741.173.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019Nr. 45ausgegeben am 27. Februar 2019
Verordnung
vom 19. Februar 2019
betreffend die Abänderung der Verordnung über die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeit der Führer von Motorfahrzeugen zum Güter- und Personentransport
Aufgrund von Art. 52 und 99 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 11. August 2009 über die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeit der Führer von Motorfahrzeugen zum Güter- und Personentransport (LRKV), LGBl. 2009 Nr. 220, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3
2) Sie dient der Durchführung:
a) der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Strassenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Strassenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIII - 21b.01);
3) Die geltende Fassung der in Abs. 2 genannten EWR-Rechtsvorschriften ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.
Art. 3
Durchführung von Kontrollen
1) Die Landespolizei führt regelmässig Strassen- und Betriebskontrollen durch, durch die ein bedeutender, repräsentativer Teil der Fahrzeugführer, der Unternehmen und der Motorfahrzeuge jeder Beförderungsart erfasst wird, die in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 fallen.
2) Die Kontrollen werden in der Weise durchgeführt, dass jährlich mindestens 2 %, ab dem 1. Januar 2010 mindestens 3 %, der Tage, an denen Führer von in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 fallenden Motorfahrzeugen arbeiten, erfasst werden; hiervon müssen mindestens 30 % aller überprüften Arbeitstage bei Strassenkontrollen und mindestens 50 % der überprüften Arbeitstage bei Betriebskontrollen geprüft werden.
3) Das von der Landespolizei für die Durchführung von Kontrollen eingesetzte Personal muss für die Analyse der aufgezeichneten Daten und die Überprüfung des Fahrtenschreibers angemessen geschult sein.
Art. 4 Abs. 2
2) Die Zahl der Fahrtage errechnet sich aus dem Produkt von 240 jährlichen Einsatztagen und der Zahl der zugelassenen Motorfahrzeuge, die in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 fallen.
Art. 5 Abs. 3 Bst. a und b sowie Abs. 6 und 7
3) Bei den Strassenkontrollen sind mindestens zu prüfen:
a) tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Ruhepausen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten; daneben die Einlageblätter der vorhergehenden Tage, die nach Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 im Motorfahrzeug mitzuführen sind, und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder im Speicher des Fahrtschreibers aufgezeichneten Daten und/oder Ausdrucke;
b) während des in Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten Zeitraums jede Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Motorfahrzeugs, das heisst jeder Zeitraum von mehr als einer Minute, während dessen die Geschwindigkeit des Motorfahrzeugs bei Motorfahrzeugen der Klasse N3 90 km/h bzw. bei Fahrzeugen der Klasse M3 105 km/h überschritten hat, wobei die Fahrzeugklassen N3 und M3 der Definition des Anhangs II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) entsprechen;
6) Die Landespolizei kann für die Früherkennung von Missbräuchen und Manipulationen des Fahrtschreibers, als Entscheidungshilfe, ob ein Fahrzeug zur Kontrolle anzuhalten ist, per Funkverbindung die folgenden Daten abrufen:
a) letzter Versuch einer Sicherheitsverletzung;
b) längste Unterbrechung der Stromversorgung in den letzten zehn Tagen;
c) Sensorstörung in den letzten zehn Tagen;
d) Datenfehler in Bezug auf Weg und Geschwindigkeit in den letzten zehn Tagen;
e) Datenkonflikt Fahrzeugbewegung in den letzten zehn Tagen;
f) Fahren ohne gültige Karte;
g) Einstecken der Karte während des Lenkens in den letzten zehn Tagen;
h) Zeiteinstellungsdaten;
i) Kalibrierungsdaten einschliesslich des Datums der zwei letzten Kalibrierungen;
k) Kontrollschildnummer des Fahrzeugs;
l) vom Fahrtschreiber aufgezeichnete Geschwindigkeit.
7) Die per Funkverbindung übertragenen Daten nach Abs. 6 müssen von der Landespolizei spätestens drei Stunden nach ihrer Übermittlung vernichtet werden, ausser die Daten lassen eine Manipulation oder einen Missbrauch des Fahrtschreibers vermuten. Bestätigt sich diese Vermutung im Lauf der anschliessenden Strassenkontrolle nicht, so sind die übertragenen Daten zu vernichten.
Art. 7 Abs. 2
2) Kontrollen in den Betrieben werden auch dann durchgeführt, wenn die Strassenkontrollen schwere Zuwiderhandlungen gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 sowie gegen die Verordnung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der Führer von Motorfahrzeugen zum Güter- und Personentransport (ARV) ergeben haben.
Art. 8 Abs. 1
1) Unternehmen mit Sitz im Inland werden im Hinblick auf das Risiko von Verstössen gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 oder (EU) Nr. 165/2014 klassifiziert. Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung sind strenger und häufiger zur prüfen.
Art. 10
Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten
1) Die für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Strassenverkehrsgesetzgebung erforderlich ist.
2) Das Amt für Volkswirtschaft übermittelt nach Erhalt der entsprechenden Daten von der Landespolizei den zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten und dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten mindestens alle sechs Monate oder auf ausdrückliches Ersuchen eines EWR-Mitgliedstaats auch in Einzelfällen alle verfügbaren Angaben über:
a) die von Gebietsfremden begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und ihre Ahndung;
b) die von Liechtenstein verhängten Massnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen, die Gebietsansässige in anderen EWR-Mitgliedstaaten begangen haben.
3) Entsprechende Mitteilungen anderer EWR-Mitgliedstaaten leitet das Amt für Volkswirtschaft an die Landespolizei weiter.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef