214.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018 Nr. 130 ausgegeben am 15. Juni 2018
Verordnung
vom 12. Juni 2018
über die Abänderung der Grundbuchverordnung
Aufgrund von Art. 541 Abs. 4, Art. 550 und 571 sowie Art. 142 SchlT des Sachenrechtes (SR) vom 31. Dezember 1922, LGBl. 1923 Nr. 4, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Grundbuchverordnung (GBV) vom 29. November 2016, LGBl. 2016 Nr. 418, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 98 Abs. 3 und 4
3) Die von einem Träger einer öffentlichen Aufgabe durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag für ein einzelnes Grundstück angeordnete öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung mit länger dauernder Wirkung wird im Grundbuch angemerkt, wenn sie die folgenden Rechtsgebiete betrifft:
a) Förderung der Land- und Forstwirtschaft;
b) Amtliche Vermessung;
c) Förderung des Wohnungsbaus.
4) Bei öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die im Grundbuch angemerkt werden sollen und gleichzeitig Gegenstand des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind, besteht die Anmerkung im Grundbuch in einem Hinweis auf den Kataster.
Art. 104a
Löschung einer Anmerkung von Amtes wegen
1) Das Amt für Justiz kann die nach Art. 541 Abs. 5 SR vorgesehene Löschung von Amtes wegen anlässlich einer neuen Eintragung auf dem betreffenden Hauptbuchblatt oder anlässlich einer allgemeinen Überprüfung der Einträge vornehmen.
2) Gelangt das Amt für Justiz auf Antrag einer berechtigten Person oder von Amtes wegen vorläufig zur Überzeugung, dass eine von Art. 541 Abs. 5 SR erfasste Anmerkung des öffentlichen Rechts ihre rechtliche Bedeutung verloren hat, so fordert es die zuständige Behörde schriftlich auf, sich zur Löschung zu äussern.
3) Ordnet die Behörde die Löschung an und ist ihr Entscheid vollstreckbar, so löscht das Amt für Justiz die Anmerkung und benachrichtigt die Betroffenen.
4) Kommt die Behörde der Aufforderung auch nach einer Mahnung nicht nach, so nimmt das Amt für Justiz die Löschung vor, sofern sie ihm als gerechtfertigt erscheint. Es benachrichtigt die Betroffenen.
5) Die zuständige Behörde kann die Wiedereintragung verlangen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef