ausländer- und Passamt stimmen ihre Kontrolltätigkeit im Bereich der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen nach Möglichkeit aufeinander ab.
Art. 6a
Meldung
1) Der entsendende Arbeitgeber und der inländische Auftraggeber, wenn dieser Unternehmer ist, haben dem Amt für Volkswirtschaft folgende Daten zu melden:
a) Name und Adresse des entsendenden Arbeitgebers;
b) Name und Adresse des entsandten Arbeitnehmers;
c) Angaben zum Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird;
d) Angaben über den geplanten Beginn und das geplante Ende der Entsendung;
e) Angaben zur Art der in Liechtenstein auszuübenden Tätigkeit;
f) Name und Adresse des Empfängers der Dienstleistung nach Art. 3 Bst. a, des Betriebs nach Art. 3 Bst. b und des Einsatzbetriebs nach Art. 3 Bst. c.
2) Die Tätigkeit darf aufgenommen werden:
a) nach Erstattung der Meldung nach Abs. 1 bei Entsendungen aus einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes;
b) frühestens acht Tage nach Erstattung der Meldung nach Abs. 1 bei Entsendungen aus einem Drittland; in Notfällen wie Reparaturen, Unfällen, Naturkatastrophen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen kann die Arbeit schon unmittelbar nach Erstattung der Meldung beginnen.
3) Die Meldung hat über ein elektronisches Meldesystem in deutscher Sprache zu erfolgen und gilt als erstattet, wenn das elektronische Meldesystem die Meldung quittiert hat.
4) Die Regierung kann in begründeten Fällen Erleichterungen in Bezug auf die Angaben nach Abs. 1 vorsehen.
Art. 6b
Kontrollen
1) Der entsendende Arbeitgeber und der inländische Auftraggeber, wenn dieser Unternehmer ist, haben den Kontrollorganen für die Dauer der Entsendung folgende Dokumente zugänglich zu machen oder am Ort der Tätigkeit bereitzuhalten:
a) Dokumente zur Feststellung der Identität der entsandten Arbeitnehmer;
b) Arbeitsvertrag oder eine andere Form der Unterrichtung nach § 1173a Art. 27 Abs. 3 ABGB in deutscher Sprache;
c) allfällige Vereinbarungen über Entsendezulagen und Spesenentschädigungen in deutscher Sprache; und
d) eine Bescheinigung der zuständigen Sozialversicherungsträger, aus der hervorgeht, dass der entsandte Arbeitnehmer sozialversichert ist.
2) Der entsendende Arbeitgeber und der inländische Auftraggeber, wenn dieser Unternehmer ist, haben den Kontrollorganen auf Verlangen alle weiteren Unterlagen zugänglich zu machen oder zuzustellen, welche zur Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der sich darauf stützenden Verfügungen notwendig sind.
3) Den Kontrollorganen sind der Zugang zum Einsatzort des entsandten Arbeitnehmers und die Vornahme der notwendigen Kontrollmassnahmen zu gestatten.
Art. 6c
Übertragung von Aufgaben an durch GAV eingesetzte paritätische Kontrollorgane
1) Haben die Vertragsparteien eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages die Einsetzung eines paritätischen Kontrollorgans vereinbart, so kann die Regierung mit Verordnung diesem für Entsendungen in Zusammenhang mit Tätigkeiten im sachlichen Geltungsbereich des entsprechenden allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages folgende Aufgaben übertragen:
a) die Überwachung der Einhaltung der Meldepflicht nach Art. 6a;
b) die Überwachung der Einhaltung der nach Art. 4 einzuhaltenden Bestimmungen des jeweiligen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages.
2) Die paritätischen Kontrollorgane unterstehen bei der Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 der Aufsicht des Amtes für Volkswirtschaft. Sie können bei der Durchführung von Kontrollen, insbesondere zur Identitätsfeststellung, die Mithilfe der Landespolizei beanspruchen.
3) Die paritätischen Kontrollorgane melden dem Amt für Volkswirtschaft jeden Verstoss gegen dieses Gesetz.
4) Die paritätischen Kontrollorgane haben jährlich zuhanden des Amtes für Volkswirtschaft zu erstellen:
a) einen Bericht über ihre Kontrolltätigkeit; und
b) einen Kontrollplan, aus dem hervorgeht, dass entsendende Arbeitgeber und entsandte Arbeitnehmer gegenüber den dem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitgebern und -nehmern nicht in diskriminierender Weise kontrolliert werden.
5) Die Regierung und die Träger der paritätischen Kontrollorgane regeln das Nähere, insbesondere über die Abgeltung der Kosten und die Mindestanzahl der Kontrollen, in einer Leistungsvereinbarung.
Art. 6d
Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten
1) Die mit der Durchführung, Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
2) Sie dürfen Daten nach Abs. 1 bekannt geben, insbesondere:
a) anderen mit der Durchführung, Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist;
b) dem Ausländer- und Passamt, soweit die Daten für den Vollzug der Ausländergesetzgebung erforderlich sind;
c) Organen einer Sozialversicherung, soweit die Daten für die Festsetzung, Änderung, Rückforderung oder Verrechnung von Leistungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlich sind;
d) der Steuerverwaltung, soweit die Daten für die Anwendung der Steuergesetze erforderlich sind;
e) dem Amt für Statistik für statistische Zwecke;
f) den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, soweit die Daten insbesondere für die Abklärung von strafbaren Handlungen erforderlich sind;
g) zur Veröffentlichung nach Art. 7 Abs. 4.
3) In den Fällen nach Abs. 2 Bst. a dürfen Daten nach Abs. 1 über ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.
Art. 7 Abs. 4
4) Das Amt für Volkswirtschaft führt eine Liste von Unternehmen und Personen, gegen die eine rechtskräftige Sanktion nach diesem Gesetz verhängt wurde. Die Liste ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Art. 8 Abs. 1, 1a, 1b und 2
1) Gegen Verfügungen des Amtes für Volkswirtschaft können die Beteiligten binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerde-kommission für Verwaltungsangelegenheiten erheben.
1a) Soweit nichts anderes angeordnet wird, kommt einer Beschwerde gegen eine Verfügung nach Art. 7 Abs. 2 keine aufschiebende Wirkung zu. Der Vorsitzende der Beschwerdeinstanz kann auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und durch den sofortigen Vollzug für den Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstünde.
1b) Gegen Verwaltungsstrafbote des Amts für Volkswirtschaft kann innert 14 Tagen ab Zustellung Einspruch (Art. 149 LVG) beim Amt für Volkswirtschaft erhoben werden. Wird in einem Verwaltungsstrafbot eine Busse bis zu 2 000 Franken ausgesprochen, so ist statt des Einspruchs ausschliesslich die Beschwerde nach Abs. 1 zulässig.
2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 9
Übertretungen
1) Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit Busse von 200 bis zu 20 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a) falsche Auskünfte erteilt oder Auskünfte verweigert;
b) sich der Kontrolle eines Kontrollorgans widersetzt oder in irgendeiner Weise die Kontrolle verunmöglicht.
2) Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit einer Busse von 200 bis zu 20 000 Franken pro betroffenen Arbeitnehmer bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a) die Meldepflicht nach Art. 6a verletzt;
b) der Pflicht zur Bereithaltung, Zugänglichmachung und Zustellung von Unterlagen nach Art. 6b nicht nachkommt.
3) Vom Amt für Volkswirtschaft wird vorbehaltlich Abs. 6 wegen Übertretung mit einer Busse von 500 bis zu 50 000 Franken pro betroffenen Arbeitnehmer bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a) gegen die Bestimmungen von Art. 4 oder eine Verfügung nach Art. 7 Abs. 2 verstösst; oder
b) als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, der:
1. bei der Erfüllung dieses Auftrages gegen Art. 4 oder eine Verfügung nach Art. 7 Abs. 2 verstösst; oder
2. einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der gegen Art. 4 oder eine Verfügung nach Art. 7 Abs. 2 verstösst.
4) Von der Strafbarkeit nach Abs. 3 Bst. b kann sich befreien, wer nachweist, dass er bei jeder Weitervergabe der Arbeiten die nach den Umständen gebotene Sorgfalt in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen nach Art. 4 und auf die Beachtung von Verfügungen nach Art. 7 Abs. 2 angewendet hat.
5) Die Regierung erlässt mit Verordnung einen Bussenkatalog für Verletzungen nach Abs. 2 und 3. Bezüglich der Strafzumessung berücksichtigt sie:
a) bei Übertretungen nach Abs. 2 Bst. a, ob:
1. eine Meldung geringfügig verspätet, stark verspätet oder gar nicht erfolgt ist;
2. es sich um eine erstmalige oder wiederholte Verletzung der Meldepflicht nach Art. 6a handelt; bei einer erstmaligen, geringfügig verspäteten Meldung kann eine blosse Verwarnung ausgesprochen werden;
b) bei Übertretungen nach Abs. 2 Bst. b:
1. die Anzahl der fehlenden Unterlagen nach Art. 6b;
2. ob es sich um eine erstmalige oder wiederholte Verletzung der Pflicht zum Bereithalten und Einreichen der Unterlagen nach Art. 6b handelt; bei einer erstmaligen Verletzung ist die nachträgliche Einreichung zunächst mit Fristansetzung anzumahnen;
c) bei Übertretungen nach Abs. 3:
1. ob es sich um eine erstmalige oder wiederholte Verletzung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nach Art. 4 oder einer Verfügung nach Art. 7 Abs. 2 handelt; und
2. bei Vorenthaltung einer geldwerten Leistung durch den Arbeitgeber zusätzlich den Geldwert der vorenthaltenen Leistung. Die Busse bei der ersten Verfehlung beträgt 150 % dieses Geldwerts. Hat der Arbeitgeber die Leistung bereits vor Erlass einer Verfügung erbracht, ist die Busse zu reduzieren.
6) Die Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches und anderer aufgrund von Art. 4 Abs. 1 anwendbarer Gesetze bleiben vorbehalten.
7) Kontrollkosten, die im Zusammenhang mit Übertretungen nach Abs. 1 bis 4 stehen, gelten als Verfahrenskosten; sie dürfen 50 % der verhängten Busse nicht übersteigen.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2018 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 34/2017 und 68/2017