935.51
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 287ausgegeben am 7. Dezember 2018
Gesetz
vom 4. Oktober 2018
über die Abänderung des Geldspielgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Geldspielgesetz (GSG) vom 30. Juni 2010, LGBl. 2010 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 26 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2 Einleitungssatz sowie Abs. 3 bis 6
Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten
1) Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, darf die Spielbank personenbezogene Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen, einschliesslich der Verarbeitung von:
a) biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person;
b) Gesundheitsdaten, jedoch nur soweit sie sich auf Spiel- und Wettsucht beschränken;
c) personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.
2) Die Offenlegung der Daten nach Abs. 1 ist zulässig, wenn:
3) Die Spielbank erlässt ein Reglement über die Verarbeitung und Offenlegung der Daten nach Abs. 1 und 2.
4) Die Spielbank muss geeignete Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass insbesondere die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Datenschutzgesetzgebung eingehalten werden.
5) Die Regierung legt die weiteren Bestimmungen über die Verarbeitung und Offenlegung der Daten nach Abs. 1 und 2 durch die Spielbank mit Verordnung fest.
6) Auf die Aufbewahrung und Archivierung von Daten finden die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung Anwendung.
Art. 27 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3 Einleitungssatz sowie Abs. 4
Qualitätsmanagement-, Abrechnungs- und Kontroll- sowie Videoüberwachungssysteme
1) Die Spielbank betreibt ein wirksames Qualitätsmanagementsystem (QMS), das der Art und dem Umfang seiner Tätigkeit entspricht. Das QMS umfasst auch die Datenverarbeitungsvorgänge sowie das Risikomanagement mit Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens für besonders risikobehaftete Geschäfte, welche die Liquidität und den Ruf der Spielbank gefährden können.
3) Sie unterhält ein Videoüberwachungssystem, das die Vorgänge, insbesondere in folgenden Bereichen der Spielbank erfasst und speichert:
4) Das Videoüberwachungssystem unterliegt nicht der Meldepflicht nach Art. 5 Abs. 7 des Datenschutzgesetzes.
Art. 33 Abs. 2 Einleitungssatz
2) Die Spielbank darf nach vorgängiger Information und Einwilligung des Spielbankbesuchers zum Erstellen einer Kundenkarte und zu Marketingzwecken insbesondere folgende Daten verarbeiten:
Art. 35
Schweigepflicht
1) Die Mitglieder der Organe sowie die Angestellten einer Spielbank sind zur zeitlich unbegrenzten Geheimhaltung von Tatsachen, die ihnen aufgrund der Teilnahme von Spielern an Geldspielen oder von anderen Betreibern von Geldspielen anvertraut, zugänglich gemacht oder übermittelt wurden, oder von Beobachtungen, die sie bei ihrer Tätigkeit gemacht haben oder ihnen offengelegt wurden, verpflichtet.
2) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber Strafgerichten und Aufsichtsorganen sowie die zulässige Offenlegung von Daten nach diesem Gesetz.
Art. 55 Abs. 1 Bst. e
1) Im Übrigen finden auf die Durchführung von Lotterien und Wetten sinngemäss folgende Bestimmungen über den Spielbetrieb von Spielbanken Anwendung:
e) Art. 26 (Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten);
Art. 59 Abs. 1 Bst. b
1) Im Übrigen finden auf die Durchführung von Geschicklichkeits-Geldspielen sinngemäss folgende Bestimmungen über den Spielbetrieb von Spielbanken Anwendung:
b) Art. 26 (Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten);
Art. 82a
Verarbeitung personenbezogener Daten
1) Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, dürfen die Vollzugsorgane, die Mitglieder des Fachbeirats, die Mitarbeiter der Revisionsstellen sowie allfällig durch diese beigezogene weitere Personen, personenbezogene Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen, einschliesslich der Verarbeitung von:
a) biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person;
b) Gesundheitsdaten, jedoch nur soweit sie sich auf Spiel- und Wettsucht beschränken;
c) personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.
2) Auf die Aufbewahrung und Archivierung von Daten finden die Bestimmungen der Archiv- und Datenschutzgesetzgebung Anwendung.
3) Die Regierung regelt das Nähere über die Verarbeitung der Daten nach Abs. 1 mit Verordnung.
Art. 82b Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz sowie Abs. 2 bis 4
Offenlegung personenbezogener Daten
1) Die Vollzugsorgane, die Mitglieder des Fachbeirats, die Mitarbeiter der Revisionsstellen sowie allfällig durch diese beigezogene weitere Personen dürfen Daten nach Art. 82a Abs. 1 offenlegen:
2) Nicht personenbezogene Daten dürfen Dritten offengelegt werden, soweit die Offenlegung einem öffentlichen Interesse entspricht.
3) Die Offenlegung der Daten erfolgt in der Regel schriftlich.
4) Die Regierung regelt das Nähere über die Offenlegung von Daten nach Art. 82a Abs. 1 mit Verordnung.
Art. 83 Abs. 2
2) Die beteiligten Spielbanken und Veranstalter von Online-Geldspielen müssen die nach Art. 22 Abs. 3 erforderlichen Daten, insbesondere den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und die Adresse der gesperrten Person sowie die Art, das Ausstellungsdatum, den Grund und die Aufhebung des Spielverbots oder der Spielsperre, unverzüglich in das gemeinsame Register eintragen bzw. eintragen lassen.
Art. 89 Abs. 1 Bst. e
1) Von der Regierung wird wegen Verwaltungsübertretung mit einer Busse bis zu 250 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, bestraft, wer:
e) die Schweigepflicht verletzt;
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Datenschutzgesetz vom 4. Oktober 2018 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 36/2018 und 69/2018