153.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019 Nr. 153 ausgegeben am 6. Juni 2019
Verordnung
vom 4. Juni 2019
betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Heimatschriftengesetz
Aufgrund von Art. 42 Abs. 1 des Heimatschriftengesetzes (HSchG) vom 18. Dezember 1985, LGBl. 1986 Nr. 27, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 28. September 2011 über die Einhebung von Gebühren nach dem Heimatschriftengesetz, LGBl. 2011 Nr. 454, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 10 Abs. 1
1) Die nachstehenden Gebühren werden je Person und Vorgang kumulativ erhoben:
a) für die Ausstellung eines Reisepasses bzw. eines Austauschpasses:
1. an Personen bis zum vollendeten 12. Lebensjahr: 50 Franken;
2. an Personen ab dem vollendeten 12. Lebensjahr: 100 Franken;
3. an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr: 250 Franken;
4. sofern der grüne Pass, Serienbezeichnung C, als kurzfristiger Reisepass ausgestellt wird: 80 Franken;
b) für die Ausstellung einer Identitätskarte:
1. an Personen bis zum vollendeten 12. Lebensjahr: 30 Franken;
2. an Personen ab dem vollendeten 12. Lebensjahr: 60 Franken;
3. an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr: 150 Franken;
4. mit einem elektronischen Datenträger nach Art. 29 Abs. 4 HSchG: zusätzlich 190 Franken;
c) für die Ausstellung eines Reisedokuments:
1. an Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr: 50 Franken;
2. an Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr: 150 Franken.
II.
Übergangsbestimmung
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef