Aufgrund von Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), LGBl. 1999 Nr. 159, verordnet die Regierung:

Art. 4 Abs. 1 Bst. b

1) Eine Anfrage kann nicht als formlose Anfrage im Sinne von Art. 33 des Informationsgesetzes behandelt werden, wenn:

b) sie personenbezogene Daten zum Gegenstand hat, deren Offenlegung gemäss besonderer Gesetzgebung ohne vertiefte Interessensabwägung nicht zugelassen ist;

Art. 9 Abs. 2, 4 und 5 Bst. a

2) Sind besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so holt die Behörde die Zustimmung der betroffenen Person oder deren Erben ein und macht sie auf ihr Verweigerungsrecht aufmerksam (Art. 30 des Informationsgesetzes).

4) Sind nicht besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so prüft die Behörde, ob der Gewährung von Einsicht überwiegend private Interessen im Sinne von Art. 31 Abs. 2 des Informationsgesetzes oder Bestimmungen über besondere Geheimhaltungspflichten entgegenstehen.

5) Alle in den Unterlagen erwähnten Personen werden angehört, wenn Zweifel bestehen, ob:

a) es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt; oder

172.015.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018	Nr. 450	ausgegeben am 19. Dezember 2018