952.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017Nr. 354ausgegeben am 15. Dezember 2017
Verordnung
vom 12. Dezember 2017
über die Abänderung der Bankenverordnung
Aufgrund von Art. 67 des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 22. Februar 1994 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankenverordnung; BankV), LGBl. 1994 Nr. 22, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 7e Abs. 6 Einleitungssatz
6) Die FMA hat die Festlegung eines A-SRI-Puffers über 0 % des Gesamtrisikobetrages oder die Abänderung eines A-SRI-Puffers einen Monat vor der Veröffentlichung ihrer Entscheidung den zuständigen Behörden der betroffenen EWR-Mitgliedstaaten, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) anzuzeigen. Die Anzeige beinhaltet:
Art. 7f Abs. 2 Bst. c
2) Die erstmalige Einstufung, bei G-SRI zusätzlich unter Angabe der Teilkategorie, sowie das Ergebnis der Überprüfung nach Abs. 1 sind anzuzeigen:
c) der EBA und dem ESRB.
Art. 24n
Zusätzliche Finanzinformationen
1) Banken und Wertpapierfirmen, die Gelder oder Finanzinstrumente von Kunden halten, haben der FMA nachstehende Finanzinformationen wie folgt zu übermitteln:
a) quartalsweise, bis spätestens zwei Monate nach Quartalsende:
1. Bilanz bestehend aus Aktiven und Passiven, gegliedert nach den jeweils angewendeten Rechnungslegungsvorschriften;
2. Erfolgsrechnung, gegliedert nach den jeweils angewendeten Rechnungslegungsvorschriften;
3. Aufgliederung der Kundenvermögen nach Anhang 3 Ziff. 88a;
4. Angaben zu Ausserbilanzgeschäften nach Art. 24b Abs. 1;
5. Angaben zu Darlehensgeschäften und Pensionsgeschäften (Repogeschäfte) mit Wertpapieren nach Anhang 3 Ziff. 45 f.;
6. Angaben zu Treuhandgeschäften nach Art. 24b Abs. 1;
7. Angaben zu Forderungen und Verpflichtungen gegenüber nahe stehenden Personen nach Anhang 3 Ziff. 81 Abs. 5;
8. Angaben zu Kundenausleihungen nach Anhang 3 Ziff. 17;
b) halbjährlich, bis spätestens zwei Monate nach Ende des Halbjahres:
1. Detailinformationen zu Rückstellungen und Reserven für allgemeine Bankrisiken nach Anhang 3 Ziff. 77;
2. offene derivative Finanzinstrumente nach Anhang 3 Ziff. 87:
aa) Total offene derivative Finanzinstrumente vor Nettingverträge;
bb) Total offene derivative Finanzinstrumente nach Berücksichtigung der Nettingverträge.
2) Banken und Wertpapierfirmen, die Gelder oder Finanzinstrumente von Kunden halten, haben der FMA auf Verlangen zusätzlich jährlich, bis spätestens zwei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres zu übermitteln:
a) Angaben zu ihren fünf wichtigsten Ertragsquellen;
b) Angaben nach Art. 7d Abs. 2 Bst. a bis e und Art. 7e Abs. 2 Bst. a bis d.
3) Konsolidierte Bankengruppen haben zusätzlich quartalsweise die Meldung "Aufgliederung der Kundenvermögen" nach Anhang 3 Ziff. 88a innerhalb der Frist nach Abs. 1 Bst. a an die FMA zu erstatten.
4) Die Fristen nach Abs. 1 bis 3 können von der FMA in begründeten Fällen ausnahmsweise um höchstens 20 Tage verlängert werden.
5) Die FMA kann im Bedarfsfall weitere Unterlagen oder Angaben verlangen.
6) Die Finanzinformationen nach Abs. 1 sind von der bankengesetzlichen Revisionsstelle im Rahmen der Prüfung des Geschäftsberichtes und des konsolidierten Geschäftsberichtes nachträglich zu prüfen. Stellt sich heraus, dass die im Geschäftsbericht bzw. im konsolidierten Geschäftsbericht gemachten Angaben von denjenigen nach Abs. 1 wesentlich abweichen, sind die Abweichungen von der Revisionsstelle im Revisionsbericht aufzuzeigen und zu begründen.
Art. 57a
Übergangsbestimmungen nach Art. 467 bis 486 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Für Banken und Wertpapierfirmen gelten in Bezug auf die Art. 467 bis 486 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Bestimmungen des Anhangs 9.
Anhang 1 Ziff. 4 und 32 bis 61
4. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäss der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).
32. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 183/2014 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 3).
33. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8).
34. Delegierte Verordnung (EU) 2015/488 der Kommission vom 4. September 2014 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen für Wertpapierfirmen auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S.1).
35. Delegierte Verordnung 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 1).
36. Delegierte Verordnung 2015/850 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 1).
37. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 523/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, was eine enge Übereinstimmung zwischen dem Wert der gedeckten Schuldverschreibungen und dem Wert der Aktiva eines Instituts darstellt (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 4).
38. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 342/2014 der Kommission vom 21. Januar 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen für die Anwendung der Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Finanzkonglomerate festgelegt werden (ABl. L 100 vom 3.4.2014, S. 1).
39. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 530/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen für interne Ansätze zur Ermittlung spezifischer Risiken im Handelsbuch bedeutende Risikopositionen und Schwellen definiert werden (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 50).
40. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/585 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Nachschuss-Risikoperioden (ABl. L 98 vom 15.4.2015, S. 1).
41. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/101 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Art. 105 Abs. 14 (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 54), berichtigt in ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 17.
42. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisikopositionen zu ermitteln ist (ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 5).
43. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 525/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Definition des Terminus "Markt" (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 15).
44. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 der Kommission vom 2. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten (ABl. L 324 vom 7.11.2014, S. 1).
45. Delegierte Verordnung (EU) 2017/72 der Kommission vom 23. September 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen für Genehmigungen zum Datenverzicht (ABl. L 10 vom 14.1.2017, S. 1).
46. Delegierte Verordnung (EU) 2017/180 der Kommission vom 24. Oktober 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Normen für die Referenzportfoliobewertung und der Verfahren für die gemeinsame Nutzung der Bewertungen (ABl. L L 29 vom 3.2.2017, S. 1).
47. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 591/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2015 und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 31).
48. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1317/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2015 und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 6).
49. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2326 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2015 und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 108).
50. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/892 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2015 und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 151 vom 8.6.2016, S. 4).
51. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/2227 der Kommission vom 9. Dezember 2016 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2015 und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 336 vom 10.12.2016, S. 36).
52. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/954 der Kommission vom 6. Juni 2017 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2015 und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 144 vom 7.6.2017, S. 14).
53. Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission vom 13. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Hauptindizes und anerkannte Börsen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L 245 vom 14.9.2016, S. 5).
54. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante, angemessen breit gestreute Indizes gemäss der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 3).
55. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2197 der Kommission vom 27. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf eng verbundene Währungen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 30).
56. Durchführungsverordnung (EU) 2016/1801 der Kommission vom 11. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen für Verbriefungen durch externe Ratingagenturen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 27).
57. Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Meldebögen, Begriffsbestimmungen und IT-Lösungen, die von Instituten für Meldungen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und an zuständige Behörden gemäss Art. 78 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind (ABl. L 328 vom 2.12.2016, S. 1).
58. Durchführungsverordnung (EU) 2017/1486 der Kommission vom 10. Juli 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 im Hinblick auf Referenzportfolios und Erläuterungen zu den Meldungen sind (ABl. L 225 vom 31.8.2017, S. 1).
59. Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2014/908/EU) (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 155).
60. Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden (2016/230/EU) (ABl. L 41 vom 18.2.2016, S. 23).
61. Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Dezember 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden (2016/2358/EU) (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 155).
Anhang 6 Kapitel I Abschnitt A Ziff. 3 Abs. 7
7) Die Inanspruchnahme eines ARM (Art. 55w) aus einem EWR-Mitgliedstaat stellt kein Outsourcing im Sinne dieser Richtlinien dar.
Anhang 9
Es wird folgender Anhang 9 eingefügt:
Anhang 9
Übergangsbestimmungen für die Ermittlung des
Eigenkapitals nach Art. 467 bis 486 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
I. Auf Abzüge von Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals anwendbare Prozentsätze nach Art. 478 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1) Für die in Art. 36 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Posten, die vor dem Datum der Anwendung der vorgenannten Verordnung bestanden haben, gelten für die Zwecke des Art. 469 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 folgende Prozentsätze:
a) 40 % ab dem 1. Januar 2018;
b) 50 % ab dem 1. Januar 2019;
c) 60 % ab dem 1. Januar 2020;
d) 70 % ab dem 1. Januar 2021;
e) 80 % ab dem 1. Januar 2022;
f) 90 % ab dem 1. Januar 2023;
g) 100 % ab dem 1. Januar 2024.
2) Für die Abzüge nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a bis i, Art. 56 Bst. b bis d und Art. 66 Bst. b bis d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten die in Abs. 1 genannten Prozentsätze für den jeweiligen Zeitraum entsprechend.
II. Für die Begrenzung der unter Bestandsschutz fallenden Instrumente und Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals anwendbare Prozentsätze nach Art. 486 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Für die unter Bestandsschutz fallenden Instrumente und Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals gelten für die Anwendung des Art. 484 Abs. 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 folgende Prozentsätze:
a) 40 % ab dem 1. Januar 2018;
b) 30 % ab dem 1. Januar 2019;
c) 20 % ab dem 1. Januar 2020;
d) 10 % ab dem 1. Januar 2021;
e) 0 % ab dem 1. Januar 2022.
II.
Inkrafttreten und Ausserkrafttreten
1) Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2017 in Kraft.
2) Art. 57a und Anhang 9 treten am 31. Dezember 2023 ausser Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef