946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019 Nr. 63 ausgegeben am 14. März 2019
Verordnung
vom 12. März 2019
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 31. Mai 2013 (2013/255/GASP) und 4. März 2019 (GASP) 2019/351 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 107, 172, 188, 190, 200, 225, 229, 231 und 287 bis 293
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
107.
Mohammad Ibrahim Al-Sha'ar
Geboren: 1956; Geburtsort: Aleppo;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Innenminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
172.
Ali Hadar
Geschlecht: männlich
Leiter der nationalen Stelle für Versöhnung und ehemaliger Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
188.
Bishr Riyad Yazigi
Geboren: 1972;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
190.
Hussein Arnous (alias Arnus)
Geboren: 1953;
Geschlecht: männlich
Minister für Wasserressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
200.
Mohammad Walid Ghazal
Geboren: 1951; Geburtsort: Aleppo;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
225.
Bishr al-Sabban (alias Mohammed Bishr Al-Sabban; Bishr Mazin
Al-Sabban)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur von Damaskus, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Unterstützt das Regime und ist für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich, so unter anderem für diskriminierende Praktiken gegen sunnitische Gemeinschaften in der Hauptstadt.
229.
Atef Naddaf
Geboren: 1956; Geburtsort: Umland von Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
Im November 2018 ernannt.
231.
Ali Al-Zafir
Geboren: 1962; Geburtsort: Tartus;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
287.
Major General Mohammad Khaled al-Rahmoun
Geboren: 1957; Geburtsort: Idleb;
Geschlecht: männlich
Innenminister.
Im November 2018 ernannt.
288.
Mohammad Rami Radwan Martini
Geboren: 1970; Geburtsort: Aleppo;
Geschlecht: männlich
Minister für Fremdenverkehr.
Im November 2018 ernannt.
289.
Imad Muwaffaq al-Azab
Geboren: 1970; Geburtsort: Umland von Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Bildung.
Im November 2018 ernannt.
290.
Bassam Bashir Ibrahim
Geboren: 1960; Geburtsort: Hama;
Geschlecht: männlich
Minister für Höhere Bildung.
Im November 2018 ernannt.
291.
Suhail Mohammad Abdullatif
Geboren: 1961; Geburtsort: Lattakia;
Geschlecht: männlich
Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau.
Im November 2018 ernannt.
292.
Iyad Mohammad al-Khatib
Geboren: 1974; Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Kommunikation und Technologie.
Im November 2018 ernannt.
293.
Mohammad Maen Zein-al-Abidin Jazba
Geboren: 1962; Geburtsort: Aleppo;
Geschlecht: männlich
Industrieminister.
Im November 2018 ernannt.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef