741.51
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019Nr. 49ausgegeben am 27. Februar 2019
Verordnung
vom 19. Februar 2019
über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung
Aufgrund von Art. 99 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) vom 1. August 1978, LGBl. 1978 Nr. 20, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 1 Bst. b bis d und Abs. 2 Bst. c bis f
1) Der Führerausweis wird für folgende Kategorien erteilt:
b) Kategorie B:
Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg und nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz;
Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt;
Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 3 500 kg nicht übersteigt;
c) Kategorie C:
Motorwagen, ausgenommen jene der Kategorie D, mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg;
Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie C und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt;
d) Kategorie D:
Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz;
Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie D und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt;
2) Der Führerausweis wird für folgende Unterkategorien erteilt:
c) Unterkategorie C1:
Motorwagen, ausgenommen jene der Kategorie D, mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg, aber nicht mehr als 7 500 kg;
Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt;
d) Unterkategorie D1:
Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz und einer Länge von höchstens 8 m;
Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt;
e) Unterkategorie C1E:
Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 12 000 kg nicht übersteigt;
f) Unterkategorie D1E:
Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg.
Art. 4 Abs. 3 Bst. b und Abs. 5 Bst. c
3) Es berechtigt:
b) der Führerausweis der Spezialkategorie G:
zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorie M; zum Führen von land- und forstwirtschaftlichen Ausnahmefahrzeugen und land- und forstwirtschaftlichen Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h sowie gewerblich immatrikulierten Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrten, sofern der Inhaber an einem von der Motorfahrzeugkontrolle anerkannten Traktorfahrkurs teilgenommen hat.
5) Im Übrigen berechtigt im Binnenverkehr:
c) der Führerausweis der Kategorien B und C sowie der Unterkategorie C1:
zum Mitführen von land- und forstwirtschaftlichen Anhängern oder Anhängern der Feuerwehr, der Polizei und des Zivilschutzes;
Art. 7 Abs. 1a
1a) Wer die Sehschärfewerte nach Anhang 1 Ziff. 1 nur mit einer Sehhilfe erreicht, muss diese während der Fahrt tragen.
Art. 24d Abs. 1
1) Führer von land- und forstwirtschaftlichen Motorfahrzeugen müssen auf Fahrten zwischen dem Betrieb und dem bewirtschafteten Einsatzgebiet den Führerausweis oder die Bestätigung der Anmeldung zu einem anerkannten Traktorfahrkurs nicht mit sich führen.
Art. 25 Abs. 1a und 1b
1a) Als berufsmässig gelten Fahrten, die regelmässig von einem Führer oder mit einem Fahrzeug durchgeführt werden und mit denen ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden soll. Regelmässig sind Fahrten, wenn sie in Zeitabständen von weniger als 16 Tagen mindestens zweimal durchgeführt werden. Der wirtschaftliche Erfolg gilt als gegeben, wenn für die Fahrt ein Fahrpreis zu entrichten ist, der die Fahrzeugkosten und den Auslagenersatz des Fahrzeugführers übersteigt.
1b) Den berufsmässigen Personentransporten gleichgestellt sind Personentransporte mit Mietfahrzeugen samt Chauffeur.
Art. 60 Abs. 1 Bst. a Einleitungssatz sowie Abs. 1b und 4
1) Fahrzeugausweise und Kontrollschilder werden erteilt, wenn:
a) das Fahrzeug vorbehaltlich Abs. 1a den Bau- und Ausrüstungsvorschriften entspricht und die für die Zulassung erforderlichen Angaben vorliegen; insbesondere müssen die Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen erfüllen:
1b) Das Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. a richtet sich nach der VTS.
4) Fahrzeugausweise sind, unter Vorbehalt der Abgabe eines Duplikats, stets im Original mitzuführen. Sie müssen bei land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Fahrten zwischen dem Betrieb und dem bewirtschafteten Einsatzgebiet sowie bei Anhängern der Feuerwehr und des Zivilschutzes auf Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes nicht mitgeführt werden.
Art. 61 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1, 2 und 5
1) Weder Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder benötigen:
c) folgende Anhänger, unter Ausschluss der Ausnahmeanhänger:
1. land- und forstwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an Traktoren sowie an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h;
2. land- und forstwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und einem Garantiegewicht von höchstens 1 500 kg an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und Allradantrieb;
5. Schlittenanhänger;
Art. 64 Abs. 1 und 2
1) Besteht eine Typengenehmigung oder ein Datenblatt, so wird der Prüfungsbericht vom Hersteller oder Importeur ausgefüllt.
2) Besteht weder eine Typengenehmigung noch ein Datenblatt, so wird der Prüfungsbericht von der Motorfahrzeugkontrolle ausgefüllt.
Art. 77a Abs. 4
4) Wird die praktische Führerprüfung der Kategorie C, CE, D oder DE mit einem Motorfahrzeug ohne Kupplungspedal abgelegt, so wird auf den Eintrag der Beschränkung verzichtet, wenn der Gesuchsteller bereits eine praktische Führerprüfung der Kategorien oder Unterkategorien B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E mit einem Motorfahrzeug mit Schaltgetriebe bestanden hat.
Art. 84
Aufgehoben
Anhang 11 Ziff. V Bst. c
V. Prüfungsfahrzeuge
c) Kategorie C:
ein Motorwagen der Kategorie C mit einem Betriebsgewicht von mindestens 12 t, einer Länge von mindestens 8 m und einer Breite von mindestens 2.40 m, der eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Motorwagen muss mit einem Antiblockiersystem, einem Getriebe mit mindestens 8 Vorwärtsgängen und einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgestattet sein. Der Aufbau muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist;
II.
Änderung von Bezeichnungen
In Art. 3 Abs. 3 Bst. b, Art. 6 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1, Art. 39 Abs. 3, Art. 41 Abs. 3, Art. 71 Abs. 1 Bst. d, Art. 93 Abs. 2, Art. 99 Abs. 2 Bst. a, Art. 124 Abs. 1 Bst. e und in Anhang 4 (Beilage "Spezialkategorie G") ist die Bezeichnung "landwirtschaftlich" durch die Bezeichnung "land- und forstwirtschaftlich", in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.
III.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef