Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, eines Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen und seiner Angehörigen verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

1) Personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht übermittelt werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Familienangehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden.

3) Für den Vollzug einer Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat darf das Ausländer- und Passamt oder die Landespolizei der ausländischen Behörde folgende personenbezogene Daten übermitteln:

1) Das Ausländer- und Passamt sowie die Beschwerdebehörden dürfen zum Vollzug dieses Gesetzes mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, nach Massgabe der Datenschutzgesetzgebung übermitteln.

2) Folgende personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden:

1) Zur Feststellung der Identität von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen darf das Ausländer- und Passamt oder die Landespolizei biometrische Daten erheben und verarbeiten.

1) Das Ausländer- und Passamt darf im ZPR personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, erfassen und verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, insbesondere um:

Die Übermittlung personenbezogener Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, an die zuständigen Behörden von Dublin-Staaten wird der Übermittlung solcher Daten zwischen inländischen Behörden gleichgestellt.

An Drittstaaten dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, nur nach Massgabe der Datenschutzgesetzgebung übermittelt werden.

Wer im Eurodac gespeicherte Daten für einen anderen Zweck verarbeitet als zur Feststellung, welcher Staat für die Prüfung des von einem Drittstaatsangehörigen in einem Dublin-Staat gestellten Asylgesuchs zuständig ist, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.