946.223.6
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 20ausgegeben am 9. Februar 2018
Verordnung
vom 6. Februar 2018
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus Tunesien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und gestützt auf die Beschlüsse 2011/72/GASP vom 31. Januar 2011, 2014/49/GASP vom 30. Januar 2014, 2016/119/GASP vom 28. Januar 2016, 2017/153/GASP vom 27. Januar 2017 und 2018/141/GASP vom 29. Januar 2018 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 3. Februar 2011 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus Tunesien, LGBl. 2011 Nr. 58, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Ziff. 5
5. Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef Ben Mohamed Hfaiez MATERI, Tunesier, geboren am 2. Dezember 1981 in Tunis, Sohn von Naïma BOUTIBA, verheiratet mit Nesrine BEN ALI; Personalausweis Nr. 04682068. Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung tunesischer staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali), in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes, den ehemaligen Präsidenten Ben Ali, in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef