946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018Nr. 458ausgegeben am 21. Dezember 2018
Verordnung
vom 18. Dezember 2018
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014 und 2018/1930/GASP vom 10. Dezember 2018 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. September 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 3 Bst. A Ziff. 165 bis 173
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
165.
Olga Valerievna POZDNYAKOVA
Olga Valeryevna POZDNYAKOVA
Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA
Geburtsdatum: 30.3.1982
Geburtsort: Schachty, Oblast Rostow, UdSSR
"Vorsitzende" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
166.
Elena Valerievna KRAVCHENKO/Elena Valeryevna KRAVCHENKO
Olena Valeriyivna KRAVCHENKO
Geburtsdatum: 22.2.1983
Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR
"Vorsitzende" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk". In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
167.
Leonid Ivanovich PASECHNIK
Leonid Ivanovych PASICHNYK
Geburtsdatum: 15.3.1970
Geburtsort: Voroshilovgrad - Lugansk, Oblast Voroshilovghrad, Ukrainische SSR
"Gewählter Führer" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
168.
Vladimir Anatolievich BIDYOVKA/
Vladimir Anatolievich BIDEVKA
Volodymyr
Anatoliyovych BIDIOVKA
Geburtsdatum: 7.3.1981
Geburtsort: Makeevka - Oblast Donezk
"Vorsitzender" des sogenannten "Volksrates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
169.
Denis Nikolaevich MIROSHNICHENKO
Geburtsdatum: 8.12.1987
Geburtsort: Lugansk
"Vorsitzender" des sogenannten "Volksrates" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
170.
Aleksey Alekseevich NAYDENKO
Oleksii Oleksiyovych NAYDENKO
Geburtsdatum: 2.6.1980
Geburtsort: Donezk
"Stellvertretender Vorsitzender" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" mitgewirkt und hat damit aktiv politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
171.
Vladimir Yurievich VYSOTSKIY
Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI
Geburtsdatum: 7.4.1985
Geburtsort: Autonome Republik Krim
"Sekretär" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" mitgewirkt und hat damit aktiv politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
172.
Maksim
Aleksandrovich SVIDCHENKO
Maksym
Oleksandrovych SVIDCHENKO
Geburtsdatum: 6.4.1978
"Stellvertretender Vorsitzender" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk". In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" mitgewirkt und hat damit aktiv politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
173.
Ekaterina
Vasilyevna TERESHCHENKO Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO
Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO
Geburtsdatum: 31.5.1986
"Sekretärin" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk". In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" mitgewirkt und hat damit aktiv politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef