173.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018	Nr. 211	ausgegeben am 2. November 2018

Gesetz

vom 6. September 2018

betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 27. November 2003 über den Staatsgerichtshof (StGHG), LGBl. 2004 Nr. 32, wird wie folgt abgeändert:

Art. 15 Abs. 5

5) In Fällen, in denen ein Rechtsmittel wegen Erschöpfung des Instanzenzuges rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wird, kann innerhalb der Beschwerdefrist der Zurückweisungsentscheidung auch die Entscheidung der Vorinstanz beim Staatsgerichtshof angefochten werden.

II.

Übergangsbestimmung

Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits anhängigen Verfahren findet das neue Recht Anwendung.

III.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 6. September 2018 über die Abänderung der Zivilprozessordnung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 19/2018 und 61/2018