172.016
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018	Nr. 336	ausgegeben am 7. Dezember 2018

Gesetz

vom 4. Oktober 2018

über die Abänderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 29. Mai 2008 über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG), LGBl. 2008 Nr. 205, wird wie folgt abgeändert:

Art. 2 Abs. 3

3) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung, gesetzliche Verschwiegenheitspflichten und weitergehende Ansprüche aus anderen Rechtsvorschriften auf Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen bleiben unberührt.

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Datenschutzgesetz vom 4. Oktober 2018 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 36/2018 und 69/2018