Aufgrund von Art. 3 bis 4d, 7, 7a, 7c, 8a bis 8i, 8k, 10, 13, 14a, 14b, 17, 22, 24, 26a, 30c, 30d, 30h, 30p, 30q, 30s, 30t, 30v bis 30y, 35a, 35b, 38, 40, 62b und 67 des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:

2) Sie dient insbesondere der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:

4) Sie lässt die in Anhang 1.1 aufgeführten Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2014/65/EU und Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unberührt.

4) Bei Erlöschen oder Entzug einer Bewilligung als Bank oder Wertpapierfirma sind die Einlagen, die zu diesem Zeitpunkt von der Bank gehalten werden, und Ansprüche gegen Banken und Wertpapierfirmen aus Wertpapierdienstleistungen, die bis zu diesem Zeitpunkt getätigt wurden, weiterhin durch die Einlagensicherung bzw. den Anlegerschutz geschützt.

4) Vom Geltungsbereich der Abs. 1 und 3 ausgenommen sind Organ- und Mitarbeitergeschäfte, die:

3) Werden bei einem Dritten gemeinsam in Sammelverwahrung liegende Finanzinstrumente mehrerer Kunden für Geschäfte nach Abs. 1 verwendet, so müssen alle Kunden nach den Vorschriften nach Abs. 1 und 2 zustimmen, es sei denn, die Bank oder Wertpapierfirma verfügt über Systeme und Kontrollen, die gewährleisten, dass nur Finanzinstrumente von Kunden in dieser Weise verwendet werden, die vorgängig nach den Abs. 1 und 2 zugestimmt haben. Um eine korrekte Zuweisung etwaiger Verluste zu ermöglichen, enthalten die Aufzeichnungen der Bank oder Wertpapierfirma nähere Angaben zu dem Kunden, auf dessen Weisungen hin die Verwendung der Finanzinstrumente erfolgt ist, sowie über die Zahl der verwendeten Finanzinstrumente der einzelnen Kunden, die ihre Zustimmung erteilt haben.

4) Banken und Wertpapierfirmen müssen angemessene Massnahmen ergreifen, um die unbefugte Verwendung der Finanzinstrumente von Kunden für eigene Rechnung oder für Rechnung einer anderen Person zu verhindern, beispielsweise:

5) Banken und Wertpapierfirmen müssen für alle Kunden genau festgelegte Vereinbarungen treffen, die sicherstellen, dass der Entleiher der Finanzinstrumente von Kunden angemessene Sicherheiten stellt und dass die Bank oder Wertpapierfirma über die fortdauernde Angemessenheit dieser Sicherheiten wacht und die notwendigen Schritte unternimmt, um das Gleichgewicht mit dem Wert der Finanzinstrumente von Kunden aufrechtzuerhalten.

6) Für besondere Formen der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gelten die Art. 25a, 26 und 26a.

Der bisherige Art. 27 wird neu zu Art. 26a.

1) Banken und Wertpapierfirmen müssen die Verwendung von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung im Kontext des Verhältnisses zwischen der Verpflichtung des Kunden gegenüber der Bank oder Wertpapierfirma und den Vermögenswerten des Kunden, die den von der Bank oder Wertpapierfirma abgeschlossenen Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung unterliegen, ordnungsgemäss prüfen und diese ordnungsgemässe Prüfung nachweisen können.

2) Wenn die Banken und Wertpapierfirmen die Angemessenheit der Verwendung von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung prüfen und dokumentieren, haben sie folgende Faktoren zu berücksichtigen:

3) Im Falle der Verwendung von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung weisen die Banken und Wertpapierfirmen professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien auf die damit verbundenen Risiken und die Auswirkungen von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung auf die Finanzinstrumente und Geldern von Kunden hin.

1c) Die Anforderungen der Abs. 1a und 1b gelten auch dann, wenn der Dritte Aufgaben in Bezug auf das Halten und die Verwahrung von Finanzinstrumenten einem anderen Dritten übertragen hat.

2) Banken und Wertpapierfirmen haben entgegengenommene Kundengelder unverzüglich auf einem oder mehreren Konten bei einer Zentralbank, einer Bank aus einem EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat oder auch bei einem qualifizierten Geldmarktfonds nach Anhang 2 Abschnitt A zu platzieren. Dies gilt nicht für Banken in Bezug auf Einlagen, die von diesen gehalten werden.

3) Werden Kundengelder nicht bei einer Zentralbank hinterlegt, so beachtet die Bank oder Wertpapierfirma die Bestimmungen von Abs. 1 und prüft im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht die Notwendigkeit zur Diversifizierung dieser Gelder. Banken und Wertpapierfirmen müssen ausserdem sicherstellen, dass Gelder von Kunden nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung bei einem qualifizierten Geldmarktfonds platziert werden. Eine Zustimmung ist nur dann wirksam, wenn die Bank oder Wertpapierfirma ihre Kunden darüber informiert hat, dass die bei einem qualifizierten Geldmarktfonds platzierten Gelder nicht entsprechend den im Bankengesetz und in dieser Verordnung niedergelegten Anforderungen für den Schutz von Kundengeldern gehalten werden.

4) Banken und Wertpapierfirmen haben im Falle der Hinterlegung von Kundengeldern nach Abs. 2 bei einer Bank oder einem Geldmarktfonds einer Unternehmensgruppe, der auch die Bank oder Wertpapierfirma angehört, die Gelder, die bei einem solchen Unternehmen der Gruppe oder bei einer Kombination aus solchen Unternehmen der Gruppe hinterlegt werden, so zu beschränken, dass die Mittel 20 % aller derartigen Gelder nicht übersteigen. Eine Bank oder Wertpapierfirma darf diese Obergrenze jedoch überschreiten, wenn sie nachweisen kann, dass die Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeit sowie angesichts der Sicherheit, die die Unternehmen der Gruppe bieten, und in jedem Fall auch angesichts des geringen Saldos an Kundengeldern, die die Bank oder Wertpapierfirma hält, unverhältnismässig sind. Überschreitet eine Bank oder Wertpapierfirma rechtmässig die Obergrenze, muss sie die durchgeführte Bewertung in regelmässigen Abständen überprüfen und die FMA von ihrer Anfangsbewertung und ihren überprüften Bewertungen in Kenntnis setzen.

5) Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Aufrechnungsrechte in Bezug auf Finanzinstrumente oder Gelder von Kunden, die einem Dritten die Möglichkeit geben, über Finanzinstrumente oder Gelder des Kunden zu disponieren, um Forderungen einzutreiben, die nicht mit dem Kunden oder der Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden in Verbindung stehen, sind unzulässig. Sie sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie durch das anwendbare Recht eines Drittstaates, in dem die Gelder oder Finanzinstrumente des Kunden gehalten werden, vorgeschrieben sind. Sind Banken und Wertpapierfirmen in diesem Fall zum Abschluss von Vereinbarungen, die solche Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Aufrechnungsrechte begründen, verpflichtet, müssen sie die Kunden unterrichten und auf die mit solchen Vereinbarungen verbundenen Risiken hinweisen. Räumt die Bank oder Wertpapierfirma Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Aufrechnungsrechte in Bezug auf Finanzinstrumente oder Gelder von Kunden ein oder wird ihr mitgeteilt, dass solche Rechte eingeräumt werden, so sind diese in den Kundenverträgen und in den Konten der Bank oder Wertpapierfirma festzuhalten, um die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf die Vermögenswerte der Kunden, beispielsweise für den Fall einer Insolvenz, klarzustellen.

6) Banken und Wertpapierfirmen sind verpflichtet, Informationen über die Finanzinstrumente und Gelder von Kunden für die FMA, bestellte Masseverwalter und Verantwortliche für die Abwicklung insolventer Finanzinstitute zur Verfügung zu halten. Diese Informationen haben unter anderem Folgendes zu umfassen:

7) Banken und Wertpapierfirmen müssen die spezielle Verantwortung für Angelegenheiten, die die Einhaltung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden betreffen, auf einen einzelnen, ausreichend befähigten und befugten Beauftragten übertragen. Sie entscheiden, ob sich der benannte Beauftragte dieser Aufgabe ausschliesslich widmen soll oder ob er seinen Verantwortlichkeiten wirksam Genüge tun kann, während er gleichzeitig weitere Verantwortlichkeiten wahrnimmt.

Aufgehoben

1) Banken und Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren, was die Schaffung, Entwicklung, Begebung und/oder Gestaltung von Finanzinstrumenten beinhaltet, haben insbesondere die folgenden Anforderungen so zu erfüllen, wie es eingedenk der Art des Finanzinstruments, der Wertpapierdienstleistung und des Zielmarkts des Produkts angemessen und verhältnismässig ist.

2) Banken und Wertpapierfirmen müssen Verfahren und Massnahmen einführen, umsetzen und aufrechterhalten, die sicherstellen, dass die Konzeption von Finanzinstrumenten die Anforderungen für den ordnungsgemässen Umgang mit Interessenkonflikten, einschliesslich Vergütung, erfüllen. Banken und Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren, tragen insbesondere dafür Sorge, dass die Gestaltung des Finanzinstruments, einschliesslich seiner Merkmale, keine negativen Auswirkungen auf die Endkunden hat und nicht zu Problemen mit der Marktintegrität führt, indem sie es der Bank oder Wertpapierfirma ermöglicht, eigene Risiken oder Positionen im Basiswert des Produkts zu mindern und/oder sich derer zu entledigen, falls sie die Basiswerte bereits für eigene Rechnung hält.

3) Banken und Wertpapierfirmen müssen jedes Mal, wenn sie ein Finanzinstrument konzipieren, mögliche Interessenkonflikte analysieren. Insbesondere haben sie zu bewerten, ob das Finanzinstrument eine Situation schafft, in der den Endkunden Nachteile entstehen könnten, wenn sie:

4) Banken und Wertpapierfirmen haben zu prüfen, ob das Finanzinstrument eine Gefahr für die geordnete Funktionsweise oder die Stabilität der Finanzmärkte darstellen könnte, bevor sie beschliessen, mit der Auflage des Produkts fortzufahren.

5) Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass die an der Konzeption von Finanzinstrumenten beteiligten massgeblichen Mitarbeiter über die erforderliche Sachkenntnis verfügen, um die Merkmale und Risiken der Finanzinstrumente, die sie konzipieren wollen, zu verstehen.

6) Banken und Wertpapierfirmen haben dafür zu sorgen, dass der Verwaltungsrat eine wirksame Kontrolle über den Produktüberprüfungsprozess ausübt. Sie stellen sicher, dass die Compliance-Berichte an den Verwaltungsrat systematisch auch Informationen über die von ihnen konzipierten Finanzinstrumente enthalten, insbesondere auch Informationen über die Vertriebsstrategie. Auf Verlangen der FMA stellen sie dieser die Berichte zur Verfügung.

7) Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass die Compliance-Funktion über die Entwicklung und regelmässige Überprüfung der Produktüberprüfungsvorkehrungen wacht, damit jegliches Risiko, dass die Bank oder Wertpapierfirma die in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt, erkannt wird.

8) Banken und Wertpapierfirmen müssen im Falle der Zusammenarbeit bei der Schaffung, Entwicklung, Begebung und/oder Gestaltung eines Produkts, insbesondere auch mit Unternehmen, die über keine Bewilligung nach dem Bankengesetz verfügen, oder mit Drittlandfirmen, die jeweiligen Verantwortlichkeiten in einer schriftlichen Vereinbarung festhalten.

9) Banken und Wertpapierfirmen müssen in ausreichender Detailtiefe den potenziellen Zielmarkt für jedes Finanzinstrument und die Kundenart(en) bestimmen, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument vereinbar ist. Im Rahmen dieses Prozesses bestimmt die Bank oder Wertpapierfirma etwaige Kundengruppen, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument nicht vereinbar ist. Arbeiten Banken und Wertpapierfirmen bei der Konzeption eines Finanzinstruments zusammen, braucht nur ein Zielmarkt bestimmt zu werden. Banken und Wertpapierfirmen, die durch andere Banken oder Wertpapierfirmen vertriebene Finanzinstrumente konzipieren, bestimmen die Bedürfnisse und Merkmale der Kunden, mit denen das Produkt vereinbar ist, auf der Grundlage ihrer theoretischen Kenntnisse und bisherigen Erfahrungen, die sie in Bezug auf das Finanzinstrument oder vergleichbare Finanzinstrumente, die Finanzmärkte sowie die Bedürfnisse, Merkmale und Ziele der potenziellen Endkunden erworben haben.

10) Banken und Wertpapierfirmen müssen eine Szenarioanalyse ihrer Finanzinstrumente durchführen, bei der bewertet wird, welche Risiken bei dem Produkt hinsichtlich schlechter Ergebnisse für Endkunden bestehen und unter welchen Umständen diese Ergebnisse eintreten könnten. Sie müssen das Finanzinstrument unter Negativbedingungen bewerten und dabei beispielsweise analysieren, was geschähe, wenn:

11) Banken und Wertpapierfirmen müssen feststellen, ob ein Finanzinstrument den ermittelten Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des Zielmarkts entspricht, unter anderem indem sie untersuchen, ob folgende Elemente gegeben sind:

12) Banken und Wertpapierfirmen müssen die für das Finanzinstrument geplante Gebührenstruktur prüfen, auch indem sie untersuchen, ob Folgendes gegeben ist:

13) Banken und Wertpapierfirmen haben dafür zu sorgen, dass die Bereitstellung von Informationen über ein Finanzinstrument an die Vertreiber auch Informationen über die für das Finanzinstrument geeigneten Vertriebskanäle, das Produktgenehmigungsverfahren und die Zielmarktbewertung beinhaltet und einem angemessenen Standard entspricht, der die Vertreiber in die Lage versetzt, das Finanzinstrument richtig zu verstehen und zu empfehlen oder zu verkaufen.

14) Banken und Wertpapierfirmen müssen die von ihnen konzipierten Finanzinstrumente regelmässig überprüfen und dabei alle Ereignisse berücksichtigen, die das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt wesentlich beeinflussen könnten. Sie haben zu prüfen, ob das Finanzinstrument weiterhin mit den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des Zielmarkts vereinbar ist und auf dem Zielmarkt vertrieben wird oder ob es Kunden erreicht, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument nicht vereinbar ist.

15) Banken und Wertpapierfirmen müssen die Finanzinstrumente vor jeder weiteren Begebung oder Wiederauflage - wenn sie Kenntnis von einem Ereignis haben, das das potenzielle Risiko für die Anleger wesentlich beeinflussen könnte - sowie in regelmässigen Abständen überprüfen, um zu bewerten, ob die Finanzinstrumente in der beabsichtigten Weise funktionieren. Sie haben festzulegen, wie regelmässig sie ihre Finanzinstrumente überprüfen, wobei sie relevante Faktoren berücksichtigen müssen, insbesondere auch Faktoren, die mit der Komplexität oder dem innovativen Charakter der verfolgten Anlagestrategien zusammenhängen.

16) Banken und Wertpapiere haben zentrale Ereignisse zu bestimmen, die das potenzielle Risiko oder die Renditeerwartungen des Finanzinstruments beeinflussen können, beispielweise das Überschreiten einer Schwelle, die das Ertragsprofil des Finanzinstruments beeinflussen wird, oder die Solvabilität bestimmter Emittenten, deren Wertpapiere oder Garantien sich auf die Wertentwicklung des Finanzinstruments auswirken könnten. Bei Eintritt derartiger Ereignisse müssen sie angemessene Massnahmen ergreifen, die Folgendes beinhalten können:

1) Banken und Wertpapierfirmen müssen bei ihrer Entscheidung über die Palette der Finanzinstrumente, die von ihnen selbst oder von anderen Firmen begeben werden, und der Dienstleistungen, die sie den Kunden anbieten oder empfehlen wollen, die einschlägigen Anforderungen der folgenden Absätze so erfüllen, wie es unter Berücksichtigung der Art des Finanzinstruments, der Wertpapierdienstleistung und des Zielmarkts des Produkts angemessen und verhältnismässig ist.

2) Die im Bankengesetz und in diesem Artikel festgelegten Anforderungen für die Produktüberprüfung durch den Vertreiber müssen von Banken und Wertpapierfirmen auch dann erfüllt werden, wenn sie Finanzinstrumente anbieten oder empfehlen, die von nicht unter die Richtlinie 2014/65/EU fallenden Unternehmen konzipiert wurden. Sie müssen über wirksame Vorkehrungen verfügen, die sicherstellen, dass sie von den betreffenden Konzepteuren ausreichende Informationen über diese Finanzinstrumente erhalten.

3) Banken und Wertpapierfirmen müssen über angemessene Produktüberprüfungsvorkehrungen verfügen, die sicherstellen, dass die Produkte und Dienstleistungen, die sie anbieten oder empfehlen wollen, mit den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen eines bestimmten Zielmarkts vereinbar sind und dass die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht. Sie müssen die Situation und die Bedürfnisse der Kunden, auf die sich konzentrieren wollen, in angemessener Weise ermitteln und bewerten, um sicherzustellen, dass deren Interessen nicht aufgrund kommerziellen oder finanziellen Drucks beeinträchtigt werden. Dabei sind jegliche Kundengruppen zu bestimmen, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument oder die Dienstleistung nicht vereinbar ist.

4) Banken und Wertpapierfirmen haben dafür zu sorgen, dass sie Informationen erhalten, die ihnen nach Art. 27e Abs. 13 von jenen Banken und Wertpapierfirmen, die Finanzprodukte konzipieren, zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie das erforderliche Verständnis und Wissen in Bezug auf die Produkte, die sie empfehlen oder verkaufen wollen, erlangen und dementsprechend sichergestellt ist, dass diese Produkte entsprechend den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des bestimmten Zielmarkts vertrieben werden.

5) Bei Konzepteuren, die nicht unter die Richtlinie 2014/65/EU fallen, müssen sie alle zumutbaren Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass sie ausreichende und zuverlässige Informationen erhalten, um die Produkte entsprechend den Merkmalen, Zielen und Bedürfnissen des Zielmarkts zu vertreiben. Sind relevante Informationen nicht öffentlich zugänglich, unternimmt die vertreibende Bank oder Wertpapierfirma alle zumutbaren Schritte, um diese relevanten Informationen vom Konzepteur oder seinem Beauftragten zu erhalten. Akzeptable öffentlich zugängliche Informationen sind Informationen, die klar und verlässlich sind und zur Erfüllung regulatorischer Anforderungen, etwa der Offenlegungspflichten nach dem Offenlegungsgesetz, dem Wertpapierprospektgesetz oder dem Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds erstellt werden. Diese Verpflichtung gilt für Produkte, die auf den Primär- und den Sekundärmärkten verkauft werden, und wird je nach Grad der Erhältlichkeit öffentlich zugänglicher Informationen und der Komplexität des Produkts in einer dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechenden Weise angewandt.

6) Die vertreibende Bank oder Wertpapierfirma muss den Zielmarkt und die Vertriebsstrategie anhand der von den Konzepteuren erhaltenen Informationen und der Informationen über ihre eigenen Kunden bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn der Zielmarkt nicht vom Konzepteur abgegrenzt wurde. Handelt eine Bank oder Wertpapierfirma sowohl als Konzepteur als auch als Vertreiber, ist nur eine Marktbewertung erforderlich.

7) Banken und Wertpapierfirmen müssen bei ihrer Entscheidung über die Palette der Finanzinstrumente und Dienstleistungen, die sie anbieten oder empfehlen wollen, und über die jeweiligen Zielmärkte Verfahren und Massnahmen aufrechterhalten, die die Einhaltung aller nach dem Bankengesetz und dieser Verordnung geltenden Anforderungen sicherstellen, einschliesslich jener, die für die Offenlegung, für die Bewertung der Geeignetheit oder Angemessenheit, für Anreize und für den ordnungsgemässen Umgang mit Interessenkonflikten gelten. In diesem Zusammenhang müssen sie mit besonderer Sorgfalt verfahren, wenn sie neue Produkte anbieten oder empfehlen wollen oder wenn es bei den Dienstleistungen, die sie erbringen, Veränderungen gibt.

8) Banken und Wertpapierfirmen müssen ihre Produktüberprüfungsvorkehrungen in regelmässigen Abständen überprüfen und aktualisieren, damit sichergestellt ist, dass diese belastbar und zweckmässig bleiben, und erforderlichenfalls geeignete Massnahmen ergreifen.

9) Banken und Wertpapierfirmen müssen die von ihnen angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente und die von ihnen erbrachten Dienstleistungen regelmässig überprüfen und dabei alle Ereignisse berücksichtigen, die das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt wesentlich beeinflussen könnten. Sie müssen zumindest bewerten, ob das Produkt oder die Dienstleistung den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des bestimmten Zielmarkts weiterhin entspricht und ob die beabsichtigte Vertriebsstrategie immer noch geeignet ist. Wird ihnen bewusst, dass sie den Zielmarkt für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung nicht richtig bestimmt haben oder dass das Produkt oder die Dienstleistung den Gegebenheiten des bestimmten Zielmarkts nicht mehr gerecht wird, beispielsweise falls das Produkt aufgrund von Marktveränderungen illiquide oder hochgradig volatil wird, müssen sie gegebenenfalls den Zielmarkt erneut überprüfen und/oder die Produktüberprüfungsvorkehrungen aktualisieren.

10) Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass ihre Compliance-Funktion die Entwicklung und regelmässige Überprüfung der Produktüberprüfungsvorkehrungen kontrolliert, damit jegliches Risiko, dass sie die in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllen, erkannt wird.

11) Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass die massgeblichen Mitarbeiter über die notwendige Sachkenntnis verfügen, um die Merkmale und Risiken der Produkte, die sie anbieten oder empfehlen wollen, und der erbrachten Dienstleistungen sowie die Bedürfnisse, Merkmale und Ziele des bestimmten Zielmarkts zu verstehen.

12) Banken und Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass der Verwaltungsrat eine tatsächliche Kontrolle über den Produktüberprüfungsprozess ausübt, mit dem die Palette der Anlageprodukte, die sie auf den jeweiligen Zielmärkten anbieten oder empfehlen, und der Dienstleistungen, die sie auf den jeweiligen Zielmärkten erbringen, festgelegt wird. Sie müssen ausserdem sicherstellen, dass die Compliance-Berichte an den Verwaltungsrat systematisch auch Informationen über die ihnen angebotenen oder empfohlenen Produkte und die erbrachten Dienstleistungen enthalten. Auf Verlangen der FMA stellen sie dieser die Berichte zur Verfügung.

13) Banken und Wertpapierfirmen müssen als Vertreiber von Finanzprodukten den Konzepteuren Informationen über die Verkäufe und, sofern angebracht, Informationen über die vorgenannten Überprüfungen übermitteln, um die von den Konzepteuren durchgeführten Produktüberprüfungen zu unterstützen.

14) Arbeiten verschiedene Banken, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften beim Vertrieb eines Produkts oder einer Dienstleistung zusammen, trägt die Bank oder Wertpapierfirma mit der direkten Kundenbeziehung die Letztverantwortung für die Erfüllung der in diesem Artikel festgelegten Produktüberprüfungspflichten. Jedoch werden die zwischengeschalteten Banken und Wertpapierfirmen verpflichtet:

Der bisherige Art. 27e wird neu zu Art. 27g.

1) Eine Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz im Inland, die in einem anderen EWR-Mitgliedstaat algorithmischen Handel betreibt, teilt dies der FMA sowie der zuständigen Behörde des Handelsplatzes, als dessen Mitglied oder Teilnehmer sie algorithmischen Handel betreibt, mit.

2) Die FMA kann der Bank oder Wertpapierfirma vorschreiben, regelmässig oder ad hoc eine Beschreibung ihrer algorithmischen Handelsstrategien, die Einzelheiten zu den Handelsparametern oder Handelsobergrenzen, denen die nach Art. 8k Abs. 1 und 2 des Bankengesetzes eingerichteten Systeme unterliegen, die wichtigsten Kontrollen für Einhaltung und Risiken der Systeme sowie die Einzelheiten über ihre Systemprüfung vorzulegen. Die FMA kann von der Bank oder Wertpapierfirma jederzeit weitere Informationen über ihren algorithmischen Handel und die für diesen Handel eingesetzten Systeme anfordern.

3) Die FMA leitet auf Verlangen einer zuständigen Behörde des Handelsplatzes in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, als dessen Mitglied oder Teilnehmer eine Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz im Inland algorithmischen Handel betreibt, unverzüglich die in Abs. 2 genannten Informationen weiter, die sie von der Bank oder Wertpapierfirma erhält.

4) Die Bank oder Wertpapierfirma sorgt dafür, dass Aufzeichnungen zu den in Art. 8k des Bankengesetzes und diesem Artikel genannten Angelegenheiten aufbewahrt werden, und stellt sicher, dass diese ausreichend sind, um der FMA zu ermöglichen, die Einhaltung der Anforderungen des Bankengesetzes und dieser Verordnung zu überprüfen.

5) Eine Bank oder Wertpapierfirma, die in Verfolgung einer Market-Making-Strategie algorithmischen Handel betreibt, muss, unter Berücksichtigung der Liquidität, des Umfangs und der Art des konkreten Marktes und der Merkmale des gehandelten Instruments:

6) Für die Zwecke des Art. 8k des Bankengesetzes und dieses Artikels wird angenommen, dass eine Bank oder Wertpapierfirma, die algorithmischen Handel betreibt, eine Market-Making-Strategie verfolgt, wenn sie Mitglied oder Teilnehmer eines oder mehrerer Handelsplätze ist und ihre Strategie beim Handel auf eigene Rechnung beinhaltet, dass sie in Bezug auf ein oder mehrere Finanzinstrumente an einem einzelnen Handelsplatz oder an verschiedenen Handelsplätzen feste, zeitgleiche Geld- und Briefkurse vergleichbarer Höhe zu wettbewerbsfähigen Preisen stellt, so dass der Gesamtmarkt regelmässig und kontinuierlich mit Liquidität versorgt wird.

7) Eine Bank oder Wertpapierfirma, die einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz bietet, muss jedenfalls über wirksame Systeme und Kontrollen verfügen, durch die:

8) Eine Bank oder Wertpapierfirma, die einen direkten elektronischen Zugang bietet, hat sicherzustellen, dass Kunden, die diesen Dienst nutzen, die Anforderungen des Bankengesetzes und dieser Verordnung erfüllen und die Vorschriften des Handelsplatzes einhalten. Die Bank oder Wertpapierfirma überwacht die Geschäfte, um Verstösse gegen diese Regeln, marktstörende Handelsbedingungen oder auf Marktmissbrauch hindeutende Verhaltensweisen, welche der FMA zu melden sind, zu erkennen. Die Bank oder Wertpapierfirma sorgt dafür, dass eine rechtlich bindende schriftliche Vereinbarung zwischen ihr und dem jeweiligen Kunden im Hinblick auf die wesentlichen Rechte und Pflichten, die durch diesen Dienst entstehen, besteht und die Verantwortung im Rahmen des Bankengesetzes und dieser Verordnung nach dieser Vereinbarung bei der Bank oder Wertpapierfirma verbleibt.

9) Eine Bank oder Wertpapierfirma, die einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz bietet, meldet dies der FMA und - falls der Handelsplatz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat liegt - den zuständigen Behörden des Handelsplatzes, an dem sie den direkten elektronischen Zugang bietet.

10) Die FMA kann der Bank oder Wertpapierfirma vorschreiben, regelmässig oder ad hoc eine Beschreibung der in Abs. 7 genannten Systeme und Kontrollen sowie Nachweise für ihre Anwendung vorzulegen.

11) Die FMA leitet die in Abs. 10 genannten Informationen, die sie von der Bank oder Wertpapierfirma erhält, unverzüglich einer zuständigen Behörde des Handelsplatzes in einem anderen EWR-Mitgliedsstaat, zu dem eine Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz im Inland direkten elektronischen Zugang bietet, auf deren Ersuchen weiter.

12) Die Bank oder Wertpapierfirma sorgt dafür, dass Aufzeichnungen zu den in Abs. 7 bis 10 genannten Angelegenheiten aufbewahrt werden, und stellt sicher, dass diese ausreichend sind, um der FMA zu ermöglichen, die Einhaltung der Anforderungen des Bankengesetzes und dieser Verordnung zu überprüfen.

13) Eine Bank oder Wertpapierfirma, die als allgemeines Clearing-Mitglied für andere Personen handelt, verfügt über wirksame Systeme und Kontrollen, um sicherzustellen, dass Clearing-Dienste nur für Personen angewandt werden, die dafür geeignet sind und die eindeutige Kriterien erfüllen, und diesen Personen geeignete Anforderungen auferlegt werden, damit sie die Risiken für die Bank oder Wertpapierfirma und den Markt verringern. Die Bank oder Wertpapierfirma sorgt dafür, dass eine rechtlich bindende schriftliche Vereinbarung zwischen ihr und der jeweiligen Person im Hinblick auf die wesentlichen Rechte und Pflichten besteht, die durch diesen Dienst entstehen.

3) Das Geschäftsreglement muss ebenfalls gewährleisten, dass der Verwaltungsrat sorgt für:

1) Der Verwaltungsrat muss insbesondere für die Umsetzung von Geschäftsreglementen sorgen, die die wirksame und umsichtige Führung der Bank oder Wertpapierfirma gewährleisten und unter anderem eine Aufgabentrennung in der Bank oder Wertpapierfirma und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen. Dies hat auf eine Weise zu erfolgen, durch die die Integrität des Marktes und die Interessen von Kunden gefördert werden. Der Verwaltungsrat ist hinsichtlich der Festlegung und Überwachung der Umsetzung dieser Geschäftsreglemente gegenüber der FMA rechenschaftspflichtig und hat ihr auf Verlangen die entsprechenden Nachweise zu erbringen.

2) Der Verwaltungsrat überwacht und überprüft regelmässig die Eignung und die Umsetzung der strategischen Ziele der Bank oder Wertpapierfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen sowie bei der Ausübung von Anlagetätigkeiten, die Wirksamkeit der Geschäftsreglemente der Bank oder Wertpapierfirma und die Angemessenheit der Unternehmenspolitik hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen an die Kunden und unternimmt die erforderlichen Schritte, um etwaige Mängel zu beseitigen.

3) Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben einen angemessenen Zugang zu den Informationen und Dokumenten, die für die Beaufsichtigung und Überwachung der Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung erforderlich sind.

1) Die Bank oder Wertpapierfirma sorgt dafür, dass die erforderlichen Aufzeichnungen über alle ihre Dienstleistungen, Tätigkeiten und Geschäfte geführt werden. Erforderlich sind Aufzeichnungen, die es der FMA ausreichend ermöglichen, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen, gegebenenfalls die im Bankengesetz, dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Marktmissbrauchsgesetzgebung vorgesehenen Durchsetzungsmassnahmen zu ergreifen und sich vor allem zu vergewissern, dass die Bank oder Wertpapierfirma sämtlichen Verpflichtungen, einschliesslich denen gegenüber den Kunden oder potenziellen Kunden und im Hinblick auf die Integrität des Marktes, nachgekommen ist.

2) Die Aufzeichnungen enthalten die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischer Kommunikation zumindest in Bezug auf die beim Handel für eigene Rechnung getätigten Geschäfte und die Erbringung von Dienstleistungen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen. Das gilt auch, wenn diese Gespräche und Mitteilungen nicht zum Abschluss solcher Geschäfte oder zur Erbringung solcher Dienstleistungen führen.

3) Die Bank oder Wertpapierfirma ergreift alle angemessenen Massnahmen, um einschlägige Telefongespräche und elektronische Kommunikation nach Abs. 2 aufzuzeichnen, die mit Geräten erstellt oder von Geräten gesendet oder empfangen wurden, die die Bank oder Wertpapierfirma einem Angestellten oder freien Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat oder deren Nutzung durch einen Angestellten oder freien Mitarbeiter von ihr gebilligt oder gestattet wurde. Dabei ergreift die Bank oder Wertpapierfirma zusätzlich alle angemessenen Massnahmen um zu verhindern, dass ein Angestellter oder freier Mitarbeiter mithilfe privater Geräte Telefongespräche oder elektronische Mitteilungen erstellt, sendet oder empfängt, die die Bank oder Wertpapierfirma nicht aufzeichnen oder kopieren kann.

4) Die Bank oder Wertpapierfirma teilt Neu- und Altkunden mit, dass Telefongespräche oder elektronische Kommunikation zwischen ihr und ihnen, die zu Geschäften führen oder führen können, aufgezeichnet werden. Die Mitteilung kann auch in standardisierter Form erfolgen. Eine Mitteilung einmal vor Erbringung der Wertpapierdienstleistungen reicht aus.

5) Ohne vorangehende Information der Kunden über die Aufzeichnung der Telefongespräche oder der elektronischen Kommunikation, darf die Bank oder Wertpapierfirma für diese weder telefonische Wertpapierdienstleistungen erbringen noch telefonische Anlagetätigkeiten ausüben, wenn sich diese Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen. Kunden dürfen ihre Aufträge über andere Kanäle platzieren, allerdings müssen solche Mitteilungen über einen dauerhaften Datenträger erfolgen. Insbesondere der Inhalt der entsprechenden persönlichen Gespräche darf durch die Anfertigung schriftlicher Protokolle oder Vermerke aufgezeichnet werden. Diese Aufträge gelten als den telefonisch entgegengenommenen Aufträgen gleichwertig.

6) Die in Einklang mit diesem Artikel gespeicherten Aufzeichnungen werden den betreffenden Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt und fünf Jahre aufbewahrt. Auf Verlangen der FMA sind Aufzeichnungen bis zu sieben Jahre aufzubewahren.

1) Unbeschadet der Pflicht zur Zusammenarbeit nach Art. 30f und 30g des Bankengesetzes unterrichtet die FMA die ESMA und die anderen zuständigen Behörden eines EWR-Mitgliedstaates über die Einzelheiten:

2) Die Unterrichtung beinhaltet gegebenenfalls auch Einzelheiten der Aufforderung oder des Verlangens nach Art. 35 Abs. 2 Bst. m des Bankengesetzes einschliesslich der Identität der Person bzw. der Personen, an die sie gerichtet wurde, und die Gründe dafür, sowie den Umfang der nach Art. 35 Abs. 2 Bst. o des Bankengesetzes verhängten Einschränkungen einschliesslich der betroffenen Person, der jeweiligen Finanzinstrumente, etwaiger Beschränkungen der Grösse der Positionen, die diese Person jederzeit halten darf, etwaiger nach Art. 55m gestatteter Ausnahmen und der Gründe dafür.

3) Die Unterrichtung erfolgt mindestens 24 Stunden, bevor die Schritte oder Massnahmen in Kraft treten sollen. Ist eine Unterrichtung 24 Stunden im Voraus nicht möglich, kann die FMA die Unterrichtung im Ausnahmefall auch weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Massnahme vornehmen.

4) Wird die FMA von der zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates nach diesem Artikel unterrichtet, kann sie Massnahmen nach Art. 35 Abs. 2 Bst. n oder o des Bankengesetzes ergreifen, wenn sie überzeugt ist, dass die Massnahme notwendig ist, um das Ziel der sie unterrichtenden Behörde zu erreichen. Will die FMA Massnahmen ergreifen, nimmt sie eine Unterrichtung nach diesem Artikel vor.

5) Betrifft eine Massnahme nach Abs. 1 Bst. a oder b Energiegrosshandelsprodukte, so unterrichtet die FMA auch die durch Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER).

1) Die Revisionsstellen prüfen und legen im Revisionsbericht klar dar, ob:

Der bisherige Art. 56 wird neu zu Art. 55a.

1) Die Bewilligung zum Betrieb eines geregelten Marktes nach Art. 30s des Bankengesetzes wird von der FMA erteilt, wenn:

2) Der Betreiber des geregelten Marktes muss der FMA in Bezug auf Abs. 1 Bst. b:

3) Die FMA verweigert die Genehmigung vorgeschlagener Änderungen der Mehrheitsbeteiligung des geregelten Marktes und/oder des Marktbetreibers nach Abs. 2, wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass sie die solide und umsichtige Verwaltung des geregelten Marktes gefährden würden.

4) In der Regelung nach Abs. 1 Bst. e Ziff. 2 müssen insbesondere festgelegt werden:

5) Die Regelung nach Abs. 1 Bst. e Ziff. 3 gewährleistet insbesondere, dass alle zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstrumente fair, ordnungsgemäss und effizient gehandelt werden können und, im Falle übertragbarer Wertpapiere, frei handelbar sind. Bei Derivaten stellt diese Regelung insbesondere sicher, dass die Ausgestaltung des Derivatgeschäfts eine ordnungsgemässe Kursbildung sowie eine wirksame Abrechnung ermöglicht.

1) Sämtliche Mitglieder des Leitungsorgans eines Marktbetreibers müssen zu jeder Zeit ausreichend gut beleumundet sein und ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Die Zusammensetzung des Leitungsorgans muss insgesamt ein angemessen breites Spektrum an Erfahrung widerspiegeln.

2) Die Mitglieder des Leitungsorgans müssen der Wahrnehmung ihrer Funktionen für den Marktbetreiber ausreichend Zeit widmen.

3) Die Zahl der Leitungsfunktionen, die ein Mitglied des Leitungsorgans gleichzeitig wahrnehmen kann, richtet sich nach den einzelnen Umständen sowie nach Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten des Marktbetreibers. Die Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern, die aufgrund ihrer Grösse, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, beschränken die Kumulierung von Funktionen entweder auf eine Leitungsfunktion mit zwei Aufsichtsfunktionen oder auf vier Aufsichtsfunktionen. Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen innerhalb derselben Gruppe oder innerhalb von Unternehmen, an denen der Marktbetreiber über eine qualifizierte Beteiligung verfügt, werden als eine einzige Funktion betrachtet. Die Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen in Organisationen, die nicht vorwiegend kommerzielle Ziele verfolgen, sind von den Beschränkungen der Zahl der Leitungs- und Aufsichtsfunktionen, die ein Mitglied des Leitungsorgans wahrnehmen kann, ausgenommen.

4) Die FMA kann Mitgliedern des Leitungsorgans genehmigen, eine weitere Aufsichtsfunktion auszuüben. Die FMA unterrichtet die EBA regelmässig über derartige Genehmigungen.

5) Das Leitungsorgan muss kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Marktbetreibers samt seinen Hauptrisiken notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen.

6) Jedes Mitglied des Leitungsorgans muss aufrichtig, integer und unvoreingenommen handeln, um die Entscheidungen der Geschäftsleitung zu beurteilen, erforderlichenfalls in Frage zu stellen und die Entscheidungsfindung wirksam zu kontrollieren und zu überwachen.

7) Der Marktbetreiber setzt Personal und Finanzressourcen in angemessenem Umfang für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt und deren Schulung ein.

8) Marktbetreiber, die aufgrund ihrer Grösse, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, müssen einen Nominierungsausschuss einsetzen, es sei denn, das Leitungsorgan ist in keiner Weise an der Auswahl und Bestellung seiner Mitglieder beteiligt. Auf die Zusammensetzung und die Aufgaben des Nominierungsausschusses findet Art. 29b sinngemäss Anwendung. Zusätzlich dazu entscheidet der Nominierungsausschuss über eine Zielvorgabe für die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan und erstellt eine Strategie für die Anhebung des Anteils des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan, um diese Zielvorgabe zu erreichen.

9) Ein Marktbetreiber und dessen Nominierungsausschuss müssen bei der Berufung von Mitgliedern in das Leitungsorgan auf eine grosse Bandbreite von Eigenschaften und Fähigkeiten achten und zu diesem Zweck eine Politik der Förderung von Diversität innerhalb des Leitungsorgans verfolgen.

10) Das Leitungsorgan eines Marktbetreibers muss die Umsetzung der Geschäftsreglemente, die die wirksame und umsichtige Führung einer Organisation sicherstellen und unter anderem eine Aufgabentrennung in der Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, auf eine Weise festlegen und überwachen, durch die die Integrität des Marktes gefördert wird.

11) Das Leitungsorgan muss die Wirksamkeit der Geschäftsreglemente des Marktbetreibers überwachen, regelmässig bewerten und angemessene Schritte zur Behebung etwaiger Defizite einleiten.

12) Die Mitglieder des Leitungsorgans müssen einen angemessenen Zugang zu den Informationen und Dokumenten haben, die für die Beaufsichtigung und Überwachung der Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung erforderlich sind.

13) Bei Personen, die die Geschäfte und den Betrieb eines bereits nach der Richtlinie 2014/65/EU zugelassenen geregelten Marktes tatsächlich leiten, wird vermutet, dass sie die Anforderungen erfüllen, die an ein Mitglied des Leitungsorgans gestellt werden.

14) Der Marktbetreiber muss der FMA die Namen aller Mitglieder seines Leitungsorgans und jede Änderung in dessen Zusammensetzung sowie alle Informationen übermitteln, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 9 erfüllt sind.

1) Geregelte Märkte können als Mitglieder oder Teilnehmer zulassen:

2) Mitglieder und Teilnehmer müssen in Bezug auf Geschäfte, die an einem geregelten Markt geschlossen werden, den Verpflichtungen der Art. 8a bis 8h des Bankengesetzes nicht nachkommen. Allerdings müssen die Mitglieder und Teilnehmer des geregelten Marktes diese Verpflichtungen in Bezug auf ihre Kunden einhalten, wenn sie für diese Aufträge an einem geregelten Markt ausführen.

3) Geregelte Märkte aus anderen EWR-Mitgliedstaaten dürfen ohne weitere rechtliche oder verwaltungstechnische Auflagen im Inland angemessene Systeme bereitstellen, um Fernmitgliedern oder -teilnehmern im Inland den Zugang zu diesen Märkten und den Handel an ihnen zu erleichtern. Die FMA kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates um ein Verzeichnis der Mitglieder und Teilnehmer des geregelten Marktes ersuchen.

4) Möchte ein inländischer geregelter Markt ein System bereitstellen, um Fernmitgliedern oder -teilnehmern in einem anderen EWR-Mitgliedstaat den Zugang zu erleichtern, teilt er der FMA mit, in welchem EWR-Mitgliedstaat er derartige Systeme bereitzustellen beabsichtigt. Die FMA übermittelt diese Angaben innerhalb eines Monats an den betreffenden Mitgliedstaat, in dem der geregelte Markt derartige Systeme bereitstellen will. Die ESMA kann Zugang zu diesen Informationen beantragen. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates übermittelt die FMA zusätzlich unverzüglich die Namen der Mitglieder oder Teilnehmer des inländischen geregelten Marktes.

1) Im Rahmen des Betriebs eines geregelten Marktes sind neben den folgenden auch die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 dauernd einzuhalten.

2) Der geregelte Markt ist dauernd verpflichtet, den Zeitpunkt, die beteiligten Händler, die Finanzinstrumente, die Stückzahl oder den Nominalwert und den Preis der gehandelten Finanzinstrumente in einem Journal festzuhalten und alle Angaben, die für die Transparenz des Handels mit zugelassenen Finanzinstrumenten am und ausserhalb des geregelten Marktes erforderlich sind, zu veröffentlichen. Der geregelte Markt muss darüber hinaus Vorkehrungen treffen, die seinen Mitgliedern oder Teilnehmern den Zugang zu publizitätspflichtigen Informationenen erleichtern.

3) Der geregelte Markt muss auf Dauer wirksame Vorkehrungen zur Prüfung treffen, ob die Emittenten von übertragbaren Wertpapieren, die zum Handel an dem geregelten Markt zugelassen sind, ihren Verpflichtungen bezüglich erstmaliger, laufender oder punktueller Veröffentlichung von Informationen nachkommen.

4) Ein zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenes übertragbares Wertpapier kann in der Folge auch ohne Zustimmung des Emittenten und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Wertpapierprospektgesetzes zum Handel an anderen geregelten Märkten zugelassen werden. Der geregelte Markt unterrichtet den Emittenten darüber, dass seine Wertpapiere an dem betreffenden geregelten Markt gehandelt werden. Der Emittent ist nicht verpflichtet, die Angaben nach Abs. 2 und 3 dem geregelten Markt, der seine Wertpapiere ohne seine Zustimmung zum Handel zugelassen hat, direkt zu übermitteln.

5) Der geregelte Markt hat auf Dauer wirksame Vorkehrungen und Verfahren zur regelmässigen Überwachung der Einhaltung seiner Regeln durch seine Mitglieder und Teilnehmer sowie die dafür notwendigen Mittel festzulegen. Insbesondere hat der geregelte Markt die von seinen Mitgliedern oder Teilnehmern innerhalb seiner Systeme übermittelten Aufträge, Stornierungen und abgeschlossenen Geschäfte zu überwachen, um Verstösse gegen diese Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, die auf nach der Marktmissbrauchsgesetzgebung verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, oder Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument zu erkennen.

6) Ein Marktbetreiber hat der FMA schwerwiegende Verstösse gegen seine Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, die auf nach der Marktmissbrauchsgesetzgebung verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, oder Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument umgehend zu melden. Bei Ermittlungen wegen Marktmissbrauchs innerhalb oder über die Systeme des geregelten Marktes und dessen Verfolgung muss der Marktbetreiber der FMA unverzüglich alle einschlägigen Informationen übermitteln und sie bei Ermittlungen wegen Marktmissbrauchs und dessen Verfolgung in vollem Umfang unterstützen.

7) Die FMA übermittelt die Informationen nach Abs. 6 der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten. Falls es sich um Verhaltensweisen handelt, die auf nach der Marktmissbrauchsgesetzgebung verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, muss die FMA davon überzeugt sein, dass ein solches Verhalten vorliegt, bevor sie die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten in Kenntnis setzt.

8) Marktbetreiber dürfen nicht an einem von ihnen betriebenen geregelten Markt Kundenaufträge unter Einsatz des Eigenkapitals ausführen oder auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückgreifen.

1) Ein geregelter Markt darf mit einer zentralen Gegenpartei oder Clearingstelle und einem Abrechnungssystem eines anderen EWR-Mitgliedstaates zweckmässige Vereinbarungen über Clearing und/oder Abrechnung einiger oder aller Geschäfte schliessen, die von Marktteilnehmern innerhalb ihrer Systeme getätigt werden.

2) Die FMA darf die Nutzung einer zentralen Gegenpartei, einer Clearingstelle und/oder eines Abwicklungssystems in einem anderen EWR-Mitgliedstaat nicht untersagen, es sei denn, dies ist für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Funktionierens dieses geregelten Marktes nachgewiesenermassen unumgänglich. Ausserdem müssen Verbindungen und Vereinbarungen zwischen dem Abrechnungssystem und jedem anderen System oder jeder anderen Einrichtung bestehen, die für eine effiziente und wirtschaftliche Abrechnung des betreffenden Geschäfts erforderlich sind.

3) Zur Vermeidung unnötiger Doppelkontrollen berücksichtigt die FMA die von anderen für diese Systeme zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeübte Aufsicht über das Clearing- und Abwicklungssystem.

1) Ein Betreiber eines geregelten Marktes darf nach Art. 30s des Bankengesetzes den Handel mit einem Finanzinstrument aussetzen oder ein Finanzinstrument vom Handel ausschliessen, wenn die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes durch eine solche Massnahme nicht erheblich geschädigt werden. Marktbetreiber können auch den Handel mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aussetzen oder ausschliessen, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele der Aussetzung des Handels mit dem zugrundeliegenden Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel erforderlich ist. Davon unberührt bleibt das Recht der FMA nach Art. 35 Abs. 2 Bst. u und v des Bankengesetzes, die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel zu verlangen.

2) Der Betreiber eines geregelten Marktes, der den Handel mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aussetzt oder vom Handel ausschliesst, hat seine Entscheidung zu veröffentlichen und der FMA die entsprechenden Informationen zu übermitteln. Zusätzlich kann der Betreiber eines geregelten Marktes die Betreiber anderer geregelter Märkte direkt von der Aussetzung oder vom Ausschluss des betreffenden Finanzinstruments vom Handel unterrichten.

3) Sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmasslichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoss gegen die Ad-hoc-Meldepflicht bedingt ist, schreibt die FMA anderen Handelsplätzen in ihrem Zuständigkeitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, vor, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls auszusetzen oder sie vom Handel auszuschliessen. Ausgenommen sind Fälle, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.

4) Sofern die FMA für ein Finanzinstrument oder ein Derivat nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, an einem oder mehreren geregelten Märkten die Aussetzung des Handels oder den Ausschluss vom Handel verlangt, veröffentlicht sie unverzüglich ihre Entscheidung und verständigt die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten. Eine solche Veröffentlichung oder Verständigung ist auch vorzunehmen, wenn die FMA von einer Aussetzung oder einem Ausschluss absieht.

5) Erhält die FMA von der zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates eine entsprechende Mitteilung, schreibt sie vor, dass geregelte Märkte, andere multilaterale Handelssysteme, andere organisierte Handelssysteme und systematische Internalisierer in ihrem Zuständigkeitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder diese vom Handel ausschliessen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmasslichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoss gegen die Ad-hoc-Meldepflicht bedingt ist. Ausgenommen sind Fälle, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.

6) Das Meldeverfahren nach diesem Artikel gilt auch für den Fall, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, oder über deren Ausschluss vom Handel von der FMA getroffen wird.

7) Dieser Artikel gilt auch, wenn die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aufgehoben wird.

1) Der Betreiber eines geregelten Marktes hat der FMA regelmässig das Verzeichnis der Mitglieder und Teilnehmer des geregelten Marktes zu übermitteln.

2) Die FMA erstellt ein Verzeichnis der inländischen geregelten Märkte und übermittelt dieses Verzeichnis den anderen EWR-Mitgliedstaaten und der ESMA. Die gleiche Mitteilung erfolgt bei jeder Änderung dieses Verzeichnisses.

1) Ein geregelter Markt muss über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügen, um sicherzustellen, dass seine Handelssysteme belastbar sind und über ausreichende Kapazitäten für Spitzenvolumina an Aufträgen und Mitteilungen verfügen. Seine Handelssysteme müssen in der Lage sein, unter extremen Stressbedingungen auf den Märkten einen ordnungsgemässen Handel zu gewährleisten. Sie müssen vollständig geprüft sein, um zu gewährleisten, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Der geregelte Markt muss wirksame Notfallvorkehrungen vorsehen, um im Fall von Störungen in seinen Handelssystemen die Kontinuität seines Geschäftsbetriebs zu gewährleisten.

2) Ein geregelter Markt muss verfügen über:

3) Es obliegt dem geregelten Markt, zu überwachen und dafür zu sorgen, dass die Banken oder Wertpapierfirmen den Anforderungen der in Abs. 2 genannten, rechtlich bindenden schriftlichen Vereinbarungen nachkommen. Der geregelte Markt teilt der FMA den Inhalt der rechtlich bindenden Vereinbarung mit und legt ihr auf Anfrage alle weiteren Informationen vor, die erforderlich sind, damit die FMA prüfen kann, ob der geregelte Markt diesen Absatz einhält. In der schriftlichen Vereinbarung ist mindestens Folgendes festgelegt:

4) Ein geregelter Markt muss über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügen, um Aufträge abzulehnen, die die im Voraus festgelegten Grenzen für Volumina und Kurse überschreiten oder eindeutig irrtümlich zustande gekommen sind.

5) Ein geregelter Markt muss in der Lage sein, den Handel vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn es kurzfristig zu einer erheblichen Preisbewegung bei einem Finanzinstrument auf diesem Markt oder einem benachbarten Markt kommt, und in Ausnahmefällen jedes Geschäft zu stornieren, zu ändern oder zu berichtigen. Er muss sicherstellen, dass die Parameter für die Einstellung des Handels in geeigneter Weise so austariert werden, dass der Liquidität bei den einzelnen Kategorien und Teilkategorien von Vermögenswerten, der Art des Marktmodells und der Art der Nutzer Rechnung getragen wird und die Möglichkeit besteht, wesentliche Störungen eines ordnungsgemässen Handels zu unterbinden.

6) Ein geregelter Markt muss die Parameter für die Einstellung des Handels und wesentliche Änderungen an ihnen der FMA auf kohärente und vergleichbare Weise melden. Die FMA meldet diese Informationen der ESMA. Ein geregelter Markt muss über Systeme und Verfahren verfügen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass er die FMA benachrichtigt, wenn er den Handel mit einem Finanzinstrument einstellt und dieser Handel für die Liquidität in Bezug auf dieses Finanzinstrument massgeblich ist. Die FMA kann eine marktweite Reaktion koordinieren, um zu entscheiden, ob es angemessen ist, den Handel an anderen Handelsplätzen, an denen das Finanzinstrument gehandelt wird, einzustellen, bis der Handel am ursprünglichen Markt wieder aufgenommen wird.

7) Ein geregelter Markt muss über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügen, um sicherzustellen, dass algorithmische Handelssysteme keine marktstörenden Handelsbedingungen auf dem Markt schaffen oder zu solchen beitragen, und um etwaige marktstörende Handelsbedingungen, die sich aus algorithmischen Handelssystemen ergeben, zu kontrollieren. Dies schliesst Systeme ein, die das Verhältnis nicht ausgeführter Handelsaufträge zu Geschäften, die von einem Mitglied oder Teilnehmer in das System eingegeben werden können, begrenzen und das Auftragsaufkommen verlangsamen, wenn das Risiko besteht, dass seine Systemkapazität erreicht wird. Die Systeme müssen die kleinstmögliche Tick-Grösse begrenzen und durchsetzen, die auf dem Markt ausgeführt werden kann. Ein geregelter Markt muss sicherstellen, dass Mitglieder oder Teilnehmer angemessene Tests von Algorithmen durchführen und ein Umfeld schaffen, um solche Tests zu vereinfachen.

8) Gestattet ein geregelter Markt einen direkten elektronischen Zugang, muss er:

9) Ein geregelter Markt muss gewährleisten, dass seine Bestimmungen über Kollokationsdienste transparent, gerecht und nichtdiskriminierend sind.

10) Ein geregelter Markt muss sicherstellen, dass seine Gebührenstrukturen, einschliesslich Ausführungsgebühren, Nebengebühren und möglichen Rabatten, transparent, gerecht und diskriminierungsfrei sind und keine Anreize schaffen, Aufträge so zu platzieren, zu ändern oder zu stornieren bzw. Geschäfte so zu tätigen, dass dies zu marktstörenden Handelsbedingungen oder Marktmissbrauch beiträgt. Insbesondere muss ein geregelter Markt im Austausch für gewährte Rabatte Market-Making-Pflichten in Bezug auf einzelne Aktien oder Aktienportfolios verlangen.

11) Ein geregelter Markt hat die Möglichkeit, seine Gebühren für stornierte Aufträge an die Zeitspanne anzupassen, in der der Auftrag aufrechterhalten wurde, und austarierte Gebühren für jedes Finanzinstrument festzulegen, für das sie gelten.

12) Ein geregelter Markt muss in der Lage sein, die durch algorithmischen Handel erzeugten Aufträge, die verschiedenen für die Auftragserstellung verwendeten Algorithmen sowie die Personen, die diese Aufträge initiiert haben, mittels Kennzeichnung durch die Mitglieder oder Teilnehmer zu identifizieren. Diese Informationen werden der FMA auf deren Ersuchen hin zugänglich gemacht.

13) Um in der Lage zu sein, die Geschäfte des geregelten Marktes zu überwachen, muss der geregelte Markt der FMA auf deren Anfrage Daten in Bezug auf das Auftragsbuch zur Verfügung stellen bzw. Zugang zu dem Auftragsbuch geben.

1) Geregelte Märkte müssen Regelungen für die Tick-Grössen bei Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten sowie bei anderen Finanzinstrumenten nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588, erlassen.

2) Die in Abs. 1 genannten Systeme für die Tick-Grösse müssen:

1) Die Bewilligung zum Betrieb eines multilateralen oder organisierten Handelssystems nach Art. 30t des Bankengesetzes wird von der FMA erteilt, wenn:

2) Im Rahmen des Betriebs eines multilateralen oder organisierten Handelssystems sind zudem folgende Verpflichtungen dauernd einzuhalten:

3) Die FMA übermittelt die Informationen nach Abs. 2 Bst. g der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten. Falls es sich um eine Verhaltensweise handelt, die auf nach der Marktmissbrauchsgesetzgebung verbotene Tätigkeiten hindeuten könnte, muss die FMA davon überzeugt sein, dass ein solches Verhalten vorliegt, bevor sie die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten in Kenntnis setzt.

4) Wird ein übertragbares Wertpapier, das zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen wurde, ohne Zustimmung des Emittenten auch über ein multilaterales oder organisiertes Handelssystem gehandelt, so entstehen dem Emittenten dadurch keine Verpflichtungen in Bezug auf die erstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentlichung von Finanzinformationen für das multilaterale oder organisierte Handelssystem.

5) Multilaterale und organisierte Handelssysteme müssen mindestens drei aktive Mitglieder oder Nutzer haben, die über die Möglichkeit verfügen, mit allen übrigen zum Zwecke der Preisbildung in Verbindung zu treten.

6) Der Betreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystems hat der FMA eine ausführliche Beschreibung über die Funktionsweise des multilateralen oder organisierten Handelssystems zu übermitteln, einschliesslich - unbeschadet des Art. 55m Abs. 1, 4 und 5 - etwaiger Verbindungen zu einem geregelten Markt, einem multilateralen Handelssystem, einem organisierten Handelssystem oder einem systematischen Internalisierer im Eigentum des Betreibers, sowie eine Liste der Mitglieder, Teilnehmer und/oder Nutzer. Die FMA stellt der ESMA diese Informationen auf Anfrage zur Verfügung.

1) Betreiber eines multilateralen Handelssystems müssen nicht-diskretionäre Regeln für die Ausführung der Aufträge im System festlegen und umsetzen.

2) Die in Art. 55l Abs. 1 Bst. e Ziff. 3 genannten Regeln, die den Zugang zu einem multilateralen Handelssystem regeln, müssen in Einklang mit den Bestimmungen von Art. 55d Abs. 1 stehen.

3) Betreiber eines multilateralen Handelssystems müssen Vorkehrungen treffen, um:

4) Werden nach den für ein multilaterales Handelssystem geltenden Regeln zwischen diesem und seinen Mitgliedern oder Teilnehmern oder nur zwischen den Mitgliedern und Teilnehmern Geschäfte in Bezug auf die Nutzung des multilateralen Handelssystems geschlossen, so sind die Pflichten nach Art. 8a bis 8h des Bankengesetzes, mit Ausnahme von Art. 8e Abs. 2 und 3 des Bankengesetzes, nicht anwendbar. Die Mitglieder oder Teilnehmer des multilateralen Handelssystems müssen diesen Pflichten allerdings im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapier- und Nebendienstleistungen in Bezug auf ihre Kunden nachkommen, wenn sie im Namen ihrer Kunden deren Aufträge im Rahmen eines multilateralen Handelssystems ausführen.

5) Betreiber eines multilateralen Handelssystems dürfen keine Kundenaufträge unter Einsatz des Eigenkapitals ausführen oder auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückgreifen.

1) Betreiber eines organisierten Handelssystems müssen Vorkehrungen treffen, durch die die Ausführung von Kundenaufträgen in diesem organisierten Handelssystem unter Einsatz des Eigenkapitals des Betreibers oder einer dem Betreiber zuzurechnenden Einrichtung verhindert wird.

2) Betreiber eines organisierten Handelssystems dürfen sich deckende Kundenaufträge für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate nur zusammenführen, wenn der Kunde dem Vorgang zugestimmt hat.

3) Betreiber eines organisierten Handelssystems dürfen nicht auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückgreifen, um Kundenaufträge in einem organisierten Handelssystem auszuführen, wenn diese Derivate betreffen, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der Verpflichtung zum Clearing nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegt.

4) Betreiber eines organisierten Handelssystems dürfen den Beschränkungen in Abs. 2 und 3 nicht ausweichen, indem sie das Geschäft so gestalten, dass die Definition der "Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge" in Art. 4 Abs. 1 Ziff. 38 der Richtlinie 2014/65/EU nicht erfüllt wird. Sie müssen Vorkehrungen treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht sicherzustellen.

5) Betreiber eines organisierten Handelssystems dürfen Handel für eigene Rechnung, ausser wenn es sich um die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge handelt, nur in Bezug auf öffentliche Schuldtitel betreiben, für die kein liquider Markt besteht.

6) Das Betreiben eines organisierten Handelssystems und die systematische Internalisierung innerhalb derselben rechtlichen Einheit sind unzulässig. Ein organisiertes Handelssystem darf keine Verbindung zu einem systematischen Internalisierer in einer Weise herstellen, dass die Interaktion von Aufträgen in einem organisierten Handelssystem und Aufträgen oder Offerten in einem systematischen Internalisierer ermöglicht wird. Ein organisiertes Handelssystem darf nicht mit einem anderen organisierten Handelssystem verbunden werden, wenn dadurch die Interaktion von Aufträgen in unterschiedlichen organisierten Handelssystemen ermöglicht wird.

7) Betreiber eines organisierten Handelssystems dürfen andere Banken oder Wertpapierfirmen beauftragen, im organisierten Handelssystem unabhängig Market-Making zu betreiben. Für die Zwecke dieses Artikels betreibt eine Bank oder Wertpapierfirma kein unabhängiges Market-Making, wenn sie in enger Verbindung zum Betreiber des organisierten Handelssystems steht.

8) Die Aufträge in einem organisierten Handelssystem werden nach Ermessen ausgeführt. Betreiber eines organisierten Handelssystems üben ihr Ermessen jedoch nur aus, wenn:

9) Gehen gegenläufige Kundenaufträge in das System ein, kann der Betreiber des organisierten Handelssystems entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang er zwei oder mehr Aufträge innerhalb des Systems zusammenzuführen wünscht. Im Einklang mit den Abs. 1, 2, 4 und 5 und unbeschadet des Abs. 3 kann der Betreiber des organisierten Handelssystems bei einem System, über das Geschäfte mit Nichteigenkapitalinstrumenten in die Wege geleitet werden, die Verhandlungen zwischen den Kunden erleichtern, um so zwei oder mehr möglicherweise kompatible Handelsinteressen in einem Geschäft zusammenzuführen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet Art. 8e des Bankengesetzes und Art. 55l dieser Verordnung.

10) Die FMA kann entweder beim Antrag auf Zulassung für den Betrieb eines organisierten Handelssystems oder ad hoc eine ausführliche Erklärung darüber, warum das System keinem geregelten Markt, multilateralen Handelssystem oder systematischen Internalisierer entspricht und nicht als solcher bzw. solches betrieben werden kann, und eine ausführliche Beschreibung dazu verlangen, wie der Ermessensspielraum genutzt wird, insbesondere wann ein Auftrag im organisierten Handelssystem zurückgezogen werden kann und wann und wie zwei oder mehr sich deckende Kundenaufträge innerhalb des organisierten Handelssystems zusammengeführt werden. Ausserdem müssen Betreiber eines organisierten Handelssystems der FMA Informationen zur Verfügung stellen, mit denen ihr Rückgriff auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge erklärt wird. Die FMA überwacht den Handel durch Zusammenführung sich deckender Aufträge, damit sichergestellt ist, dass er weiterhin mit der Definition eines solchen Handels in Einklang steht, und dass der von ihnen betriebene Handel durch Zusammenführung sich deckender Aufträge nicht zu Interessenkonflikten zwischen dem Betreiber des organisierten Handelssystems und seinen Kunden führt.

11) Die Pflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapier- und Nebendienstleistungen nach Art. 8a bis 8h des Bankengesetzes gelten auch für Geschäfte, die über ein organisiertes Handelssystem abgeschlossen werden.

1) Unbeschadet des Rechts der FMA nach Art. 35 Abs. 2 Bst. u und v des Bankengesetzes, die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel zu verlangen, können Betreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystems den Handel mit einem Finanzinstrument, das den Regeln des multilateralen oder organisierten Handelssystems nicht mehr entspricht, aussetzen oder dieses Instrument vom Handel ausschliessen, sofern die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss nicht erheblich geschädigt werden könnten (Art. 30t Abs. 5 des Bankengesetzes).

2) Ein Betreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, das ein Finanzinstrument vom Handel aussetzt oder ausschliesst, muss den Handel mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, ebenfalls aussetzen oder sie vom Handel ausschliessen, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele der Aussetzung des Handels mit dem zugrundeliegenden Finanzinstrument oder dessen Ausschlusses vom Handel erforderlich ist. Ein Betreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystems muss seine Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit dem Finanzinstrument oder mit entsprechenden Derivaten oder deren Ausschluss vom Handel veröffentlichen und die einschlägigen Entscheidungen der FMA übermitteln.

3) Die FMA schreibt vor, dass geregelte Märkte, andere multilaterale Handelssysteme, andere organisierte Handelssysteme und systematische Internalisierer in ihrem Zuständigkeitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder sie vom Handel ausschliessen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmasslichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoss gegen die Marktmissbrauchsgesetzgebung bedingt ist. Ausgenommen sind Fälle, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.

4) Die FMA veröffentlicht ihre Entscheidung unverzüglich und teilt diese der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten mit.

5) Erhält die FMA eine Mitteilung über die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel von der zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaates, schreibt sie vor, dass geregelte Märkte, andere multilaterale Handelssysteme, andere organisierte Handelssysteme und systematische Internalisierer in ihrem Zuständigkeitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder diese vom Handel ausschliessen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmasslichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoss gegen die Marktmissbrauchsgesetzgebung bedingt ist. Ausgenommen sind Fälle, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.

6) Erhält die FMA eine Mitteilung nach Abs. 5, teilt sie ihre Entscheidung der ESMA und den anderen zuständigen Behörden mit, einschliesslich einer Erläuterung, falls sie entscheidet, den Handel mit dem Finanzinstrument oder den Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, nicht auszusetzen bzw. diese nicht vom Handel auszuschliessen.

7) Abs. 2 bis 6 gelten auch, wenn die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aufgehoben wird.

8) Das Meldeverfahren nach Abs. 3 bis 7 gilt auch für den Fall, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, oder über deren Ausschluss vom Handel von der FMA getroffen wird.

1) Die FMA registriert auf Antrag eines Betreibers eines multilateralen Handelssystems nach Art. 30t Abs. 6 des Bankengesetzes das multilaterale Handelssystem als KMU-Wachstumsmarkt, sofern sie davon überzeugt ist, dass die Anforderungen von Abs. 2 im Zusammenhang mit dem multilateralen Handelssystem erfüllt sind.

2) Das multilaterale Handelssystem muss wirksamen Regeln, Systemen und Verfahren unterliegen, durch die sichergestellt wird, dass die folgenden besonderen Anforderungen eingehalten werden:

3) Die Einhaltung anderer Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von multilateralen Handelssystemen nach dem Bankengesetz und dieser Verordnung durch den Betreiber des multilateralen Handelssystems wird durch die Anforderungen von Abs. 2 nicht berührt. Der Betreiber des multilateralen Handelssystems darf darüber hinaus zusätzliche Anforderungen festlegen.

4) Die FMA setzt die ESMA schnellstmöglich über die Registrierung bzw. die Aufhebung einer Registrierung eines multilateralen Handelssystems als KMU-Wachstumsmarkt in Kenntnis.

5) Ein Finanzinstrument eines Emittenten, das zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen ist, kann nur dann zusätzlich auf einem anderen KMU-Wachstumsmarkt gehandelt werden, wenn der Emittent unterrichtet wurde und keine Einwände erhoben hat. In einem solchen Fall entstehen dem Emittenten im Hinblick auf den weiteren KMU-Wachstumsmarkt keine Verpflichtungen in Bezug auf die Unternehmensführung und -kontrolle oder erstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentlichungen.

1) Betreiber eines multilateralen Handelssystems dürfen mit einer zentralen Gegenpartei oder Clearingstelle und einem Abwicklungssystem eines anderen EWR-Mitgliedstaates geeignete Vereinbarungen über Clearing und/oder Abwicklung einiger oder aller Geschäfte, die von den Mitgliedern oder Teilnehmern innerhalb ihrer Systeme getätigt werden, schliessen.

2) Die FMA darf Betreibern eines multilateralen Handelssystems die Nutzung einer zentralen Gegenpartei, einer Clearingstelle und/oder eines Abwicklungssystems in einem anderen EWR-Mitgliedstaat nicht untersagen, es sei denn, dies ist für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Funktionierens dieses multilateralen Handelssystems unumgänglich. Ausserdem müssen Verbindungen und Vereinbarungen zwischen dem Abrechnungssystem und jedem anderen System oder jeder anderen Einrichtung bestehen, die für eine effiziente und wirtschaftliche Abrechnung des betreffenden Geschäfts erforderlich sind.

3) Zur Vermeidung unnötiger Doppelkontrollen berücksichtigt die FMA die von den Zentralbanken als Aufsichtsorgane von Clearing- und Abwicklungssystemen oder anderen für diese Systeme zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeübte Aufsicht über das Clearing- und Abwicklungssystem.

1) Die Festlegung der Positionslimits für die Grösse der Nettopositionen durch die FMA nach Art. 30w des Bankengesetzes erfolgt in Übereinstimmung mit der von der ESMA entwickelten Berechnungsmethodologie.

2) Die Positionslimits werden auf der Grundlage aller Positionen festgelegt, die von einer Person oder aggregiert auf Gruppenebene für diese Person gehalten werden, um:

3) Positionslimits gelten nicht für Positionen, die von oder für eine nichtfinanzielle Stelle gehalten werden und objektiv messbar die direkt mit der Geschäftstätigkeit dieser nichtfinanziellen Stelle verbundenen Risiken verringern.

4) Die Positionslimits legen eindeutige quantitative Schwellenwerte für die maximale Grösse einer Position in einem Warenderivat fest, die eine Person halten darf.

5) Die FMA legt auf der Grundlage der von der ESMA entwickelten Berechnungsmethodologie für jeden Kontrakt auf Warenderivate, die an Handelsplätzen gehandelt werden, Positionslimits fest. Diese Positionslimits gelten auch für wirtschaftlich gleichwertige OTC-Kontrakte.

6) Die FMA überprüft die Positionslimits im Falle einer erheblichen Änderung der lieferbaren Menge oder der offenen Kontraktpositionen oder im Falle sonstiger erheblicher Änderungen auf dem Markt auf der Grundlage der von ihr ermittelten lieferbaren Menge und offenen Kontraktposition und berechnet die Positionslimits im Einklang mit der von der ESMA entwickelten Methodologie neu.

7) Die FMA unterrichtet die ESMA über die genauen Positionslimits, die sie in Übereinstimmung mit der von der ESMA entwickelten Berechnungsmethodologie festzulegen beabsichtigt. Die FMA passt gegebenenfalls die Positionslimits entsprechend der Stellungnahme der ESMA zum Plan der FMA über die Festlegung der Positionslimits an oder begründet der ESMA gegenüber, warum die Änderung als unnötig erachtet wird. Werden von der FMA Positionslimits verhängt, die der Stellungnahme der ESMA zuwiderlaufen, so veröffentlicht sie auf ihrer Website umgehend eine Bekanntmachung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt.

8) Wird an mehreren Handelsplätzen im EWR dasselbe Warenderivat in erheblichem Volumen gehandelt, so hat die FMA wie folgt vorzugehen:

9) Die FMA versucht, mit den zuständigen Behörden der Handelsplätze im EWR, an denen dasselbe Warenderivat gehandelt wird, sowie mit den Behörden im EWR, die für die Inhaber von Positionen in diesem Warenderivat zuständig sind, Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zu treffen, einschliesslich des Austauschs einschlägiger Daten, um die Überwachung und Durchsetzung der einheitlichen Positionslimits zu ermöglichen.

10) Betreiber eines inländischen Handelsplatzes, an dem Warenderivate gehandelt werden, müssen Positionsmanagementkontrollen durchführen. Diese Kontrollen umfassen zumindest die Befugnis des Handelsplatzes:

11) Die Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen sind transparent und diskriminierungsfrei. Sie legen fest, wie sie auf Personen anzuwenden sind, und tragen der Art und der Zusammensetzung der Marktteilnehmer sowie der Nutzung der zum Handel zugelassenen Kontrakte Rechnung.

12) Betreiber eines Handelsplatzes informieren die FMA über die Einzelheiten der Positionsmanagementkontrollen. Die FMA leitet diese Informationen sowie die Einzelheiten der von ihr festgelegten Positionslimits an die ESMA weiter.

13) Die FMA verhängt keine Limits, die restriktiver sind als die nach Abs. 1 eingeführten Limits, ausser in Ausnahmefällen, wenn sie unter Berücksichtigung der Liquidität und der geordneten Funktionsweise des spezifischen Marktes sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig sind. Die FMA veröffentlicht auf ihrer Website die Einzelheiten der von ihr verhängten restriktiveren Positionslimits; diese treten zunächst für einen Zeitraum in Kraft, der sechs Monate ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Website nicht überschreitet. Die restriktiveren Positionslimits können in der Folge jeweils für einen Zeitraum verlängert werden, der sechs Monate nicht überschreiten darf, sofern die Gründe hierfür weiterhin bestehen. Werden sie nach Ablauf dieser sechs Monate nicht verlängert, treten sie automatisch ausser Kraft.

14) Wenn die FMA beschliesst, restriktivere Positionslimits zu verhängen, teilt sie dies der ESMA mit. Dieser Mitteilung ist eine Begründung für die restriktiveren Positionslimits beizufügen. Folgt die FMA der von der ESMA zu den restriktiveren Positionslimits abgegebenen Stellungnahme nicht, so veröffentlicht sie auf ihrer Website umgehend eine Mitteilung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt.

15) Bei einem Verstoss gegen ein Positionslimit kann die FMA Sanktionen nach Art. 63a Abs. 2 Ziff. 44 des Bankengesetzes verhängen. Dies gilt für:

1) Betreiber von inländischen Handelsplätzen, an denen Warenderivate oder Emissionszertifikate bzw. Derivate davon gehandelt werden, sind verpflichtet:

2) Liechtensteinische Wertpapierfirmen, die ausserhalb eines Handelsplatzes mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon handeln, müssen der zuständigen Behörde des Handelsplatzes, an dem die Warenderivate oder Emissionszertifikate bzw. Derivate davon gehandelt werden, oder - wenn die Warenderivate oder Emissionszertifikate bzw. Derivate davon an mehreren Handelsplätzen in mehr als einem Hoheitsgebiet in erheblichen Volumen gehandelt werden - der zentralen zuständigen Behörde mindestens einmal täglich eine vollständige Aufschlüsselung ihrer Positionen in Warenderivaten oder Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten sowie der Positionen ihrer Kunden und der Kunden dieser Kunden bis zum Endkunden nach Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 übermitteln. Als zentrale zuständige Behörde gilt jene, die für den Handelsplatz zuständig ist, an dem das grösste Volumen des entsprechenden Warenderivats oder Emissionszertifikats bzw. Derivat davon gehandelt wird.

3) Um die Überwachung der Einhaltung von Art. 30w Abs. 1 des Bankengesetzes und Art. 55r Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung zu ermöglichen, müssen Mitglieder oder Teilnehmer von geregelten Märkten und multilateralen Handelssystemen und Kunden von organisierten Handelssystemen dem Betreiber des Handelsplatzes mindestens einmal täglich die Einzelheiten ihrer eigenen Positionen, die in an diesem Handelsplatz gehandelten Kontrakten gehalten werden, wie auch der Positionen ihrer Kunden und der Kunden dieser Kunden bis zum Endkunden melden.

4) Inhaber einer Position in einem Warenderivat bzw. einem Emissionszertifikat oder einem Derivat davon werden vom Betreiber des Handelsplatzes je nach der Art ihrer Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der geltenden Zulassungen einer der folgenden Kategorien zugeordnet:

5) Die in Abs. 1 Bst. a genannten Berichte enthalten die Anzahl der Kauf- und Verkaufspositionen nach Personenkategorien, diesbezügliche Änderungen seit dem letzten Bericht, den Prozentsatz der gesamten offenen Kontraktpositionen jeder Kategorie sowie die Anzahl der Personen in jeder Kategorie.

6) Die in Abs. 1 Bst. a genannten Berichte und die in Abs. 2 genannten Aufschlüsselungen unterscheiden ausserdem zwischen:

1) Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nach Art. 30x des Bankengesetzes übermittelt der Antragsteller der FMA sämtliche Informationen, einschliesslich eines Geschäftsplans, aus dem unter anderem die Art der geplanten Dienstleistungen und der organisatorische Aufbau hervorgehen, die erforderlich sind, damit sich die FMA davon überzeugen kann, dass der Antragsteller alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen als Datenbereitstellungsdienst nachzukommen.

2) Dem Antragsteller wird binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitgeteilt, ob eine Bewilligung erteilt wird oder nicht.

3) Sämtliche Mitglieder des Leitungsorgans eines Datenbereitstellungsdienstes müssen zu jeder Zeit ausreichend gut beleumundet sein, ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Das Leitungsorgan muss kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Datenbereitstellungsdienstes notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen. Jedes Mitglied des Leitungsorgans muss aufrichtig, integer und unvoreingenommen handeln, um die Entscheidungen des höheren Managements erforderlichenfalls wirksam in Frage zu stellen und die Entscheidungsfindung wirksam zu kontrollieren und zu überwachen. Beantragt ein Marktbetreiber die Bewilligung für den Betrieb eines APA, eines CTP oder eines ARM und handelt es sich bei den Mitgliedern des Leitungsorgans des APA, des CTP oder des ARM um dieselben Personen wie die Mitglieder des Leitungsorgans des geregelten Marktes, so wird davon ausgegangen, dass diese Personen die in diesem Absatz genannten Anforderungen erfüllen.

4) Der Datenbereitstellungsdienst muss der FMA sämtliche Mitglieder seines Leitungsorgans und jede Veränderung in dessen Zusammensetzung sowie alle anderen Informationen mitteilen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob das Unternehmen den in Abs. 3 genannten Anforderungen entspricht.

5) Das Leitungsorgan eines Datenbereitstellungsdienstes muss die Umsetzung der Geschäftsreglemente, die die wirksame und umsichtige Führung einer Organisation sicherstellen und unter anderem eine Aufgabentrennung in der Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, auf eine Weise festlegen und überwachen, durch die die Integrität des Marktes und die Interessen seiner Kunden gefördert werden.

6) Die FMA verweigert die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die Person oder die Personen, die die Geschäfte des Datenbereitstellungsdienstes tatsächlich leiten wird oder werden, gut beleumundet ist oder sind, oder wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die vorgeschlagenen Veränderungen in der Geschäftsleitung des Dienstes dessen solide und umsichtige Führung sowie die angemessene Berücksichtigung der Kundeninteressen und der Marktintegrität gefährden könnten.

7) Die von Datenbereitstellungsdiensten erbrachten Dienstleistungen unterliegen der Beaufsichtigung durch die FMA. Die FMA überprüft die Datenbereitstellungsdienste regelmässig auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Betrieb des Datenbereitstellungsdienstes. Sie überwacht insbesondere, ob die Datenbereitstellungsdienste jederzeit die Voraussetzungen für die Erstbewilligung erfüllen.

1) Ein APA muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen, um die nach den Art. 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgeschriebenen Informationen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis veröffentlichen zu können. Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch das APA kostenlos zur Verfügung gestellt. Das APA muss in der Lage sein, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in einem Format sicherstellt, das die Konsolidierung der Daten mit vergleichbaren Daten aus anderen Quellen erleichtert.

2) Die durch ein APA nach Abs. 1 veröffentlichten Informationen umfassen zumindest die folgenden Punkte:

3) Ein APA muss wirksame administrative Vorkehrungen treffen und beibehalten, um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu vermeiden. Insbesondere muss ein APA, das auch Marktbetreiber, Bank oder Wertpapierfirma ist, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise behandeln und auf Dauer geeignete Vorkehrungen treffen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.

4) Ein APA muss solide Sicherheitsmechanismen einrichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern noch nicht veröffentlichter Informationen zu verhindern. Das APA muss allzeit über ausreichende Mittel und über Notfallsysteme verfügen, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.

5) Ein APA muss über Systeme verfügen, die effektiv imstande sind, Handelsauskünfte auf Vollständigkeit zu prüfen, Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und bei derlei fehlerhaften Auskünften eine Neuübermittlung anzufordern.

1) Ein CTP muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen, um die nach Art. 6 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen zu erheben, sie zu einem kontinuierlichen elektronischen Datenstrom zu konsolidieren und die Informationen der Öffentlichkeit zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch den CTP kostenlos zur Verfügung gestellt. Der CTP muss in der Lage sein, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in einem Format sicherstellt, das für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar ist.

2) Die Informationen nach Abs. 1 umfassen zumindest die folgenden Einzelheiten:

3) Ein CTP muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen, um die nach den Art. 10 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen zu erheben, sie zu einem kontinuierlichen elektronischen Datenstrom zu konsolidieren und die folgenden Informationen der Öffentlichkeit zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch den CTP kostenlos zur Verfügung gestellt. Der CTP muss in der Lage sein, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in allgemein anerkannten Formaten sicherstellt, die interoperabel und für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar sind.

4) Die Informationen nach Abs. 3 umfassen zumindest folgende Einzelheiten:

5) Der CTP muss sicherstellen, dass die bereitgestellten Daten von allen geregelten Märkten, multilateralen Handelssystemen, organisierten Handelssystemen und APA und für die in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/571 festgelegten Finanzinstrumente konsolidiert werden.

6) Der CTP muss wirksame administrative Vorkehrungen treffen und beibehalten, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Insbesondere muss ein Marktbetreiber oder ein APA, der bzw. das auch einen konsolidierten Datenticker anbietet, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise behandeln und auf Dauer geeignete Vorkehrungen treffen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.

7) Der CTP muss solide Sicherheitsmechanismen einrichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten und das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren. Der CTP muss allzeit ausreichende Mittel vorhalten und Notfallsysteme einrichten, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.

1) Ein ARM muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen, um die nach Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgeschriebenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch bei Geschäftsschluss des auf den Geschäftsabschluss folgenden Arbeitstages zu melden. Für die Meldung ist Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 massgebend.

2) Ein ARM muss wirksame administrative Vorkehrungen treffen und beibehalten, um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu verhindern. Insbesondere muss ein ARM, der auch Marktbetreiber, Bank oder Wertpapierfirma ist, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise behandeln und auf Dauer geeignete Vorkehrungen treffen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.

3) Ein ARM muss solide Sicherheitsmechanismen einrichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern von Informationen zu verhindern, so dass die Vertraulichkeit der Daten jederzeit gewährleistet ist. Ein ARM muss allzeit ausreichende Ressourcen vorhalten und Notfallsysteme einrichten, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.

4) Ein ARM muss Systeme einrichten, die effektiv imstande sind, Geschäftsmeldungen auf Vollständigkeit zu prüfen, durch die Bank oder Wertpapierfirma verschuldete Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und - sofern solche Fehler oder Lücken auftreten - der Bank oder Wertpapierfirma genaue Angaben hierzu zu übermitteln sowie bei derlei fehlerhaften Meldungen eine Neuübermittlung anzufordern.

5) Ein ARM muss ferner Systeme einrichten, die ihn in die Lage versetzen, selbst verschuldete Fehler oder Lücken zu erkennen, diese zu berichtigen und der zuständigen Behörde korrigierte und vollständige Meldungen der Geschäfte zu übermitteln oder gegebenenfalls erneut zu übermitteln.

Aufgehoben

Aufgehoben

Aufgehoben

Aufgehoben

Die Wertpapierfirma mit Administrationsbefugnis hat im Sinne des Art. 30v Abs. 3 Satz 2 des Bankengesetzes der jeweiligen Verwahrstelle mitzuteilen, dass es sich bei Depots und Konten im eigenen Namen jedoch auf fremde Rechnung um treuhänderisch für Kunden gehaltene Anlagen handelt.

Auf die aussergerichtliche Schlichtungsstelle finden die Bestimmungen der Verordnung über die aussergerichtliche Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich Anwendung.

Aufgehoben

Es wird folgender Anhang 1.1 eingefügt: