640.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 147ausgegeben am 12. Juli 2018
Gesetz
vom 7. Juni 2018
über die Abänderung des Steuergesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG), LGBl. 2010 Nr. 340, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 15 Abs. 2 Bst. n und o
2) Der Erwerbsteuer unterstehen zudem nicht:
n) Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen an juristischen Personen; beim Geschäftsvermögen gilt dies jedoch nicht für Gewinnanteile bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 48 Abs. 3 bis 5;
o) Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Liquidation sowie nicht realisierte Wertsteigerungen von Beteiligungen an juristischen Personen; beim Geschäftsvermögen gilt dies jedoch nicht für Kapitalgewinne und nicht realisierte Wertsteigerungen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 48 Abs. 6;
Art. 16 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2, Abs. 3 Einleitungssatz und Abs. 6
2) Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbes dürfen abgezogen werden:
b) vom Erwerb nach Art. 14 Abs. 2 Bst. a, sofern die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs aufgrund der Jahresrechnung erfolgt, sowie vom Erwerb nach Art. 14 Abs. 2 Bst. b und c:
2. eine angemessene Verzinsung des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals in Höhe des Sollertrags nach Massgabe von Art. 5; Art. 12 Abs. 3 und Art. 54 Abs. 2 bis 6 gelten entsprechend;
3) Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs dürfen zudem abgezogen werden:
6) Art. 47 Abs. 3 Bst. cbis, i und k sowie Art. 48 Abs. 7, Art. 49 bis 52, 56 und 60 finden entsprechend Anwendung.
Art. 23 Abs. 2 Bst. a und c
2) Eine ordentliche Veranlagung erfolgt:
a) bei Erwerb im Sinne von Art. 6 Abs. 5, sofern der Bruttoerwerb 200 000 Franken oder mehr beträgt; bei Kapitalleistungen nach Art. 6 Abs. 5 Bst. e sowie bei Leistungen nach Art. 6 Abs. 5 Bst. f ist auf den mittels Rentensatz umgerechneten Erwerb (Art. 18 Abs. 6) abzustellen;
c) bei Erwerb im Sinne von Art. 6 Abs. 5 bis zu einer Höhe des Bruttoerwerbs von 200 000 Franken auf Antrag; vorbehalten bleibt Bst. b.
Art. 27 Abs. 4
4) Die Steuerverwaltung kann den Steuerpflichtigen zur Nachzahlung des von ihm geschuldeten Steuerabzugs an der Quelle verpflichten, wenn:
a) der Vergütungsschuldner den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen hat und ein Nachbezug beim ihm nicht möglich ist;
b) ohne Verschulden des Vergütungsschuldners kein Steuerabzug einbehalten wurde;
c) der Vergütungsschuldner den Steuerabzug, den er aufgrund der Vorlage einer Bescheinigung nach Art. 26 Abs. 1 oder 2, auf deren Richtigkeit er vertraut hat, nicht einbehalten hat.
Art. 47 Abs. 1 und 3 Bst. cbis
1) Die Ertragssteuer bemisst sich nach dem steuerpflichtigen Reinertrag. Dieser ist unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen nach Massgabe der nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht zu erstellenden Jahresrechnung zu ermitteln; Jahresrechnungen gemäss internationalen Rechnungslegungsstandards nach Art. 1139 PGR sind ausgenommen.
3) Der steuerpflichtige Reinertrag besteht vorbehaltlich Abs. 4 und 5 aus der Gesamtheit der um die geschäftsmässig begründeten Aufwendungen gekürzten Erträge. Zu dem steuerpflichtigen Reinertrag gehören insbesondere:
cbis) realisierte und nicht realisierte Verluste aus Beteiligungen an juristischen Personen;
Art. 48 Abs. 1 Bst. e und f, Abs. 2 Bst. b und d sowie Abs. 3 bis 7
1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zählen nicht zum steuerpflichtigen Reinertrag:
e) Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen an juristischen Personen;
f) Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Liquidation sowie nicht realisierte Wertsteigerungen von Beteiligungen an juristischen Personen;
2) Bei beschränkt Steuerpflichtigen zählen nicht zum steuerpflichtigen Reinertrag:
b) Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen an juristischen Personen;
d) Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Liquidation sowie nicht realisierte Wertsteigerungen von Beteiligungen an juristischen Personen;
3) Gewinnanteile und Ausschüttungen zählen abweichend von Abs. 1 Bst. e und ebis sowie Abs. 2 Bst. b und c zum steuerpflichtigen Reinertrag:
a) bei Beteiligungen von mindestens 25 % der Stimmen oder des Kapitals bzw. bei Begünstigungen, wenn die Gewinnanteile bzw. Ausschüttungen von der leistenden juristischen Person steuerlich als Aufwand geltend gemacht werden können; oder
b) bei Beteiligungen und Begünstigungen, wenn:
1. der Gesamtertrag der ausländischen leistenden juristischen Person nachhaltig zu mehr als 50 % aus passiven Einkünften besteht, es sei denn, diese Einkünfte werden im Rahmen einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit der leistenden juristischen Person erzielt; und
2. der Reingewinn der ausländischen leistenden juristischen Person direkt oder indirekt einer niedrigen Besteuerung unterliegt. Als niedrige Besteuerung gilt:
aa) bei Beteiligungen von weniger als 25 % der Stimmen oder des Kapitals bzw. bei Begünstigungen eine Belastung durch Ertragssteuern mit einem Steuersatz von weniger als der Hälfte des inländischen Steuersatzes nach Art. 61;
bb) bei Beteiligungen von mindestens 25 % der Stimmen oder des Kapitals eine effektive Ertragssteuerbelastung von weniger als 50 % der Ertragssteuerbelastung im vergleichbaren Inlandsfall nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
4) Als passive Einkünfte nach Abs. 3 Bst. b Ziff. 1 gelten:
a) Zinsen oder sonstige Einkünfte aus Finanzvermögen, Lizenzgebühren oder sonstige Einkünfte aus geistigem Eigentum und Einkünfte aus Finanzierungsleasing;
b) Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen an bzw. Ausschüttungen von ausländischen juristischen Personen, deren Gesamtertrag zu mehr als 50 % aus im Sinne von Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 niedrig besteuerten passiven Einkünften nach Bst. a besteht und sofern diese Einkünfte nicht im Rahmen einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit erzielt wurden;
c) Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Liquidation sowie nicht realisierte Wertsteigerungen von Beteiligungen an ausländischen juristischen Personen, sofern diese die Voraussetzungen nach Bst. b erfüllen.
5) Als Gesamtertrag nach Abs. 3 Bst. b Ziff. 1 gelten sämtliche von der ausländischen juristischen Person erzielten Erträge ohne Berücksichtigung von Aufwendungen und Abzügen. Als Reingewinn nach Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 gelten sämtliche von juristischen Personen direkt oder indirekt erzielten Einkünfte unter Hinzurechnung der jeweiligen ausländischen Ertragssteuern (Vorbelastung).
6) Kapitalgewinne zählen abweichend von Abs. 1 Bst. f und Abs. 2 Bst. d zum steuerpflichtigen Reinertrag, wenn sie auf die Veräusserung oder Liquidation von Beteiligungen an ausländischen juristischen Personen entfallen, deren Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen entsprechend Abs. 3 Bst. b zum steuerpflichtigen Reinertrag gezählt werden. Dies gilt auch für nicht realisierte Wertsteigerungen.
7) Die Steuerpflichtigen haben bei der Geltendmachung von steuerfreien Erträgen nach Abs. 1 Bst. e bis f und Abs. 2 Bst. b bis d jeweils nachzuweisen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 3 bis 6 nicht erfüllt sind.
Art. 52 Abs. 6 und 8
6) Beim übernehmenden Unternehmen bleibt ein Gewinn oder Verlust in Höhe des Unterschieds zwischen dem bisher für die Ertragssteuer massgeblichen Wert der Anteile an dem übertragenden Unternehmen und dem Übernahmewert der übergegangenen Aktiven und Passiven unberücksichtigt.
8) Bei Anteilseignern des übertragenden Unternehmens, die anlässlich einer Umstrukturierung Anteilseigner des übernehmenden Unternehmens werden, gelten die Anteile an dem übertragenden Unternehmen als zu dem bisher für die Ertragssteuer massgeblichen Wert veräussert und die an ihre Stelle tretenden Anteile als mit diesem Wert angeschafft. In den Fällen des Abs. 1 Bst. d sind die anlässlich der Einbringung erhaltenen Anteile vom Anteilseigner mit dem bisher für die Ertragssteuer massgeblichen Wert des eingebrachten Vermögens zu bewerten.
Art. 53
Aufgehoben
Art. 54 Abs. 4 bis 6
4) Werden Beteiligungen an juristischen Personen, die einen Eigenkapital-Zinsabzug nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder einen diesem in der Wirkung vergleichbaren Abzug geltend machen, mit Fremdkapital finanziert, erfolgt eine steuerwirksame Aufrechnung im Umfang des Sollertrags dieser Fremdfinanzierung, maximal jedoch in der Höhe des von der Beteiligung geltend gemachten Eigenkapital-Zinsabzuges. Die massgebende Fremdfinanzierung ergibt sich durch den Abzug eigener Anteile und Beteiligungen nach Satz 1 vom Eigenkapital nach Abs. 2 Satz 1.
5) Im Falle der folgenden Transaktionen wird der Eigenkapital-Zinsabzug nicht gewährt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Transaktionen nicht aus steuerlichen, sondern aus wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gründen erfolgten:
a) Geld- und Sacheinlagen von nahe stehenden Personen, soweit nicht bereits von Abs. 2 Bst. c erfasst;
b) Erwerb von Betrieben oder Teilbetrieben, die von verbundenen Unternehmen gehalten werden;
c) Übertragung von Beteiligungen an nahe stehende oder von nahe stehenden Personen.
6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 58 Abs. 5
5) Bei einer Reduktion der Beteiligungsquote an einem Gruppenmitglied sind dem steuerpflichtigen Reinertrag derjenigen Gesellschaft, bei welcher die Verlustzurechnung steuerwirksam geworden ist, die zugerechneten und noch nicht ausgeglichenen Verluste dieses Gruppenmitglieds anteilig entsprechend der Reduktion der Beteiligungsquote zuzurechnen. Dies gilt entsprechend für die Reduktion der Beteiligungsquote an einem Gruppenmitglied, dem Verluste zugerechnet wurden.
Art. 64 Abs. 6
6) Der Steuerverwaltung obliegt die Kontrolle des Status als Privatvermögensstruktur. Sie ist insbesondere dazu berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung der Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 3 zu kontrollieren.
Art. 96
Anzeigepflicht
1) In der Steuererklärung sind anzugeben:
a) vom Schenkgeber und -nehmer: Schenkungen, die sie im Steuerjahr getätigt oder erhalten haben;
b) vom Empfänger von Erbschaften oder Vermächtnissen: Erbschaften und Vermächtnisse, die er im Steuerjahr erhalten hat;
c) vom Empfänger von Zuwendungen aus Stiftungen, stiftungsähnlichen Anstalten oder besonderen Vermögenswidmungen: die Zuwendungen, die er im Steuerjahr erhalten hat.
2) Die Regierung regelt den Mindestbetrag, ab welchem Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse oder Zuwendungen anzuzeigen sind.
Art. 111 Abs. 3 Bst. b
3) Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch:
b) für die Steuerschuld einer juristischen Person oder besonderen Vermögenswidmung ohne Persönlichkeit, die ihren Sitz oder den Ort der tatsächlichen Verwaltung ohne Liquidation in Gebiete ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz verlegt: deren Organe oder die für sie handelnden Personen bis zum Betrag des Reinvermögens der juristischen Person oder besonderen Vermögenswidmung ohne Persönlichkeit im Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes oder Ortes der tatsächlichen Verwaltung. Die Haftung entfällt, wenn die betroffene Person nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat;
II.
Übergangsbestimmungen
§ 1
Übergangsbestimmung zu Art. 48
1) Auf Gewinnanteile aufgrund von Beteiligungen an ausländischen juristischen Personen findet Art. 48 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 bis 7 dieses Gesetzes erstmals ab dem Steuerjahr 2022 Anwendung, sofern die Beteiligungen vor dem 1. Januar 2019 erworben worden sind.
2) Auf Ausschüttungen von ausländischen Stiftungen, stiftungsähnlich ausgestalteten Anstalten und besonderen Vermögenswidmungen mit Persönlichkeit findet Art. 48 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 bis 7 dieses Gesetzes erstmals ab dem Steuerjahr 2022 Anwendung, sofern die Begünstigungen vor dem 1. Januar 2019 bestanden haben.
§ 2
Übergangsbestimmung zu Art. 52 Abs. 6 und 8
1) Wurde auf Anteilen an dem übertragenden Unternehmen in den vorangegangenen Geschäftsjähren eine Abschreibung nach Art. 53 Abs. 1 des bisherigen Rechts vorgenommen und wurde diese noch nicht nach Art. 53 Abs. 2 des bisherigen Rechts wieder aufgeholt, erfolgt in Abweichung von Art. 52 Abs. 6 dieses Gesetzes beim übernehmenden Unternehmen eine steuerwirksame Zuschreibung in maximal der Höhe der noch nicht wieder aufgeholten Abschreibungen.
2) Wurde auf die Anteile an dem übertragenden Unternehmen in vorangegangenen Geschäftsjahren eine Abschreibung nach Art. 53 Abs. 1 des bisherigen Rechts vorgenommen, die noch nicht nach Art. 53 Abs. 2 des bisherigen Rechts wieder aufgeholt wurde, gelten die Anteile in Abweichung von Art. 52 Abs. 8 dieses Gesetzes als zu ihren Anschaffungskosten veräussert und die an ihre Stelle tretenden Anteile als mit diesem Wert angeschafft.
§ 3
Übergangsbestimmung zu Art. 53
Wurden Abschreibungen oder Wertberichtigungen wegen dauerhafter Wertminderungen auf Beteiligungen an juristischen Personen nach Art. 53 des bisherigen Rechts steuerwirksam vorgenommen und bestehen die Gründe für die dauerhafte Wertminderung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr, so findet Art. 53 des bisherigen Rechts mit der Massgabe weiterhin Anwendung, dass:
a) bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 53 Abs. 2 des bisherigen Rechts eine steuerwirksame Zuschreibung zu erfolgen hat;
b) bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 53 Abs. 3 des bisherigen Rechts eine Besteuerung der noch nicht aufgeholten Abschreibungen zu erfolgen hat.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und gilt erstmals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 35/2018