0.232.112.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 32ausgegeben am 1. März 2018
Kundmachung
vom 31. Oktober 2017
der Abänderung der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
Aufgrund von Art. 3 Bst. c und 10 des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, macht die Regierung im Anhang die Abänderung der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen vom 18. Januar 1996, LGBl. 1997 Nr. 137, kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Änderung der Regel 91
Angenommen von der Versammlung des
Madrider Verbands am 14. Oktober 2015
Inkrafttreten: 1. November 2017
Verzeichnis der Regeln
[…]
Kapitel 2
Internationale Gesuche
[…]
Regel 9
Erfordernisse bezüglich des internationalen Gesuchs
[…]
4) [Inhalt des internationalen Gesuchs]
a) Das internationale Gesuch muss Folgendes enthalten oder angeben:
[…]
xi) falls das Basisgesuch oder die Basiseintragung eine Beschreibung der Marke in Worten enthält und die Ursprungsbehörde die Aufnahme der Beschreibung verlangt, diese Beschreibung; liegt diese Beschreibung in einer anderen Sprache als der des internationalen Gesuchs vor, so ist sie in der Sprache des internationalen Gesuchs abzufassen;
[…]
b) Das internationale Gesuch kann ferner Folgendes enthalten:
[…]
vi) eine Beschreibung der Marke in Worten oder, wenn der Hinterleger dies wünscht, die im Basisgesuch oder der Basiseintragung enthaltene Beschreibung der Marke in Worten, wenn diese nicht nach Abs. 4 Bst. a Ziff. xi eingereicht worden ist.
[…]

1   Übersetzung des französischen Originaltextes.