946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018 Nr. 57 ausgegeben am 23. März 2018
Verordnung
vom 20. März 2018
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014, 2014/872/GASP vom 4. Dezember 2014, 2014/933/GASP vom 18. Dezember 2014, 2015/1524/GASP vom 14. September 2015, 2016/359/GASP vom 10. März 2016, 2016/1671/GASP vom 15. September 2016, 2016/1961/GASP vom 8. November 2016, 2017/445/GASP vom 13. März 2017, 2017/1386/GASP vom 25. Juli 2017, 2017/1418/GASP vom 4. August 2017, 2017/1561/GASP vom 14. September 2017, 2017/2163/GASP vom 20. November 2017 und 2018/392/GASP vom 12. März 2018 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. September 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 3 Bst. A Ziff. 3, 6, 9, 14, 28, 31, 33, 50, 52, 58, 65, 69, 75, 82, 88, 95, 101, 106, 109, 110, 117, 121, 123, 124, 138, 143 bis 145, 151, 152 und 158
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
3.
Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV
Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV
Geburtsdatum: 15.8.1976
Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)
Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.
Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des "Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten" der sogenannten "Republik Krim" zurückgetreten. Derzeit ist er Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft des russisch-chinesischen Investitionsfonds für regionale Entwicklung.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
6.
Pyotr Anatoliyovych ZIMA
Petro Anatoliyovych ZYMA
Geburtsdatum: 18.1.1970 oder 29.3.1965
Geburtsort: Artemivsk (2016 zurückbenannt zu Bakhmut), Oblast Donezk, Ukraine
Zima ist am 3. März 2014 von "Ministerpräsident" Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschliesslich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.
9.
Viktor Alekseevich OZEROV
Geburtsdatum: 5.1.1958
Geburtsort: Abakan, Khakassia
Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.
Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehört nach wie vor dem Föderationsrat an und ist Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten.
Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen.
14.
Aleksandr Borisovich TOTOONOV
Geburtsdatum: 3.4.1957
Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien
Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation.
Derzeit gehört er dem Parlament von Nord-Ossetien an.
Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
28.
Valery Vladimirovich KULIKOV
Geburtsdatum: 1.9.1956
Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR)
Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen.
31.
Valery Kirillovich MEDVEDEV
Valeriy Kyrylovych MEDVEDIEV
Geburtsdatum: 21.8.1946
Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky
Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis zum 26. Mai 2017). Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-"Referendums". Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des "Referendums".
33.
Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA)
Geburtsdatum: 9.12.1954
Geburtsort: Bui, Region Kostroma
Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.
Im September 2015 wurde sie Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk. Derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau.
50.
Vladimir Nikolaevich PLIGIN
Geburtsdatum: 19.5.1960
Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.
Mitglied des Obersten Rates der Partei "Vereintes Russland".
52.
Oleg Grigorievich KOZYURA
Oleh Hryhorovych KOZYURA
Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962
Geburtsort: Simferopol, Krim oder Zaporozhye
Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
Seit Oktober 2016 Stabschef der Gesetzgebenden Versammlung von Sewastopol.
58.
Aleksandr Sergeevich MALYKHIN,
Alexander Sergeevich MALYHIN
Oleksandr Serhiyovych
(Sergiyovych) MALYKHIN
Geburtsdatum: 12.1.1981
Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der "Volksrepublik Lugansk". Organisierte aktiv das "Referendum" vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der "Volksrepublik Lugansk".
Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten.
65.
Marat Faatovich BASHIROV
Geburtsdatum: 20.1.1964
Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation
Ehemaliger sogenannter "Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk", bestätigt am 8. Juli 2014.
Verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Lugansk".
Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR.
69.
Igor PLOTNITSKY,
Igor Venediktovich PLOTNITSKII
Ihor (Igor) Venedyktovych PLOTNYTSKYY
Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964
Geburtsort: Luhansk
(möglicherweise Kelmentsi, Oblast Chernivtsi)
Ehemaliger sogenannter "Verteidigungsminister" und ehemaliges sogenanntes "Oberhaupt" der "Volksrepublik Lugansk".
Verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Lugansk".
Übt als Sonderbeauftragter der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterhin "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Lugansk" aus.
75.
Boris Vyacheslavovich GRYZLOV
Geburtsdatum: 15.12.1950
Geburtsort: Wladiwostok
Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.
Nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei "Vereintes Russland".
82.
Fyodor Dmitrievich BEREZIN
Fedir Dmytrovych BEREZIN
Geburtsdatum: 7.2.1960
Geburtsort: Donezk
Ehemaliger sogenannter "stellvertretender Verteidigungsminister" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR.
88.
Boris Alekseevich LITVINOV
Borys Oleksiyovych LYTVYNOV
Geburtsdatum: 13.1.1954
Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk)
Ehemaliges Mitglied des sogenannten "Volksrates" und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten "Obersten Rates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk"; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen "Referendums", die zur Ausrufung der sogenannten "Volksrepublik Donezk" geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Leiter der Kommunistischen Partei der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
95.
Vladimir Petrovich KONONOV (alias "Zar")
Volodymyr Petrovych KONONOV
Geburtsdatum: 14.10.1974
Geburtsort: Gorsky (Oblast Luhansk)
Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk". Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
101.
Aleksandr Akimovich KARAMAN
Alexandru CARAMAN
Geburtsdatum: 26.7.1956
Geburtsort: Cioburciu,
Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau
Ehemaliger sogenannter "stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten" der "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Ehemaliger Leiter der "Verwaltung des Ministerrates" der "Volksrepublik Donezk".
Bis März 2017 sogenannter "Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten" der sogenannten "Transnistrischen Moldauischen Republik" bei der russischen Föderation.
106.
Vladimir Abdualiyevich VASILYEV
Geburtsdatum: 11.8.1949
Geburtsort: Klin
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Im Oktober 2017 wurde durch Präsidialdekret zum amtierenden Gouverneur der Republik Dagestan ernannt.
109.
Vladimir Stepanovich NIKITIN
Geburtsdatum: 5.4.1948
Geburtsort: Opochka
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.
110.
Oleg Vladimirovich LEBEDEV
Geburtsdatum: 21.3.1964
Geburtsort: Rudny, Region Kostanai,
Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten.
117.
Alexander Mikhailovich BABAKOV
Geburtsdatum: 8.2.1963
Geburtsort: Chişinău
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von "Vereintes Russland" und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.
Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
121.
Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO (alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO)
Geburtsdatum: 7.8.1957
Geburtsort: Stalino (heute Donezk)
Mitglied des "Parlaments" der sogenannten "Volksrepublik Donezk" und Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung "Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken" sowie Mitglied der öffentlichen Bewegung "Freies Donbass". Kandidierte bei den sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des "Staatsoberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen "Wahlen" als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Er ist nach wie vor Mitglied des sogenannten "Volksrates" der "Volksrepublik Donezk".
123.
Ravil Zakarievich KHALIKOV
Ravil Zakariyovych KHALIKOV
Geburtsdatum: 23.2.1969
Geburtsort: Dorf Belozernoe, Rayon Romodanovskiy, UdSSR
Ehemaliger sogenannter "erster stellvertretender Ministerpräsident" und vormaliger "Generalstaatsanwalt" der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Derzeit "Berater" des Leiters der Moskauer Abteilung des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation (GSU SK).
124.
Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV
Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV
Geburtsdatum: 3.2.1963
Geburtsort: Moskau
Ehemaliger "stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR.
138.
Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV alias TAMBOV)
Geburtsdatum: 7.1.1967
Geburtsort: Michurinsk, Oblast Tambov
Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte.
143.
Olga Igoreva BESEDINA
Olha Ihorivna BESEDINA
Geburtsdatum: 10.12.1976
Geburtsort: Luhansk
Ehemalige sogenannte "Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Derzeit Leiterin der Aussenwirtschaftsabteilung im Amt des Oberhaupts der "Regierung von Lugansk".
144.
Zaur Raufovich ISMAILOV
Zaur Raufovych ISMAYILOV
Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk
Ehemaliger sogenannter "Generalstaatsanwalt" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" (bis Oktober 2017).
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
145.
Anatoly Ivanovich ANTONOV
Geburtsdatum: 15.5.1955
Geburtsort: Omsk
Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
Gemäss der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Massnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
Zum 28. Dezember 2016 ehemaliger Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten.
Gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an.
151.
Konstantin Mikhailovich BAKHAREV
Geburtsdatum: 20.10.1972
Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung.
Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten "Republik Krim" ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der "Regierung" der "Republik Krim" mit dem Orden "Für treue Pflichterfüllung" ausgezeichnet worden.
152.
Dmitry Anatolievich BELIK
Geburtsdatum: 17.10.1969
Geburtsort: Bezirk Kular Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung.
Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten "Volksbürgermeisters" Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.
Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem "Verdienstorden für das Vaterland" zweiter Klasse ausgezeichnet worden.
158.
Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA
Generaldirektor von OAO "VO TPE" bis zu dessen Insolvenz, Generaldirektor von OOO "VO TPE".
Geburtsdatum: 17.2.1970
In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO "VO TPE" führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO "VO TPE" verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
Anhang 3 Bst. B Ziff. 3 bis 5, 20 bis 22, 28, 29 und 41
3.
Sogenannte "Volksrepublik Lugansk" "Luganskaya narodnaya respublika’
Die sogenannte "Volksrepublik Lugansk" wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk den sogenannten "Föderalen Staat Noworossija". Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische "Armee des Südostens" und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.
4.
Sogenannte "Volksrepublik Donezk" "Donétskaya naródnaya respúblika’
Offizielle Informationen, unter anderem zur Verfassung der "Volksrepublik Donezk" und zur Zusammensetzung des Obersten Rates https://dnr-online.ru/
Die "Volksrepublik Donezk" wurde am 7. April 2014 ausgerufen. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014. Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des "Föderalen Staates Noworossija". Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.
5.
Sogenannter "Föderaler Staat Noworossija" "Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya’
Offizielle Pressemitteilungen:
Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten "Föderalen Staates Noworossija". Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
20.
Aktiengesellschaft Schaumweinhersteller "Novy Svet"
Vormals Staatseinheitsunternehmen der "Republik Krim" "Schaumweinhersteller "Novy Svet'"
Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym "Zavod shampanskykh vin "Novy Svet'" und als Staatsunternehmen Schaumweinhersteller "Novy Svet’"
298032, Krim, Sudak, Novy Svet, Schalapin-Str.1.
Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 "zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der "Republik Krim"" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der "Republik Krim" gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Zavod shampanskykh vin Novy Svet" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der "Republik Krim" "Schaumweinhersteller "Novy Svet'". Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der "Republik Krim".
Am 29.8.2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft Schaumweinhersteller "Novy Svet". Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der "Republik Krim".
21.
JOINT-STOCK COMPANY ALMAZ-ANTEY AIR AND SPACE DEFENCE CORPORATION (alias CONCERN ALMAZ-ANTEY; ALMAZ-ANTEY CORP; alias ALMAZ-ANTEY DEFENSE CORPORATION; alias ALMAZ-ANTEY JSC)
41 ul.Vereiskaya, Moskau 121471, Russland;
Website: almaz-antey.ru;
E-Mail-Adresse: antey@almaz-antey.ru
Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschliesslich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.
22.
DOBROLET (alias DOBROLYOT)
Flugliniencode QD
International Highway, House 31, building 1, 141411 Moskau
Dobrolet war ein Tochterunternehmen eines staatseigenen russischen Luftverkehrsunternehmens. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat Dobrolet ausschliesslich Flüge zwischen Moskau und Simferopol durchgeführt. Es hat damit der Integration der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation Vorschub geleistet und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
28.
Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz)
"Gesellschaftliche Organisation", die Kandidaten für die unrechtmässigen "Wahlen" in der "Volksrepublik Lugansk" vom 2. November 2014 aufstellte. Oleg AKIMOV wurde als Kandidat für die Funktion des "Oberhaupts" der "Volksrepublik Lugansk" benannt. Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
29.
Kosakische Nationalgarde
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Lugansk".
41.
"Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim "Seehandelshäfen Krim""
einschliesslich Zweigstellen:
- Handelshafen Feodosia,
- Fährunternehmen Kerch,
- Handelshafen Kerch.
Kirov-Str. 28
Kerch 298312
Krim
Das "Parlament der Krim" verabschiedete am 17. März 2014 die Entschliessung Nr. 1757-6/14 "über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft" und am 26. März 2014 die Entschliessung Nr. 1865-6/14 "über das staatliche Unternehmen "Seehandelshäfen Krim", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem "Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim "Seehandelshäfen Krim" verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen "Seehandelshäfen Krim" hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef