946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019 Nr. 151 ausgegeben am 3. Juni 2019
Verordnung
vom 28. Mai 2019
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 31. Mai 2013 (2013/255/GASP) und 17. Mai 2019 (GASP) 2019/806 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 6, 7, 10, 20, 31, 36, 41, 48, 49, 51, 55, 75, 78, 79, 88, 97, 99, 100, 104, 128, 135, 139, 144, 160, 168, 174, 188, 208, 223, 225 bis 232, 234 bis 238, 240 bis 246, 255, 261, 270, 277, 284, 287 bis 293
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
6.
Muhammad Dib Zaytun (alias Mohammed Dib Zeitoun; alias Mohamed Dib Zeitun)
Geburtsdatum: 20.5.1951;
Geburtsort: Jubba, Provinz Damaskus, Syrien;
Diplomatenpass Nr. D000001300;
Geschlecht: männlich
Leiter der Direktion für allgemeine Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
7.
Amjad Abbas (alias Al-Abbas)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida. 2018 zum '‚Colonel‘ (Oberst) befördert.
10.
Jamil (alias Jameel) Hassan (alias al-Hassan)
Geburtsdatum: 7.7.1953;
Geburtsort: Qusayr, Provinz Homs, Syrien;
Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe;
Geschlecht: männlich
Offizier der syrischen Luftwaffe im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
20.
Bassam Al Hassan (alias Al Hasan)
Geboren: 1961
Geschlecht: männlich
Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
31.
Generalmajor Tawfiq (alias Tawfik) Younes (alias Yunes)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
36.
Nizar al-Asaad (alias Nizar Asaad)
Geschlecht: männlich
Führender syrischer Geschäftsmann mit engen Beziehungen zum Regime. Cousin von Bashar Al-Assad und mit der Assad- und der Makhlouf-Familie verbunden.
War in dieser Eigenschaft Teil, Nutzniesser oder anderweitig Unterstützer des syrischen Regimes.
Führender Ölinvestor und früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘.
41.
Ali Douba
Geboren: 1933;
Geburtsort: Karfis, Syrien;
Geschlecht: männlich
Sonderberater von Präsident Al-Assad.
Ist als Sonderberater Teil, Nutzniesser und Unterstützer des Assad-Regimes. War an der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beteiligt.
48.
Samir Hassan
Geschlecht: männlich
Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat massgeblichen Einfluss auf die Amir Group und die Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Infolge seiner Ernennung durch Wirtschaftsminister Khodr Orfali bekleidete er von März 2014 bis September 2018 das Amt des Vorsitzenden für Russland in den Bilateralen Wirtschaftsräten..
Samir Hassan unterstützt die Kriegführung des Regimes mit Geldspenden.
Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutzniesser oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutzniesser des syrischen Regimes sind.
49.
Fares Chehabi (alias Fares Shihabi; Fares Chihabi)
Sohn von Ahmad Chehabi
Geburtsdatum: 7.5.1972
Geschlecht: männlich
Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo; Seit 16.12.2018 Vorsitzender des Verbands der Industrie- und Handelskammern. Stellvertretender Vorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung. Seit 2016 Abgeordneter im syrischen Parlament.
51.
Issam Anbouba
Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.
Geboren: 1952; Geburtsort: Homs, Syrien;
Geschlecht: männlich
Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. Mitgründer und Mitglied des Verwaltungsrats der Cham-Holding.
55.
Oberst Lu'ai (alias Louay, Loai) al-Ali
Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia
Geschlecht: männlich
Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Aussenstelle Dara'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dara'a.
75.
Aufgehoben
  
78.
Generalmajor Ali Barakat
Geschlecht: männlich
103. Brigade der Division der Republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. 2017 zum Generalmajor befördert.
79.
Generalmajor Talal Makhluf (alias Makhlouf)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Befehlshaber der 105. Brigade der Republikanischen Garde. Ehemaliger Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde. Derzeit Befehlshaber des 2. Korps. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Damaskus beteiligt.
88.
Aufgehoben
  
97.
Aufgehoben
  
99.
Generalmajor Mohamed (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Khaddor (alias Khaddour, Khaddur, Khadour, Khudour)
Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde;
Geschlecht: männlich
Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschliessend zu verhaften; verantwortlich für die Repression gegen friedliche Demonstranten in Douma.
100.
Aufgehoben
  
104.
Mohamed (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Heikmat (alias Hikmat, Hekmat) Ibrahim
Geschlecht: männlich
War als ehemaliger Leiter der Operationsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.
128.
Brigadegeneral Burhan Qadour (alias Qaddour, Qaddur)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
135.
Brigadegeneral Suhail (alias Suheil) Al-Abdullah (alias Al-Abdallah)
Geschlecht: männlich
Direktor der Abteilung ‚Latakia‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
139.
Generalmajor Hussam (alias Husam, Housam, Houssam) Luqa (alias Louqa, Louca, Louka, Luka)
Geboren: 1964;
Geburtsort: Damaskus
Geschlecht: männlich
Von April 2012 bis 2.12.2018 Direktor der Abteilung ‚Homs‘ des Direktorats für politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit 3.12.2018 Leiter des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
144.
Ahmed (alias Ahmad) al-Jarroucheh (alias Al-Jarousha, Al-Jarousheh, Al-Jaroucha, Al-Jarouchah, Al-Jaroucheh)
Geboren: 1957;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes in den syrischen Botschaften.
160.
Dr. Hazwan Al Wez (alias Al Wazz)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Bildung, ernannt im Juli 2016.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
168.
Aufgehoben
  
174.
Aufgehoben
  
188.
Bishr Riyad Yazigi
Geboren: 1972;
Geschlecht: männlich
Berater des syrischen Präsidenten. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
208.
Brigadegeneral Mohammed Bilal (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal)
Geschlecht: männlich
Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der Luftwaffe Syriens unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC).
Seit Dezember 2018 Polizeichef von Tartus.
223.
Hilal Hilal (alias Hilal al-Hilal)
Geboren: 1966;
Geschlecht: männlich
Mitglied einer regierungsnahen Miliz, der sog. ‚Kataeb al-Baath‘ (Miliz der Baath-Partei). Stellvertretender Vorsitzender der Baath-Partei. Unterstützt das Regime durch seine Rolle bei der Rekrutierung und der Organisation der Miliz der Baath-Partei.
225.
Bishr al-Sabban (alias Mohammed Bishr Al-Sabban; Bishr Mazin Al-Sabban)
Geboren: 1966;
Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur von Damaskus, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Unterstützt das Regime und ist für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich, so unter anderem für diskriminierende Praktiken gegen sunnitische Gemeinschaften in der Hauptstadt.
226.
Ahmad Sheik Abdul-Qader (alias Ahmad Sheikh Abdul Qadir; Ahmad al-Sheik Abdulquader)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur von Quneitra, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Früher Gouverneur von Latakia. Unterstützer und Nutzniesser des Regimes, auch durch öffentliche Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz.
227.
Dr. Ghassan Omar Khalaf
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur von Hama, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Zudem Unterstützer und Nutzniesser des Regimes. Steht in enger Verbindung zu Mitgliedern einer regierungsnahen Miliz in Hama, der sog. Hama-Brigade.
228.
Khayr al-Din al-Sayyed (alias Khayr al-Din Abdul-Sattar al-Sayyed; Mohamed Khair al-Sayyed; Kheredden al-Sayyed; Khairuddin as-Sayyed; Khaireddin al-Sayyed; Kheir Eddin al-Sayyed; Kheir Eddib Asayed)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur von Idlib, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Nutzniesser und Unterstützer des Regimes, auch durch Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz. Steht in Verbindung mit dem Minister für Awqaf (religiöse Stiftungen), Dr. Mohammad Abdul-Sattar al-Sayyed, seinem Bruder.
229.
Atef Naddaf
Geboren: 1956;
Geburtsort: Umland von Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
230.
Hussein Makhlouf (alias Makhluf)
Geboren: 1964;
Geburtsort: Lattakia;
Geschlecht: männlich
Minister für kommunale Verwaltung.
Im Juli 2016 ernannt.
Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Cousin von Rami Makhlouf.
231.
Ali Al-Zafir
Geboren: 1962;
Geburtsort: Tartus;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
232.
Ali Ghanem
Geboren: 1963;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Öl und mineralische Ressourcen.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
234.
Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) al-Ahmed (alias al-Ahmad)
Geboren: 1961;
Geburtsort: Lattakia;
Geschlecht: männlich
Kulturminister.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
235.
Ali Hamoud (alias Hammoud)
Geboren: 1964;
Geburtsort: Tartus;
Geschlecht: männlich
Verkehrsminister.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
236.
Mohammed Zuhair (alias Zahir) Kharboutli
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Elektrizität.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
237.
Maamoun (alias Ma'moun) Hamdan
Geboren: 1958;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: männlich
Finanzminister.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
238.
Nabil al-Hasan (alias al-Hassan)
Geboren: 1963;
Geburtsort: Aleppo;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Wasserressourcen.
Im Juli 2016 ernannt.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
240.
Abdullah al-Gharbi (alias al-Qirbi)
Geboren: 1962;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
Im Juli 2016 ernannt.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
241.
Abdullah Abdullah
Geboren: 1956;
Geschlecht: männlich
Staatsminister.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
242.
Salwa Abdullah
Geboren: 1953;
Geburtsort: Quneitra;
Geschlecht: weiblich
Staatsministerin.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
243.
Rafe'a Abu Sa'ad (alias Saad)
Geboren: 1954;
Geburtsort: Dorf Habran (Provinz Sweida);
Geschlecht: männlich
Staatsminister.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
244.
Wafiqa Hosni
Geboren: 1952;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: weiblich
Staatsministerin.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
245.
Rima Al-Qadiri (alias Al-Kadiri)
Geboren: 1963;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: weiblich
Ministerin für soziale Angelegenheiten (seit August 2015).
Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
246.
Duraid Durgham
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur der Zentralbank Syriens.
War verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens, die ebenfalls in die Liste aufgenommen wurde.
255.
Ali Wanus (alias Ali Wannous)
Geburtsdatum: 5.2.1964;
Titel: Generalmajor;
Geschlecht: männlich
Bekleidet den Rang eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.
Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung und an der Lagerung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt.
Er ist auch mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer in die Liste aufgenommenen Organisation, verbunden.
261.
Aufgehoben
  
270.
Mohamed Mazen Ali Yousef
Geburtsdatum: 17.5.1969;
Geburtsort: Umland von Damaskus;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Industrieminister. Im Januar 2018 ernannt.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
277.
Jamal Eddin Mohammed Nazer (alias Nazir Ahmad, Mohammed JamalEddine)
Geschlecht: männlich
Position: Mitbegründer und Mehrheitsanteilseigner der Apex Development and Projects LLC und Begründer der A'ayan Company for Projects and Equipment.
Geburtsdatum: 2.1.1962
Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien
Staatsangehörigkeit: Syrisch
Reisepass Nummer: N 011612445, Ausstellungsnummer 002-17-L022286 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien)
Identitätsnummer: 010-30208342 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien)
Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschliesslich eines Mehrheitsanteils von 90 % in der Apex Development and Projects LLC, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang 34,8 Mio. USD zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Jamal Eddin Mohammed Nazer Nutzniesser und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.
284.
Hayan Kaddour (alias Hayyan Kaddour bin Mohammed Nazem; Hayan Mohammad Nazem Qaddour)
Geschlecht: männlich
Position: Hauptanteilseigner der Exceed Development and Investment Company
Geburtsdatum: 14.7.1970 oder 24.7.1970
Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien
Staatsangehörigkeit: syrisch, schweizerisch
Reisepass-Nr.: No X4662433 (Ausstellungsort: Schweiz); N 004599905 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien)
Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit einem Anteil von 67 % an der Exceed Development and Investment Company, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 17,7 Mio. USD) zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Hayan Mohammad Nazem Qaddour Nutzniesser und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.
287.
Generalmajor Mohammad Khaled al-Rahmoun
Geboren: 1957;
Geburtsort: Idleb;
Geschlecht: männlich
Innenminister.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
288.
Mohammad Rami Radwan Martini
Geboren: 1970;
Geburtsort: Aleppo;
Geschlecht: männlich
Minister für Fremdenverkehr.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
289.
Imad Muwaffaq al-Azab
Geboren: 1970;
Geburtsort: Umland von Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Bildung.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
290.
Bassam Bashir Ibrahim
Geboren: 1960;
Geburtsort: Hama;
Geschlecht: männlich
Minister für Höhere Bildung.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
291.
Suhail Mohammad Abdullatif
Geboren: 1961;
Geburtsort: Lattakia;
Geschlecht: männlich
Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
292.
Iyad Mohammad al-Khatib
Geboren: 1974;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Kommunikation und Technologie.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
293.
Mohammad Maen Zein-al-Abidin Jazba
Geboren: 1962;
Geburtsort: Aleppo;
Geschlecht: männlich
Industrieminister.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 52 und 71
Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef