822.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 370ausgegeben am 7. Dezember 2018
Gesetz
vom 4. Oktober 2018
über die Abänderung des Arbeitsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 29. Dezember 1966 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), LGBl. 1967 Nr. 6, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 41b
Verarbeitung personenbezogener Daten
Das Amt für Volkswirtschaft darf personenbezogene Daten, einschliesslich Gesundheitsdaten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
Art. 41c
Offenlegung personenbezogener Daten
1) Das Amt für Volkswirtschaft darf auf begründetes schriftliches Gesuch hin Daten nach Art. 41b offenlegen:
a) dem Amt für Gesundheit, dem Amt für Soziale Dienste und dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, sofern dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist;
b) Gerichten und Strafuntersuchungsbehörden, sofern es die Ermittlung eines rechtlich relevanten Sachverhaltes erfordert;
c) Versicherern, sofern es die Abklärung eines versicherten Risikos erfordert;
d) dem Arbeitgeber, sofern die Anordnung personenbezogener Massnahmen nötig wird;
e) Stellen, die mit der Führung von Statistiken betraut sind, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen;
f) anderen Stellen und Behörden, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen;
g) zuständigen Behörden und Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten und der Schweiz sowie der EFTA-Überwachungsbehörde in Übereinstimmung mit den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Staatsvertragsrecht, insbesondere aus dem EWR-Recht, ergeben.
2) Zur Abwendung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer oder von Dritten können Daten ausnahmsweise offengelegt werden.
3) Die Offenlegung von anonymisierten Daten, die namentlich der Planung, Statistik oder Forschung dienen, ist zulässig. Art. 27 des Datenschutzgesetzes bleibt unberührt.
4) Die Regierung kann eine Offenlegung personenbezogener Daten an Behörden oder Institutionen durch ein Abrufverfahren vorsehen.
5) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere zum Abrufverfahren, mit Verordnung regeln.
Art. 41d Abs. 2 und 3
2) Die Informations- und Dokumentationssysteme können auch enthalten:
a) Gesundheitsdaten einzelner Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den von diesem Gesetz und seinen Verordnungen vorgesehenen medizinischen Abklärungen, Risikoanalysen und Gutachten;
b) personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.
3) Die Regierung bestimmt die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsdauer sowie die Zugriffs- und Verarbeitungsberechtigung mit Verordnung. Sie regelt die Zusammenarbeit mit den beteiligten Organen, den Datenaustausch und die Datensicherheit.
Art. 43
Verzeichnisse, Berichte und andere Unterlagen
Der Arbeitgeber hat Verzeichnisse, Berichte oder andere Unterlagen, aus denen die für den Vollzug des Gesetzes und der Verordnungen erforderlichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verfügung zu halten. Im Übrigen gilt Art. 43a.
Art. 43a
Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten
1) Der Arbeitgeber darf personenbezogene Daten, einschliesslich Gesundheitsdaten, über Arbeitnehmer und Dritte verarbeiten und dem Amt für Volkswirtschaft sowie anderen Stellen und Behörden offenlegen, soweit dies zur Erfüllung seiner Pflichten nach diesem Gesetz erforderlich ist.
2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Datenschutzgesetz vom 4. Oktober 2018 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 36/2018 und 69/2018