951.32
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019Nr. 161ausgegeben am 28. Juni 2019
Gesetz
vom 10. Mai 2019
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), LGBl. 2013 Nr. 49, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 17 Abs. 5 Bst. a Ziff. 1
5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere über:
a) die Anforderungen an die Erstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung:
1. des Prospekts nach Abs. 4 Bst. b; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Wertpapierprospektrechts;
Art. 22 Abs. 5 Bst. b Ziff. 1
5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere über:
b) die Anforderungen an die Erstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung:
1. des Prospekts nach Abs. 4 Bst. b; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Wertpapierprospektrechts;
Art. 105 Abs. 3
3) Sofern der AIF einen Prospekt nach dem Wertpapierprospektrecht erstellen muss, sind die in den Abs. 1 und 2 aufgeführten Informationen, die nicht im Prospekt enthalten sind, gesondert oder ergänzend in dem Prospekt offenzulegen.
Art. 160 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2
1) Die Prüfung eingereichter Prospekte und Anlegerinformationen nach Art. 17 Abs. 4 Bst. b und Art. 22 Abs. 4 Bst. b durch die FMA beschränkt sich darauf, dass:
b) der Inhalt mit den Mindestanforderungen nach dem Wertpapierprospektrecht für AIF des geschlossenen Typs, deren Anteile Wertpapiere sind, oder in den anderen Fällen den von der Regierung mit Verordnung festgelegten Mindestanforderungen in formeller Hinsicht übereinstimmt;
2) Soweit die Reihenfolge der Darstellung von der in der Verordnung bestimmten Reihenfolge abweicht oder andere Gliederungspunkte aufführt, hat der AIFM eine Übersicht einzureichen, aus der die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Wertpapierprospektrechts oder den von der Regierung mit Verordnung festgelegten Mindestanforderungen hervorgeht.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetz vom 10. Mai 2019 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 12/2019 und 28/2019