152.20
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 16ausgegeben am 7. Februar 2018
Gesetz
vom 5. Dezember 2017
über die Abänderung des Ausländergesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 17. September 2008 über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), LGBl. 2008 Nr. 311, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 26 Abs. 3
3) Die Aufenthaltsbewilligung ist in der Regel auf ein Jahr befristet. Sie kann verlängert werden, sofern die Integrationsvereinbarung (Art. 41) eingehalten wurde und kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund (Art. 48 und 53) vorliegt. Abs. 4 und Art. 36 Abs. 1a bleiben vorbehalten.
Art. 27 Abs. 2 und 3a
2) Der Aufenthaltsausweis wird zur Kontrolle der tatsächlichen Anwesenheit im Inland für eine Dauer von drei Jahren ausgestellt. Er ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Kontrollfrist persönlich zur Verlängerung vorzulegen.
3a) Von der Voraussetzung nach Abs. 3 Bst. b ausgenommen sind Personen, die:
a) vom Abschluss einer Integrationsvereinbarung nach Art. 42 Abs. 1 Bst. c dauerhaft befreit sind; oder
b) sich bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes seit über 15 Jahren in Liechtenstein aufgehalten haben.
Art. 34 Abs. 1 und 1a
1) Der Familiennachzug muss spätestens innerhalb von drei Jahren ab Bewilligungserteilung oder ab Entstehung der ehelichen Gemeinschaft geltend gemacht werden. Vorbehalten bleibt Abs. 1a.
1a) Wurde dem Gesuchsteller die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilt, kann ein Familiennachzug frühestens nach Ablauf eines ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts von vier Jahren ab Bewilligungserteilung geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist muss das Gesuch um Familiennachzug spätestens innerhalb von drei Jahren ab Entstehung der ehelichen Gemeinschaft oder, wenn die eheliche Gemeinschaft während der vierjährigen Frist entstanden ist, innerhalb von drei Jahren ab Ablauf dieser Frist gestellt werden.
Art. 36 Abs. 1a
1a) Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung von nachgezogenen Kindern entspricht der Gültigkeitsdauer der Bewilligung des Gesuchstellers, von dem das Aufenthaltsrecht abgeleitet ist. Abweichend von Art. 26 Abs. 3 kann die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung mehr als ein Jahr betragen, sofern das nachgezogene Kind vom Abschluss einer Integrationsvereinbarung nach Art. 42 Abs. 1 Bst. b ausgenommen ist.
Art. 39 Abs. 2 und 3
2) Vom Widerruf oder von der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung kann abgesehen werden, wenn:
a) der Ehegatte:
1. sich im Inland in einem gefestigten und existenzsichernden Arbeitsverhältnis befindet und die Voraussetzung nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c erfüllt; oder
2. die Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 1 Bst. b bis e erfüllt; und
b) wichtige persönliche Gründe vorliegen. Solche liegen insbesondere vor, wenn:
1. zu den gemeinsamen Kindern eine gelebte und intakte Beziehung besteht und das Wohlergehen der minderjährigen Kinder durch den Widerruf der Bewilligung eines Elternteils erheblich gefährdet wäre; oder
2. der Ehegatte nachweislich Opfer ehelicher Gewalt wurde, sodass die Fortführung der ehelichen Gemeinschaft unzumutbar wurde.
3) Die Aufenthaltsbewilligung kann bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Abs. 1 verlängert werden, wenn die eheliche Gemeinschaft mehr als fünf Jahre seit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt.
Art. 42 Abs. 1 Bst. b
1) Vom Abschluss einer Integrationsvereinbarung sind ausgenommen:
b) Kinder bis zur Erreichung des 16. Altersjahres; oder
Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz
1) Ausländer werden mit Verfügung in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder einen Staat, mit dem ein Rückübernahmeabkommen besteht oder in den der Ausländer freiwillig zurückkehren will und in dem er aufgenommen wird, weggewiesen, wenn:
Art. 54 Abs. 2 Bst. d, Abs. 2a und 5
2) Gegenüber Ausländern kann ein Einreiseverbot verfügt werden, wenn sie:
d) nach Art. 58 bis 59a in Haft genommen werden mussten, um die Weg- oder Ausweisung zu vollziehen.
2a) Ein Einreiseverbot gilt für den gesamten Schengenraum, sofern der Ausländer nicht über einen gültigen Aufenthaltsausweis eines anderen Staates, der an den Schengen-Besitzstand gebunden ist, verfügt.
5) Ausnahmsweise kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes abgesehen werden oder auf schriftliches Gesuch hin ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufgehoben werden. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit Liechtensteins gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 56a Abs. 2
2) Sie kann Dritte mit Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Ausschaffungen betrauen.
Art. 57 Abs. 3 bis 4
3) Die Person darf nur für die Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des allenfalls erforderlichen Transports, höchstens aber drei Tage festgehalten werden. Dauert die Festhaltung länger als drei Tage, ist eine Haftanordnung nach Art. 60 zu erlassen.
3a) Dauert die Festhaltung voraussichtlich länger als 24 Stunden, so ist der betroffenen Person zuvor Gelegenheit zu geben, dringliche persönliche Angelegenheiten zu erledigen oder erledigen zu lassen.
4) Die Dauer der Festhaltung wird nicht an die Dauer einer allfälligen Haft nach Art. 58 bis 59a angerechnet.
Art. 58 Bst. e
Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung in Haft genommen werden, wenn sie:
e) wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt worden ist;
Art. 59 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 bis 8
1) Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:
b) in Haft genommen werden, wenn:
5. sie die Frist, die ihr zur Ausreise gesetzt worden ist, verstreichen liess oder die Wegweisung sofort vollstreckt werden kann;
6. ein Haftgrund nach Art. 58 Bst. f vorliegt;
7. sie die Einreisevoraussetzungen nach Art. 7 nicht oder nicht mehr erfüllt; oder
8. sie sich rechtswidrig in Liechtenstein aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden.
Art. 59a
Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens
1) Die betroffene ausländische Person kann zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft genommen werden, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will.
2) Die betroffene Person kann in Haft belassen oder in Haft genommen werden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens:
a) sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheides über die Zuständigkeit für das Asylgesuch; dazu gehört die Stellung des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zur Antwort oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheides und dessen Eröffnung;
b) fünf Wochen während eines Verfahrens bei ablehnender Antwort des ersuchten Dublin-Staates;
c) sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheides beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat.
3) Weigert sich eine Person, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, so kann sie, um die Überstellung sicherzustellen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Haft nach Abs. 2 Bst. c nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Die Haft darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch höchstens sechs Wochen. Sie kann nach Massgabe von Art. 61 Abs. 4 Bst. b verlängert werden.
Art. 60 Abs. 1, 1a und 5
1) Die Haft nach den Art. 58 bis 59a wird vom Ausländer- und Passamt angeordnet, ausserhalb der Amtsstunden von der Landespolizei.
1a) Die Anordnung einer Haft ist zulässig, sofern sie verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen.
5) Die inhaftierte Person kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein schriftliches Haftentlassungsgesuch beim Ausländer- und Passamt einreichen. Wird dem Gesuch durch das Ausländer- und Passamt nicht stattgegeben, hat es das Gesuch dem Landgericht innert drei Arbeitstagen ab Empfang vorzulegen. Das Ausländer- und Passamt kann eine Stellungnahme dazu abgeben. Über das Gesuch hat das Landgericht innert acht Arbeitstagen ab Empfang zu entscheiden. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann erst nach einem Monat seit der letzten Entscheidung über die Haftentlassung gestellt werden.
Art. 61 Abs. 1, 3, 4 und 6
1) Die Haft nach den Art. 58 bis 59a darf zusammen die Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten.
3) Aufgehoben
4) Auf Antrag des Ausländer- und Passamtes kann das Landgericht die Dauer der Haft verlängern:
a) höchstens um zwölf Monate, wenn:
1. die betroffene Person nicht mit dem Ausländer- und Passamt oder der Landespolizei kooperiert; oder
2. sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch Staaten verzögert, die nicht an den Schengen-Besitzstand gebunden sind;
b) höchstens bis zur maximalen Haftdauer von drei Monaten, wenn die betroffene Person durch ihr persönliches Verhalten zu erkennen gibt, dass sie sich weiterhin einer Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat widersetzen wird.
6) Im Falle von Abs. 4 Bst. a Ziff. 2 kann das Landgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Art. 62 Abs. 2a, 4 bis 4b und 6
2a) Männliche und weibliche Inhaftierte sind in getrennten Räumlichkeiten unterzubringen.
4) Die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten sind zu gewährleisten.
4a) Einschlägig tätige zuständige nationale und internationale Organisationen sowie nicht-staatliche Organisationen dürfen mit vorgängiger Genehmigung des Anstaltsleiters inhaftierte Personen besuchen.
4b) Inhaftierte Personen erhalten vom Landesgefängnis Informationen über die darin geltenden Rechte und Pflichten.
6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes sinngemäss Anwendung.
Art. 62a
Besondere Sicherheitsmassnahmen
1) Die Anordnung von besonderen Sicherheitsmassnahmen gegen inhaftierte Personen erfolgt in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes durch den aufsichtführenden Strafvollzugsbediensteten.
2) Als besondere Sicherheitsmassnahmen, die eine zusätzliche Beschränkung der Lebensführung der inhaftierten Person mit sich bringen, kommen nur in Betracht:
a) die nächtliche Beleuchtung des Haftraumes;
b) die Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle, aus der alle Gegenstände entfernt sind, mit denen die inhaftierte Person Schaden anrichten kann;
c) die Anlegung von Fesseln oder einer Zwangsjacke oder die Festhaltung in einem Fixationsbett;
d) die Anhaltung einer inhaftierten Person in Einzelhaft gegen ihren Willen.
3) Der Anstaltsleiter informiert das Ausländer- und Passamt jeweils umgehend über die Anordnung oder Aufhebung einer Sicherheitsmassnahme nach Abs. 2.
4) Das Ausländer- und Passamt entscheidet als Vollzugsbehörde über die Aufrechterhaltung der Massnahmen. Wird die Aufrechterhaltung einer Massnahme angeordnet, so ist zugleich deren zulässige Höchstdauer zu bestimmen; fallen die Gründe, die zur Anordnung einer solchen Massnahme geführt haben, vor Ablauf dieses Zeitraumes weg, so hat der Anstaltsleiter die Massnahme unverzüglich aufzuheben.
5) Die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der besonderen Sicherheitsmassnahmen ist spätestens innert 96 Stunden ab Eröffnung der Anordnung des Ausländer- und Passamts durch das Landgericht zu prüfen. Das Ausländer- und Passamt legt dem Landgericht die notwendigen Akten samt einer Äusserung des Anstaltsleiters und der inhaftierten Person umgehend vor. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt. Der Beschluss des Landgerichts ist binnen 24 Stunden zuzustellen. Eine gerichtliche Überprüfung erfolgt nur bei aufrechter Massnahme.
Art. 69 Abs. 1a sowie 2 Bst. e, g und h
1a) Die Steuerverwaltung hat dem Ausländer- und Passamt auf Verlangen sämtliche Daten und Informationen mitzuteilen, die zur Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung, den Widerruf oder das Erlöschen einer Bewilligung erforderlich sind.
2) Behörden und Stellen nach Abs. 1 haben dem Ausländer- und Passamt unaufgefordert und unverzüglich die erforderlichen persönlichen Daten und Informationen über Ausländer bekannt zu geben, wenn:
e) der Bezug von wirtschaftlicher Hilfe seit Erteilung der Niederlassungsbewilligung den Betrag von 75 000 Franken übersteigt;
g) Hinweise vorliegen, dass die Person ihren Lebensmittelpunkt oder Wohnsitz im Ausland hat; oder
h) Hinweise vorliegen, dass die Person sich ohne entsprechende Bewilligung in Liechtenstein aufhält.
Art. 81 Abs. 4
4) Art. 46a des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege findet keine Anwendung.
Art. 84
Förderung der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts
1) Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:
a) einem Ausländer die rechtswidrige Einreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt im Inland ermöglicht, erleichtert oder vorbereiten hilft;
b) vom Inland aus einem Ausländer die rechtswidrige Ein-, Durch- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in einem Schengen-Staat erleichtert oder vorbereiten hilft.
2) Vom Landgericht wird mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer die Tat nach Abs. 1 fahrlässig begeht.
3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer die Tat nach Abs. 1 mit dem Vorsatz begeht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern.
4) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer die Tat nach Abs. 1:
a) gewerbsmässig begeht;
b) in Bezug auf mindestens drei Ausländer begeht; oder
c) auf eine Art und Weise begeht, durch die der Ausländer, insbesondere während der Beförderung, längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt wird.
5) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Tat nach Abs. 1:
a) als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht; oder
b) auf eine Art und Weise begeht, dass dabei das Leben des Ausländers, auf den sich die strafbare Handlung bezieht, gefährdet wird.
6) Die Abs. 1 bis 5 gelten für im Ausland begangene Straftaten, unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts, wenn durch die Tat liechtensteinische Interessen verletzt worden sind.
II.
Übergangsbestimmung
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. März 2018 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 65/2017 und 98/2017