952.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019Nr. 105ausgegeben am 29. April 2019
Gesetz
vom 27. Februar 2019
über die Abänderung des Bankengesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 3 Bst. e
3) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
e) Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149);
Art. 2 Abs. 2
2) Es findet auf inländische Zweigstellen von Banken, Finanzinstituten, Wertpapierfirmen, Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat Anwendung.
Art. 3a Abs. 1 Ziff. 32 und 33
Aufgehoben
Art. 7
Einlagensicherung und Anlegerschutz
Banken, die Einlagen nach Art. 3 Abs. 3 Bst. a entgegennehmen, oder Banken und Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 erbringen, dürfen Bank- oder Wertpapierdienstleistungen erst dann erbringen, wenn sie einer Sicherungseinrichtung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz angehören.
Art. 17 Abs. 2
2) Die FMA hat der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden jede Bewilligungserteilung nach Abs. 1 mitzuteilen. Sie meldet diesen sowie den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten zudem jede Bewilligungserteilung für ein Tochterunternehmen mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittstaates unterliegt, sowie den Erwerb einer Beteiligung an einer Bank durch ein solches Mutterunternehmen, durch den die Bank zu einem Tochterunternehmen wird. Wird einer Bank eine Bewilligung erteilt, so teilt die FMA zusätzlich mit, welchem Einlagensicherungssystem die Bank angeschlossen ist.
Art. 21 Sachüberschrift und Abs. 3
Statuten und Reglemente
3) Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der FMA.
Art. 26 Abs. 1 Bst. b, bbis und d sowie Abs. 3 und 7
1) Banken und Wertpapierfirmen haben der FMA zu melden oder einzureichen:
b) die Statuten;
bbis) spätestens bis zum 31. März jeden Jahres eine vollständige Aufstellung aller geltenden Reglemente;
d) die Tochterunternehmen, Zweigstellen samt Zweigstellenleiter und Agenturen;
3) Änderungen der Statuten, die den Geschäftskreis, das Grundkapital oder die Organisation betreffen, sowie der Wechsel der Revisionsstelle bedürfen zudem der Genehmigung der FMA. Diesbezügliche Eintragungen ins Handelsregister sind erst nach der Genehmigung der FMA zulässig.
7) Die Regierung kann das Nähere zu den Melde- oder Einreichungspflichten, insbesondere zum Inhalt und den Fristen, mit Verordnung regeln.
Art. 30h Abs. 4 Einleitungssatz und Bst. c sowie Abs. 5
4) Dieser Artikel sowie die Art. 14 und 31a stehen der Übermittlung von Informationen durch die FMA an folgende Behörden für die Zwecke ihrer Aufgaben nicht entgegen:
c) Sicherungseinrichtungen zugunsten von Einlegern und Anlegern nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz;
5) Ebenso wenig stehen dieser Artikel sowie die Art. 14 und 31a dem entgegen, dass die Behörden oder Stellen nach Abs. 4 der FMA Informationen übermitteln, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt.
Überschriften vor Art. 30p
Aufgehoben
Art. 30p bis 30r
Aufgehoben
Art. 30v Abs. 4
4) Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis dürfen ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn sie die Vorschriften über den Anlegerschutz nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz erfüllen.
Art. 33 Abs. 3
3) Die aufgrund der Art. 30h Abs. 2, Art. 31a Abs. 5 und Art. 31b oder im Wege der in Art. 30i Abs. 5 genannten Prüfung vor Ort erlangten Informationen sind nicht Gegenstand der Weitergabe nach Abs. 1, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Information weitergegeben haben, oder der zuständigen Behörden des EWR-Mitgliedstaates, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
Art. 34 Abs. 1
1) Die FMA kann unter Berücksichtigung des Amtsgeheimnisses nach Art. 31a Informationen über die Bewilligungsvoraussetzungen, das Risikomanagement, die Überwachung des reibungslosen Funktionierens der Handelsplätze, die Sanktionen, die angefochtenen Entscheidungen und die Anlegerbeschwerden (Art. 30h Abs. 3) an Clearing- und Abwicklungsstellen übermitteln, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren solcher Stellen im Fall von Verstössen oder möglichen Verstössen der Marktteilnehmer sicherzustellen.
Art. 35 Abs. 3 Bst. b
3) Der FMA obliegen insbesondere:
b) die Genehmigung der Statuten der Banken und Wertpapierfirmen und ihrer Änderungen;
Art. 56a Abs. 1 bis 3
1) Folgende Forderungen werden der dritten Klasse der Konkursforderungen nach Art. 50 der Konkursordnung zugewiesen:
a) der Teil erstattungsfähiger Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, der den Höchstbetrag für nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz gedeckte Einlagen überschreitet;
b) Einlagen, die als erstattungsfähige Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen gelten würden, wenn sie nicht auf Zweigstellen von Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz im EWR zurückgehen würden, die sich ausserhalb des EWR befinden.
2) Folgende Forderungen werden der zweiten Klasse der Konkursforderungen nach Art. 49 der Konkursordnung zugewiesen:
a) nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz gedeckte Einlagen;
b) Einlagensicherungssysteme, die im Sicherungsfall in die Rechte und Pflichten der gedeckten Einleger im Sinne von Art. 15 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes eintreten.
3) Die erstattungsfähigen Einlagen im Sinne von Abs. 1 umfassen nur Einlagen, die auf einen Namen lauten.
Überschrift vor Art. 59b
Aufgehoben
Art. 59b bis 59e
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 60
D. Liquidation
Art. 63 Abs. 1 Bst. d und f
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer:
d) Aufgehoben
f) Einlagen nach Art. 3 Abs. 3 Bst. a entgegennimmt oder Wertpapierdienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 erbringt, ohne einer Sicherungseinrichtung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz anzugehören (Art. 7 und 30v);
II.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 27. Februar 2019 in Kraft.
2) Art. 1 Abs. 3 Bst. e tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2014/49/EU in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 98/2018 und 13/2019