831.201
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 27ausgegeben am 22. Februar 2018
Verordnung
vom 20. Februar 2018
über die Abänderung der Invalidenversicherungsverordnung
Aufgrund von Art. 85 des Gesetzes vom 23. Dezember 1959 über die Invalidenversicherung (IVG), LGBl. 1960 Nr. 5, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 22. Dezember 1981 zum Gesetz über die Invalidenversicherung (Invalidenversicherungsverordnung; IVV), LGBl. 1982 Nr. 36, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 48
In Ausbildung begriffene Versicherte
Bei der Bemessung der Invalidität von Versicherten, die in Ausbildung begriffen sind, und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird darauf abgestellt, in welchem Masse sie behindert sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen.
Art. 49
Aufgabenbereich von im Haushalt tätigen Versicherten und von Angehörigen einer klösterlichen Gemeinschaft
1) Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gelten die üblichen, dem Erwerbsleben gleichgestellten Tätigkeiten im Haushalt sowie die unentgeltliche Pflege und Betreuung von Angehörigen.
2) Als Aufgabenbereich der Angehörigen einer klösterlichen Gemeinschaft gilt die gesamte Tätigkeit in der Gemeinschaft.
Art. 50
Teilerwerbstätige und Versicherte, die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten
1) Ist bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, anzunehmen, dass sie im Zeitpunkt der Prüfung des Rentenanspruchs ohne Gesundheitsschaden ganztägig erwerbstätig wären, so ist die Invalidität ausschliesslich nach den Grundsätzen für Erwerbstätige zu bemessen.
2) Bei Teilerwerbstätigen, die sich zusätzlich in einem Aufgabenbereich nach Art. 49 Abs. 1 betätigen, werden für die Bestimmung des Invaliditätsgrads folgende Invaliditätsgrade summiert:
a) der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit;
b) der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich.
3) Die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Erwerbstätigkeit richtet sich nach Art. 53 Abs. 6 des Gesetzes, wobei:
a) das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person durch die Teilerwerbstätigkeit erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, auf eine Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet wird;
b) die prozentuale Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrads, den die Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet wird.
4) Für die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird der prozentuale Anteil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt. Der Anteil wird anhand der Differenz zwischen dem Beschäftigungsgrad nach Abs. 3 Bst. b und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung laufende Renten, die in Anwendung der gemischten Methode zugesprochen wurden, ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Revision einzuleiten. Eine allfällige Erhöhung der Rente erfolgt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.
2) Wurde eine Invalidenrente vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads einer teilerwerbstätigen versicherten Person, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich nach Art. 49 Abs. 1 betätigte, abgelehnt, so wird eine neue Anmeldung der versicherten Person geprüft, wenn die Berechnung des Invaliditätsgrads nach Art. 50 Abs. 2 bis 4 voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führt.
III.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Regierungschef-Stellvertreter