1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

1) Die Verminderungsverpflichtung wird auf Gesuch hin angepasst für Unternehmen, die:

2) 40 % der CO₂-Abgabe auf Brennstoffen, die nachweislich für die Produktion des Stroms nach Abs. 1 eingesetzt werden, werden in diesem Fall nur zurückerstattet, sofern das Unternehmen gegenüber dem BAFU nachweist, dass es im Umfang dieser Mittel Massnahmen ergriffen hat für die Steigerung seiner eigenen Energieeffizienz oder der Energieeffizienz von Unternehmen oder Anlagen, die aus der WKK-Anlage Strom oder Wärme beziehen.

3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung, insbesondere:

4) Abgabeerträge, die mangels Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht zurückerstattet werden, werden nach Art. 16 verwendet.

1) Auf Gesuch hin wird die CO₂-Abgabe zurückerstattet:

1) Betreibern von WKK-Anlagen, die weder in den Anwendungsbereich des Emissionshandelsgesetzes fallen noch eine Verminderungsverpflichtung nach diesem Gesetz eingegangen sind, wird die CO₂-Abgabe nach Massgabe von Art. 7b teilweise zurückerstattet, sofern die Anlage:

2) Die Leistungsgrenzen sowie die Mindestanforderungen richten sich nach jenen in der Schweiz.

1) Zurückerstattet werden auf Gesuch hin in jedem Fall 60 % der CO₂-Abgabe auf Brennstoffen, die nachweislich für die Stromproduktion eingesetzt wurden.

2) Die restlichen 40 % werden nur zurückerstattet, sofern der Betreiber gegenüber dem BAFU nachweist, dass er im Umfang dieser Mittel Massnahmen ergriffen hat für die Steigerung seiner eigenen Energieeffizienz oder der Energieeffizienz von Unternehmen oder Anlagen, die aus der WKK-Anlage Strom oder Wärme beziehen.

3) Die Regierung regelt die Einzelheiten analog zu Art. 5a Abs. 3. Für die Abgabebeträge, die nicht zurückerstattet werden können, gilt Art. 5a Abs. 4.

1) Die CO₂-Emissionen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, sind bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 g CO₂/km und bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95 g CO₂/km zu vermindern.

2) Die CO₂-Emissionen von Lieferwagen und Sattelschleppern mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,50 t (leichte Sattelschlepper), die erstmals in Verkehr gesetzt werden, sind bis Ende 2020 auf durchschnittlich 147 g CO₂/km zu vermindern.

3) Zu diesem Zweck hat jeder Importeur oder Hersteller von Fahrzeugen nach den Abs. 1 und 2 (nachfolgend Fahrzeuge) die durchschnittlichen CO₂-Emissionen der von ihm eingeführten oder in Liechtenstein hergestellten Fahrzeuge, die im jeweiligen Jahr erstmals in Verkehr gesetzt werden, gemäss seiner individuellen Zielvorgabe (Art. 12) zu vermindern.

1) Die Regierung kann mit Verordnung zusätzlich zu den Zielwerten nach Art. 11 verpflichtende Zwischenziele sowie zeitlich begrenzte Erleichterungen vorsehen.

2) Sie kann mit Verordnung bestimmte Fahrzeuge vom Geltungsbereich der Vorschriften über die Verminderung der CO₂-Emissionen ausnehmen.

3) Sie orientiert sich dabei an der massgebenden Gesetzgebung in der Schweiz.

1) Die Berechnungsmethode, nach der für jeden Importeur oder Hersteller von Fahrzeugen eine individuelle Zielvorgabe für die durchschnittlichen CO₂-Emissionen der eingeführten oder der in Liechtenstein hergestellten Fahrzeuge berechnet wird, richtet sich nach der massgebenden Gesetzgebung in der Schweiz. Die Berechnung bezieht sich auf die im jeweiligen Jahr erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeuge des Importeurs oder Herstellers (Neuwagenflotte). Dabei bilden die Personenwagen einerseits und die Lieferwagen und leichten Sattelschlepper andererseits je eine Neuwagenflotte.

2) Importeure und Hersteller können sich zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen. Für eine Emissionsgemeinschaft gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für den einzelnen Importeur oder Hersteller. Emissionsgemeinschaften zwischen liechtensteinischen und schweizerischen Importeuren und Herstellern sind zulässig.

3) Werden von den eingeführten oder in Liechtenstein und der Schweiz hergestellten Fahrzeugen eines Importeurs oder Herstellers jährlich höchstens 49 Personenwagen beziehungsweise höchstens fünf Lieferwagen oder leichte Sattelschlepper erstmals in Verkehr gesetzt, so wird die individuelle Zielvorgabe anhand der Berechnungsmethode nach Abs. 1 für jedes einzelne Fahrzeug festgelegt.

1) Das schweizerische Bundesamt für Energie (BFE) berechnet am Ende des jeweiligen Jahres für jeden Importeur oder Hersteller:

2) Die Regierung legt mit Verordnung fest, welche Angaben die Importeure oder Hersteller von Fahrzeugen, für die keine Typengenehmigung vorliegt, für die Berechnungen nach Abs. 1 machen müssen. Sie kann für die Berechnungen nach Abs. 1 Bst. b einen pauschalen Emissionswert festlegen für den Fall, dass die Angaben nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht werden.

3) Die Regierung kann mit Verordnung festlegen, inwieweit Fahrzeuge mit sehr tiefen CO₂-Emissionen bei der Berechnung nach Abs. 1 Bst. b besonders berücksichtigt werden.

1) Überschreiten die durchschnittlichen CO₂-Emissionen der Neuwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers die individuelle Zielvorgabe, so muss der Hersteller oder der Importeur pro im jeweiligen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gesetztes Fahrzeug folgende Beträge entrichten:

2) Die Beträge nach Abs. 1 Bst. c werden für jedes Jahr von der Regierung mit Verordnung in Übereinstimmung mit der massgebenden Gesetzgebung in der Schweiz neu festgelegt.

3) Für Importeure und Hersteller nach Art. 12 Abs. 3 gelten die Beträge nach den Abs. 1 und 2 für jedes einzelne Fahrzeug, dessen CO₂-Emissionen die individuelle Zielvorgabe überschreiten. Führen gewisse nach Art. 11a erlassene Bestimmungen dazu, dass Importeure und Hersteller nach Art. 12 Abs. 3 wegen der für sie geltenden besonderen Regeln zur Festlegung der Zielvorgabe gegenüber den übrigen Herstellern und oder Importeuren benachteiligt wären, so kann die Sanktion für den Betroffenen gemindert werden.

4) Die Mitglieder von Emissionsgemeinschaften haften solidarisch.

5) Im Übrigen gelten die Art. 10 und 11 MinöStG sinngemäss.

6) Die Regierung kann mit Verordnung vorsehen, dass in den Verkaufsunterlagen für Fahrzeuge der Betrag anzugeben ist, der nach Massgabe der Abs. 1 bis 3 zu entrichten wäre, wenn die Sanktion aufgrund der CO₂-Emissionen des einzelnen Fahrzeugs festgesetzt würde.