171.101.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018 Nr. 49 ausgegeben am 13. März 2018
Abänderung
der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 28. Februar 2018
Gestützt auf Art. 60 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, hat der Landtag in seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 beschlossen:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Dezember 2012, LGBl. 2013 Nr. 9, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 10 Abs. 2 Bst. e und Abs. 7
2) Das Landtagspräsidium ist im Besonderen zuständig für:
e) die dem Landtag zugeordneten Stellen (Datenschutzstelle und Finanzkontrolle).
7) Das Landtagspräsidium kann über seine Organisation und sein Verfahren ein Geschäftsreglement erlassen.
Art. 12 Abs. 4 Satz 2
4) … Er informiert das Landtagspräsidium über wahrgenommene ausserordentliche Aktivitäten.
Art. 15
Stimmenzähler
1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte für die laufende Sitzungsperiode zwei Stimmenzähler.
2) Die Stimmenzähler amtieren bei geheimen Wahlen und über Auftrag des Präsidenten und teilen die Ergebnisse der Abstimmungen und offenen Wahlen dem Präsidenten zuhanden des Landtages mit.
Art. 20 Abs. 2
2) Eine Einschränkung von Redebeiträgen in der Beratung von Gesetzesvorlagen, Finanzbeschlüssen und Staatsverträgen ist nicht möglich.
Art. 22 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2
1) … Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Abwesenheit aufgrund eines gesundheitlichen Aspektes oder eines anderen unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses.
2) Abgeordnete, die eine Sitzung vorzeitig verlassen wollen, haben dies dem Landtagspräsidenten anzuzeigen.
Art. 23 Abs. 3
3) Eine Stellvertretung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig.
Art. 31 Abs. 7 Satz 1
7) Ein Regierungsmitglied wird gehört, wenn es das Wort verlangt.
Art. 34 Abs. 1, 4 und 8
1) Gesetzesvorlagen unterliegen zuerst der allgemeinen Diskussion über die Frage des Eintretens; dabei können Anträge auf Überweisung an eine Kommission oder an die Regierung, Verschiebung oder Rückweisung gestellt werden. Wird eine Gesetzesvorlage nicht überwiesen, verschoben oder zurückgewiesen, so erfolgt am Ende der Diskussion die Abstimmung über das Eintreten.
4) Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge, die Artikel oder Absätze betreffen, die in der Gesetzesvorlage nicht aufscheinen, sind spätestens sieben Tage vor Beginn der Sitzung, an welcher die zweite Beratung stattfindet, beim Parlamentsdienst einzubringen. Die Eingabefrist endet einen Tag vorher am Mittag. Fällt das Ende dieser Frist auf das Wochenende oder einen Feiertag, so endet der Eingabezeitpunkt am Werktag zuvor am Mittag. Redaktionelle Änderungen, die aufgrund der Gesetzesänderungen notwendig erscheinen, können auch anlässlich der zweiten Beratung vorgebracht werden.
8) Aufgehoben
Art. 34a
Beratung von Finanzbeschlüssen
1) Finanzbeschlüsse unterliegen zuerst der allgemeinen Diskussion; in dieser können Anträge auf Nichteintreten, Verschiebung oder Rückweisung an die Regierung gestellt werden.
2) Werden keine Anträge nach Abs. 1 gestellt oder wird allfälligen Anträgen nicht zugestimmt, so wird der Finanzbeschluss artikelweise verlesen; dabei können Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge eingebracht werden.
3) Am Ende der Beratung erfolgt die Abstimmung über den Finanzbeschluss.
Art. 34b
Beratung von Staatsverträgen
1) Staatsverträge unterliegen zuerst der allgemeinen Diskussion; in dieser können Anträge auf Nichteintreten, Verschiebung oder Rückweisung an die Regierung gestellt werden.
2) Werden keine Anträge nach Abs. 1 gestellt oder wird allfälligen Anträgen nicht zugestimmt, so erfolgt die Abstimmung über den Staatsvertrag.
Art. 38 Abs. 1a und 4a
1a) Parlamentarische Eingänge sind spätestens vier Wochen vor der Landtagssitzung, an welcher sie behandelt werden sollen, beim Parlamentsdienst einzureichen. Die Eingabefrist endet einen Tag vorher am Mittag.
4a) Abs. 1a und 4 finden keine Anwendung auf Initiativen.
Art. 43 Abs. 1
1) Die Landtagskommission hat eine Motion spätestens innert zwei Jahren zu erfüllen.
Art. 49 Abs. 1, 2 Satz 2 sowie Abs. 3 und 4
1) In der Aktuellen Stunde wird ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt.
2) … Das Thema ist bis spätestens acht Tage vor Beginn der Sitzung des Landtages dem Landtagspräsidenten schriftlich bekannt zu geben.
3) Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Diese Zeit ist in gleicher Weise auf die Landtagsfraktionen, jedoch mit der Ausnahme, dass der das Thema bestimmenden Fraktion doppelt so viel Redezeit wie einer anderen Landtagsfraktion zur Verfügung steht, aufzuteilen. Einer Wählergruppe steht eine angemessene Redezeit zu. Die Aktuelle Stunde wird durch ein Mitglied derjenigen Fraktion eröffnet, die an der Reihe ist, das Thema der Aktuellen Stunde festzulegen. Nach Ablauf einer Stunde schliesst der Präsident die Aktuelle Stunde ungeachtet dem Vorhandensein weiterer Wortmeldungen zum Thema.
4) Die Reihenfolge der Landtagsfraktionen bei der Festlegung des Themas sowie die einer Wählergruppe zur Verfügung gestellte Redezeit werden nach Anhörung des Landtagspräsidiums vom Präsidenten vor der ersten ordentlichen Landtagssitzung einer Legislaturperiode für die gesamte Legislaturperiode festgelegt.
Art. 57 Abs. 2 Bst. a
2) In offener Wahl sind, sofern kein Abgeordneter geheime Wahl beantragt, zu wählen:
a) der Präsident, der Vizepräsident und die Stimmenzähler des Landtages;
Art. 61 Abs. 1 Bst. d
1) Für jede Mandatsperiode wählt der Landtag die ständigen Delegationen bei:
d) der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz;
Art. 62 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3
1) … Diese sind bei gegebenem Anlassfall einzuberufen und können aus drei bis sechs Mitgliedern des Landtages bestehen.
3) Die besonderen Delegationen berichten dem Landtag über ihre Tätigkeiten.
Art. 63 Abs. 2
2) Delegationen können auch nach Schliessung des Landtages ihre Tätigkeiten ausüben.
Art. 69 Abs. 2
2) Der Landtag kann zur Überprüfung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und der Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstandes auf die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Landtag gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verfassung eine EWR/Schengen-Kommission als besondere Kommission einsetzen.
Art. 71 Abs. 1 Satz 1
1) Die Kommissionen können aus drei bis sechs Mitgliedern bestehen.
Art. 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
1) … Dem Regierungsmitglied wird das Recht eingeräumt, sich in die Kommissionen von Fachleuten begleiten zu lassen.
2) Der Beizug und die Befragung von Staatsangestellten bedürfen der Zustimmung der Regierung, die diese nötigenfalls von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit entbindet und zur Herausgabe von Akten ermächtigt.
Art. 80a
Richterauswahlgremium
Die Entsendung von Abgeordneten der im Landtag vertretenen Wählergruppen in das Richterauswahlgremium richtet sich nach Art. 96 der Verfassung und Art. 3 des Richterbestellungsgesetzes.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Nach bisherigem Recht bestellte Schriftführer führen ihre Tätigkeit nach Massgabe des neuen Rechts als Stimmenzähler weiter.
2) In bereits bestellte Kommissionen und Delegationen können nach Massgabe des neuen Rechts zusätzliche Mitglieder gewählt werden.
III.
Inkrafttreten
Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

gez. Albert Frick

Landtagspräsident