173.011.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019 Nr. 194 ausgegeben am 18. Juli 2019
Abänderung
der Geschäftsordnung des Richterauswahlgremiums vom 13. Juni 2019
Gestützt auf Art. 4 des Gesetzes vom 26. November 2003 über die Bestellung der Richter (Richterbestellungsgesetz, RBG), LGBl. 2004 Nr. 301, hat das Richterauswahlgremium in seiner Sitzung vom 13. Juni 2019 beschlossen:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Geschäftsordnung des Richterauswahlgremiums vom 29. Juni 2015, LGBl. 2015 Nr. 201, wird wie folgt abgeändert:
Art. 8 Abs. 2 und 3
2) Für die Ad-hoc-Richter erstellt das Richterauswahlgremium eine Liste. Die Auswahl erfolgt in alphabetischer Reihenfolge des Familiennamens, soweit die betroffene Person nicht verhindert oder befangen ist oder in einer beruflichen oder persönlichen Beziehung zu einem Richter des jeweiligen Gerichts steht.
3) In besonders gelagerten Fällen kann wegen der Art oder des Umfangs eines Verfahrens von der Bestellung von Ad-hoc-Richtern in alphabetischer Reihenfolge aus der zu ihrer Auswahl erstellten Liste abgegangen werden. Dabei sind sachliche und objektive Gründe, die die fachliche Qualifikation der ins Auge gefassten Personen und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts nicht berühren sowie das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzen, zu beachten.
II.
Inkrafttreten
Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

Vorsitzender des Richterauswahlgremiums