152.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 17ausgegeben am 7. Februar 2018
Gesetz
vom 5. Dezember 2017
über die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 20. November 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), LGBl. 2009 Nr. 348, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 4a
Verhältnis zum Asylverfahren
1) Personen, die sich aufgrund des Asylgesetzes in Liechtenstein aufhalten oder die kein Asyl erhalten und deshalb auszureisen haben, können keine Bewilligung aufgrund dieses Gesetzes beantragen. Sie können Gesuche um Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz erst nach Abschluss des Asylverfahrens und nach ordnungsgemässer Ausreise ins Ausland stellen.
2) Bereits hängige Verfahren um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuches gegenstandslos.
3) Bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.
Art. 6 Abs. 3
3) Ausländische Personen, die in Liechtenstein Wohnsitz nehmen wollen und nicht visumpflichtig sind, benötigen für die Einreise die Zusicherung einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung.
Art. 7 Abs. 4a
4a) Personen mit Recht auf dauerhaften Aufenthalt müssen ihren Aufenthaltsausweis nicht abgeben.
Art. 13 Abs. 3a
3a) Bei Verlust eines gültigen Aufenthaltsausweises ist bei der Landespolizei Anzeige zu erstatten. Soweit das Abhandenkommen des Aufenthaltsausweises nicht im Zusammenhang mit einem Straftatbestand steht, kann der Verlust auch direkt beim Ausländer- und Passamt angezeigt werden. Ein neuer Aufenthaltsausweis wird erst ausgestellt, wenn dem Ausländer- und Passamt eine Verlustanzeige vorliegt.
Art. 27 Abs. 5
5) Vorübergehende Aufenthalte im Ausland nach Art. 23 sind höchstens mit einer Dauer von einem Jahr anzurechnen. Die Absolvierung des Militär- oder Ersatzdienstes wird zur Gänze angerechnet.
Art. 29
Grundsatz
Auf die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung findet Art. 12, auf die Grenzgängertätigkeit Art. 11, 12 und 13 sinngemäss Anwendung.
Art. 34 Abs. 3a
3a) Bei gleicher Tatsachen- und Rechtslage werden weitere identische Gesuche unter Hinweis auf die entschiedene Rechtssache formlos zurückgewiesen.
Art. 35 Abs. 1
1) Die Regierung behandelt und entscheidet Gesuche nach Art. 20 und 22 aufgrund von Sammelanträgen.
Art. 46 Abs. 3
3) Personen, die sich aufgrund von Abs. 2 weiterhin in Liechtenstein aufhalten, erlangen dadurch keinen Anspruch auf eine Daueraufenthaltsbewilligung nach Art. 45 Abs. 4.
Art. 51 Abs. 1a
1a) Abs. 1 Bst. a und b findet auf Personen mit einem Recht auf dauerhaften Aufenthalt keine Anwendung.
Art. 53 Abs. 3
3) Bei Personen, die von einem Einreiseverbot betroffen sind oder die nach Abs. 1 Bst. b weggewiesen werden, kann in Abweichung von Abs. 2 die Wegweisung sofort vollstreckt oder die Ausreisefrist verkürzt werden.
Art. 54 Abs. 2
2) Gegenüber Personen mit einem Recht auf dauerhaften Aufenthalt darf eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verfügt werden.
Art. 56 Abs. 2
2) Art. 58 Bst. g und Art. 59 Abs. 1 Bst. b Ziff. 7 AuG sind nur anwendbar, sofern die ausländische Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
Art. 58 Abs. 1 Bst. a
1) Der Regierung obliegen:
a) die Erteilung von Bewilligungen nach Art. 20 und 22;
Art. 60 Abs. 5
5) Art. 46a des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege findet keine Anwendung.
Art. 66 Bst. b
Vom Ausländer- und Passamt wird vorbehaltlich Art. 66a wegen Übertretung bis zu 10 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
b) die Meldepflichten verletzt;
II.
Übergangsbestimmung
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 5. Dezember 2017 über die Abänderung des Ausländergesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 65/2017 und 98/2017