741.173
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019 Nr. 47 ausgegeben am 27. Februar 2019
Verordnung
vom 19. Februar 2019
betreffend die Abänderung der Verordnung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der Führer von Motorfahrzeugen zum Güter- und Personentransport
Aufgrund von Art. 52, 97 und 99 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 24. Mai 2011 über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der Führer von Motorfahrzeugen zum Güter- und Personentransport (ARV), LGBl. 2011 Nr. 197, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 2 Bst. b
2) Sie dient der Durchführung und Umsetzung:
b) der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Strassenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Strassenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIII - 21b.01);
Art. 2 Abs. 3
3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 sowie, soweit der grenzüberschreitende Strassenverkehr von und/oder nach Drittstaaten betroffen ist, des AETR.
Art. 3 Abs. 1 Bst. g sowie Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. d
1) Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen im Strassenverkehr mit folgenden Fahrzeugen:
g) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 7.5 t, die verwendet werden:
1. zur nichtgewerblichen Güterbeförderung; oder
2. zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Führer zur Ausübung seines Berufes benötigt; das Lenken des Fahrzeugs darf für den Führer nicht die Haupttätigkeit darstellen;
2) Die Art. 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und dieser Verordnung gelten nicht für Beförderungen im Inlandverkehr mit folgenden Fahrzeugen:
d) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 7.5 t, die von Universaldienstanbietern im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Postgesetzes zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden;
Art. 4 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. f
2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen des EWR-Rechts, insbesondere der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014, mit der Massgabe Anwendung, dass abweichend davon folgende Begriffe verwendet werden:
f) "Gesamtgewicht" für "Höchstmasse".
Art. 14 Bst. a und g
Zur Kontrolle der Einhaltung der Lenkzeiten, Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten nach Art. 5 bis 12 dieser Verordnung, Art. 4 Bst. g bis l iVm Art. 6 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Art. 6 bis 9 des AETR dienen namentlich:
a) die Aufzeichnungen des analogen Fahrtschreibers und die Eintragungen auf den Fahrtschreiber-Einlageblättern oder den besonderen, den Einlageblättern oder der Fahrerkarte beigefügten Blättern (Art. 37 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014);
g) die Bescheinigung des Arbeitgebers über die berücksichtigungsfreien Tage (Art. 25 Abs. 4);
Art. 17 Abs. 1 und 2 Bst. b
1) Werkstattkarten werden Werkstätten erteilt, die über eine entsprechende Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle verfügen (Art. 101 VTS) und die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Unternehmenskarte nicht erfüllen. In begründeten Fällen können Werkstattkarten auch Werkstätten erteilt werden, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Unternehmenskarte erfüllen, wenn ihre unternehmerische Tätigkeit das Sicherheitssystem nicht gefährdet.
2) Das Gesuch um eine Werkstattkarte ist bei der Motorfahrzeugkontrolle einzureichen und beinhaltet:
b) Zulassungsbewilligung nach Art. 101 VTS;
Art. 19 Abs. 3
3) Die Gültigkeitsdauer der Kontrollkarte beträgt zwei Jahre.
Art. 24 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3a
2) Der Arbeitgeber hat zu gewährleisten, dass er jederzeit für die einzelnen Führer die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit schlüssig und lückenlos nachweisen kann. Dieser Nachweis hat zu erfolgen über:
a) die führerbezogenen Aufzeichnungen nach Art. 20 bis 23 dieser Verordnung und Art. 32 bis 37 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014; oder
3a) Bei Betriebsstörung oder Fehlfunktion des Fahrtschreibers muss der Arbeitgeber unverzüglich die Reparatur in einer Werkstätte durchführen lassen, die über eine entsprechende Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle verfügt (Art. 101 VTS).
Art. 25
Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage
1) Der Führer hat die in Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, in Art. 12 des Anhangs zum AETR oder in dieser Verordnung vorgeschriebenen Nachweise manuell nach Massgabe des Abs. 2 zu erfassen, wenn er:
a) erkrankt war oder sich im Krankheitsurlaub befand;
b) sich im Erholungsurlaub als Teil seines Jahresurlaubes im Sinne der geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen des ABGB befunden hat;
c) ein vom Anwendungsbereich dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder des AETR ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat;
d) aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt hat.
2) Die manuellen Nachträge nach Abs. 1 sind vor Fahrtantritt zu erfassen:
a) bei der Verwendung eines digitalen Fahrtschreibers: mittels Eingabevorrichtung des Fahrtschreibers auf der Fahrerkarte;
b) bei der Verwendung analogen Fahrtschreibers oder wenn eine Erfassung nach Bst. a aus technischen Gründen nicht möglich ist: lesbar unter Verwendung der in Art. 34 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufgeführten Zeichen. Der Nachtrag ist auf der Rückseite des nächsten im Anschluss an den berücksichtigungsfreien Zeitraum verwendeten Fahrtschreiber-Einlageblatts oder Fahrtschreiberausdrucks (Ausdruck der Tätigkeiten des Fahrers am Fahrtag) vorzunehmen. Bei Bedarf können auch mehrere Fahrtschreiber-Einlageblätter oder Fahrtschreiberausdrucke verwendet werden.
3) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass der Führer die manuellen Nachträge nach Abs. 2 vornimmt.
4) Ist ein manueller Nachtrag nach Abs. 2 Bst. a aus technischen Gründen nicht möglich oder besonders aufwendig, darf abweichend von Abs. 2 Bst. b bei einer Kontrolle eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die im Abs. 1 genannten Zeiten vorgelegt werden. Die Bescheinigung darf nicht handschriftlich ausgefüllt werden. Der Arbeitgeber hat dem betroffenen Führer die Bescheinigung mit den Gründen für das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen vor Fahrtantritt auszustellen und auszuhändigen sowie dafür zu sorgen, dass der Führer die Bescheinigung während der Fahrt mit sich führt. Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber oder einer von ihm beauftragten Person sowie vom betroffenen Führer zu unterzeichnen und im Original der zuständigen Vollzugsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
5) Für die Aufbewahrung der Nachträge und Bescheinigungen nach Abs. 2 und 4 durch den Arbeitgeber gilt Art. 32.
Art. 26 Abs. 1
1) Führer von Fahrzeugen, die in einem Drittstaat zugelassen sind, müssen bei ihrer Einreise in Liechtenstein ein Tageskontrollblatt nach Anhang 2 führen, sofern das Fahrzeug nicht mit einem Fahrtschreiber nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgerüstet ist. Das Tageskontrollblatt und die Aufstellung sind der Kontrollbehörde auf Verlangen vorzuweisen.
Art. 29 Abs. 1
1) Der Arbeitgeber überwacht laufend anhand der verfügbaren Kontrollmittel nach Art. 14, ob die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit einschliesslich Pausen sowie die Benutzungsvorschriften nach Art. 32 bis 37 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder ansonsten des AETR durch das Fahrpersonal eingehalten werden.
Art. 31 Abs. 5
5) Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass personenbezogene Daten des Fahrpersonals, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 bei ihm anfallen, nur für diese Zwecke verwendet und gegen unbefugten Zugriff geschützt werden.
Art. 35 Abs. 1 Bst. b Einleitungssatz und Ziff. 3
1) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit einer Busse bis 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe, bestraft, wer:
b) die Kontrollbestimmungen (Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Art. 32 bis 37 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Art. 10 und 11 des AETR sowie Art. 14 bis 32 dieser Verordnung) verletzt, insbesondere wer:
3. den Fahrtschreiber nicht in Betrieb hält, nicht richtig bedient, die Aufzeichnungen verfälscht oder die Reparatur des Fahrtschreibers nicht rechtzeitig durchführen lässt,
Art. 36 Abs. 1 Satz 1
1) Widerhandlungen gegen diese Verordnung, die Art. 5 bis 9 und 10 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie die Art. 5 bis 8 sowie 10 bis 11 des AETR sind auch dann als Übertretung strafbar, wenn die Übertretung nicht im Inland, sondern auf einer Fahrtstrecke innerhalb des Geltungsbereiches dieser Bestimmungen begangen worden ist (Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006).
Art. 37 Abs. 4 und 5
4) Das Amt für Volkswirtschaft ist Kontaktstelle im Sinne von Art. 40 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.
5) Die Landespolizei ist verpflichtet, Anzeigen wegen Nichtbefolgen der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) Nr. 165/2014 und des AETR sowie dieser Verordnung zu prüfen, zu verfolgen und die notwendigen Massnahmen zu treffen. Bei Zuwiderhandlungen können Dokumente, die zur Beweisführung dienen, gegen Bestätigung sichergestellt werden.
Art. 39
Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten sowie Amtshilfe
1) Die für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Strassenverkehrsgesetzgebung erforderlich ist.
2) Sie dürfen Daten nach Abs. 1 übermitteln:
a) anderen zuständigen Behörden, soweit diese die Daten zur Erfüllung der ihnen nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben benötigen;
b) zuständigen Behörden eines EWR‐Mitgliedstaates oder der Schweiz, soweit diese die Daten zur Erfüllung der ihnen nach dieser Verordnung oder nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 sowie, soweit der grenzüberschreitende Strassenverkehr von und/oder nach Drittstaaten betroffen ist, des AETR übertragenen Aufgaben benötigen.
3) Das Amt für Volkswirtschaft als Kontaktstelle leistet den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten oder der Schweiz bei der Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 Amtshilfe in Verwaltungssachen.
4) Stellt die Landespolizei an einem Fahrzeug, das in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz immatrikuliert ist, Mängel an der Einrichtung und Funktion des Fahrtschreibers fest, so teilt sie dies unverzüglich dem Amt für Volkswirtschaft mit. Dieses meldet den zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz die Feststellungen der Landespolizei. Das Amt für Volkswirtschaft kann diese Behörden zudem ersuchen, gegenüber den betreffenden Personen oder Unternehmen angemessene Massnahmen zu ergreifen und es über die getroffenen Massnahmen zu informieren. Weitere Massnahmen nach dieser Verordnung bleiben unberührt.
5) Wird dem Amt für Volkswirtschaft durch eine zuständige Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz ein Mangel im Sinne von Abs. 4 gemeldet oder ersucht diese Behörde um angemessene Massnahmen, so ergreift es die erforderlichen Massnahmen oder leitet das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter. Das Amt für Volkswirtschaft informiert die ersuchende Behörde des anderen EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz über die getroffenen Massnahmen.
Anhang 1
Aufgehoben
II.
Übergangsbestimmung
Kontrollkarten, die vor dem 15. März 2019 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeitsdauer von fünf Jahren.
III.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef