| 946.224.2 | ||
| Liechtensteinisches Landesgesetzblatt | ||
| Jahrgang 2019 | Nr. 79 | ausgegeben am 29. März 2019 |
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Name
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Angaben zur Identifizierung
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Begründung
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19.
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Aleksandr Viktorovich VITKO
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Geburtsdatum: 13.9.1961
Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR)
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Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral. Stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine.
Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
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22.
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Dmitry Olegovich ROGOZIN
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Geburtsdatum: 21.12.1963
Geburtsort: Moskau
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Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.
Seit 2018 Generaldirektor in einem Staatsunternehmen.
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31.
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Valery Kirillovich MEDVEDEV
Valeriy Kyrylovych MEDVEDIEV
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Geburtsdatum: 21.8.1946
Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky
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Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis zum 26. Mai 2017). Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-"Referendums". Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des "Referendums".
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
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35.
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Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV
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Geburtsdatum: 15.9.1949
Geburtsort: Moskau
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Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten "Föderationskreis Krim", verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliges nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus (bis Juni 2018).
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
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36.
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Oleg Genrikhovich SAVELYEV
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Geburtsdatum: 27.10.1965
Geburtsort: Leningrad
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Ehemaliger Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.
Ehemaliger stellvertretender Stabschef der russischen Regierung, verantwortlich für die Arbeitsorganisation der Regierungskommission für die sozioökonomische Entwicklung der sogenannten "Republik Krim".
Personalchef des Rechnungshofs der Russischen Föderation.
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45.
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Denys Volodymyrovych PUSHYLIN
Denis Vladimirovich PUSHILIN
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Geburtsdatum: 9.5.1981 oder 9.5.1982
Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)
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Einer der Anführer der "Volksrepublik Donezk". Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk im Jahr 2014. Bis 4. September 2015 sogenannter "Stellvertretender Vorsitzender" des "Volksrates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Seit dem 4. September 2015 "Vorsitzender" des "Volksrates der Volksrepublik Donezk". Sogenanntes "amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk" nach dem 7. September 2018. Sogenanntes "Oberhaupt der Volksrepublik Donezk" nach den sogenannten Wahlen vom 11. November 2018.
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54.
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Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))
Ihor Mykolayovych BEZLER
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Geburtsdatum: 30.12.1965
Geburtsort: Simferopol, Krim
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Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/ Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
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81.
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Ekaterina Yurievna GUBAREVA
Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA)
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Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983
Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson)
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Ehemalige sogenannte "Ministerin für auswärtige Angelegenheiten"; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten "Volksrepublik Donezk" verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
Ehemaliges Mitglied des sogenannten "Volksrates" der "Volksrepublik Donezk" (bis November 2018).
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87.
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Oksana TCHIGRINA,
Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (CHYHRYNA)
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Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981
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Ehemalige Sprecherin der sogenannten "Regierung" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk", die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden.
Ehemalige Sprecherin des Pressedienstes der LNR.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
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89.
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Sergey Vadimovich ABISOV
Sergiy (Serhiy) Vadymovych ABISOV
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Geburtsdatum: 27.11.1967
Geburtsort: Simferopol, Krim
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Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten "Innenminister der Republik Krim" durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter "Innenminister" hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben.
Im Juni 2018 als sogenannter "Innenminister der Republik Krim" entlassen.
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94.
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Aufgehoben
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95.
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Vladimir Petrovich KONONOV (alias "Zar")
Volodymyr Petrovych KONONOV
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Geburtsdatum: 14.10.1974
Geburtsort: Gorsky (Oblast Lugansk)
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Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk". Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Als sogenannter "Verteidigungsminister" im September 2018 entlassen.
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100.
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Andrei Nikolaevich RODKIN
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Geburtsdatum: 23.9.1976
Geburtsort: Moskau
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Ehemaliger Vertreter der sogenannten "Volksrepublik Donezk" in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Einer der ehemaligen Anführer der "Freiwilligenunion des Donezk-Beckens".
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
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101.
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Aleksandr Akimovich KARAMAN
Alexandru CARAMAN
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Geburtsdatum: 26.7.1956
Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau
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Ehemaliger sogenannter "stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten" der "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des ehemaligen stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Ehemaliger Leiter der "Verwaltung des Ministerrates" der "Volksrepublik Donezk".
Bis März 2017 sogenannter "Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten" der sogenannten "Transnistrischen Moldauischen Republik" bei der russischen Föderation.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
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118.
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Sergey Yurievich KOZYAKOV
Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV
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Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982
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Als ehemaliger sogenannter "Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk" war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 in der "Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2017 sogenannter "Justizminister" der "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen "Wahlen" hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit separatistischen Behörden.
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120.
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Larisa Leonidovna AIRAPETYAN
(alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN)
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Geburtsdatum: 21.2.1970
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Ehemalige sogenannte "Gesundheitsministerin" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk". Kandidierte bei den sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des "Oberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Diese "Wahlen" verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen "Wahlen" als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
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127.
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Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV)
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Geburtsdatum: 17.3.1963
Geburtsort: Arkhangelsk
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Ehemaliger sogenannter "Minister des Ministerrates" (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
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130.
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Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)
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Geburtsdatum: 12.3.1964
Geburtsort: Romny, Oblast Sumy
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Ehemaliger "Stellvertretender Leiter" des "Volksrates" der "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Derzeit sogenannter "amtierender Minister für auswärtige Angelegenheiten" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
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136.
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Alexandr Vasilievich SHUBIN
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Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
Geburtsort: Lugansk
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Ehemaliger sogenannter "Justizminister" der unrechtmäßigen sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Ehemaliger Vorsitzender der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Im Juni 2018 als Vorsitzender der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" entlassen.
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140.
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Aleksandr Yurievich TIMOFEEV
Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV
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Geburtsdatum: 15.5.1971
Geburtsort: Nevinnomyssk, Kreis Stavropol
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Ehemaliger sogenannter "Minister für Finanzen und Steuern" der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Als sogenannter "Minister für Finanzen und Steuern" im September 2018 entlassen.
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147.
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Andrei Valeryevich KARTAPOLOV
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Geburtsdatum: 9.11.1963
Geburtsort: Deutsche Demokratische Republik
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Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.
Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.
Stellvertretender Verteidigungsminister seit Juli 2018.
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174.
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Sergey Nikolayevich STANKEVICH
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Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 27.1.1963
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Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die "Republik Krim und Sewastopol", Konteradmiral. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für das Vorgehen der Flotte der Küstenwache der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine sowie deren Sicherheit durch die Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
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175.
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Andrey Borisovich SHEIN
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Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.6.1971
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Stellvertretender Leiter der Grenzsicherungsabteilung - Leiter der Einheit der Küstenwache des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die "Republik Krim und Sewastopol". In dieser Eigenschaft nahm er an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung beim Vorgehen der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
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176.
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Aleksey Mikhailovich SALYAEV
Aleksey Mikhailovich SALYAYEV
Oleksii Mykhailovych SALIAIEV
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Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 22.8.1978
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Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs "Don" (Schiffskennung 353) des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
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177.
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Andrei SHIPITSIN / SHYPITSIN
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Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 25.12.1969
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Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs "Izumrud" des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
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178.
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Aleksey Vladimirovich SHATOKHIN
Oleksii Volodymyrovich SHATOKHIN
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Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 26.1.1971
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Dienststellenleiter des Kontrollpunkts von Kertsch für die "Republik Krim und Sewastopol" des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er nahm an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe während des Vorgehens der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
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179.
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Ruslan Alexandrovich ROMASHKІN
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Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.6.1976
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Dienststellenleiter des Kontrollpunkts in der "Republik Krim und Sewastopol" des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft war er für die Koordinierung des Vorgehens der Streitkräfte der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 verantwortlich, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
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180.
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Sergey Alekseevich SHCHERBAKOV
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Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 2.11.1986
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Befehlshabender Offizier des U-Boot-Abwehrschiffs "Suzdalets" der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligt war und sich aktiv an der Blockade des Reedeschleppers "Yani Kapu" und der Aufbringung des Kanonenboots "Nikopol" beteiligte. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
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181.
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Aleksandr Vladimirovich DVORNIKOV
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Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 22.8.1961
Geburtsort: Ussuriysk, Primorskiy Krai, Russian Federation
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Kommandant des südlichen Militärdistrikts der russischen Streitkräfte, Generaloberst und verantwortlich für die Streitkräfte in der Region, einschließlich der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopol. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Handlungen der Schwarzmeerflotte und anderer Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
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4.
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Sogenannte "Volksrepublik Donezk"
"Donétskaya naródnaya respúblika"
Offizielle Informationen:
Die sogenannte "Volksrepublik Donezk" wurde am 7. April 2014 ausgerufen.
Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014.
Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des "Föderalen Staates Noworossija".
Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.
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5.
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Sogenannter "Föderaler Staat Noworossija"
"Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya"
Offizielle Pressemitteilungen:
Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten "Föderalen Staates Noworossija".
Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
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24.
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Republik Donezk (Öffentliche Organisation)
Offizielle Informationen:
Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese "Wahlen" verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andriy PURGIN unter der Leitung von Alexander ZAKHARCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSHYLIN als Kandidaten für die Funktion des "Oberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
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25.
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Frieden für die Region Lugansk (Mir Luganschine)
Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese "Wahlen" verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
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26.
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Freies Donbass ("Free Donbass" alias "Free Donbas", "Svobodny Donbass")
Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese "Wahlen" verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
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Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz)
Offizielle Informationen:
"Gesellschaftliche Organisation", die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOV, für die Funktion des "Oberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk"; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten "Volksrates der Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
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