214.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 360ausgegeben am 7. Dezember 2018
Gesetz
vom 4. Oktober 2018
über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Grundverkehrsgesetz (GVG) vom 9. Dezember 1992, LGBl. 1993 Nr. 49, wird wie folgt abgeändert:
Überschrift vor Art. 27a
VIa. Datenschutz
Art. 27a
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Grundverkehrsbehörde darf personenbezogene Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, namentlich um:
a) grundverkehrsrechtliche Entscheidungen und Verfügungen zu erlassen;
b) die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;
c) Statistiken zu erstellen und zu veröffentlichen.
Art. 27b
Informationssysteme
Die Grundverkehrsbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz sowie für statistische Zwecke Informationssysteme betreiben.
Sachüberschrift vor Art. 27c
Übermittlung personenbezogener Daten
Art. 27c
a) durch die Grundverkehrsbehörde
1) Die Grundverkehrsbehörde darf personenbezogene Daten an Landes- und Gemeindebehörden, insbesondere an die Steuerverwaltung, übermitteln, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
2) Nicht personenbezogene Daten dürfen an das Amt für Statistik sowie an Dritte übermittelt werden, soweit die Übermittlung einem öffentlichen Interesse entspricht.
3) Die Datenübermittlung erfolgt in der Regel schriftlich.
Art. 27d
b) durch andere Behörden
1) Gerichte, Landes- und Gemeindebehörden sowie öffentlich-rechtliche Anstalten haben der Grundverkehrsbehörde die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.
2) Die Datenübermittlung erfolgt in der Regel schriftlich.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Datenschutzgesetz vom 4. Oktober 2018 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 36/2018 und 69/2018