Anhang 1 Abschnitt A Ziff. 2b und 5

A. Banken, Wertpapierfirmen, E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute

2b. Die Gebühr für nachstehende Erledigungen im Rahmen einer Registrierung von Kontoinformationsdienstleistern nach dem Zahlungsdienstegesetz beträgt für:

a) die Erteilung oder Verweigerung einer Registrierung: 15 000 Franken;

b) den Entzug einer Registrierung: 15 000 Franken;

c) das Erlöschen einer Registrierung: 7 500 Franken;

d) Zweigstellen von registrierten Kontoinformationsdienstleistern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum jeweils die Hälfte der Gebühren nach Bst. a bis c.

5. Die Gebühr für die Erledigungen der nachstehenden Tätigkeiten nach dem Zahlungsdienstegesetz beträgt für:

a) den Erlass von Verfügungen zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes und zur Beseitigung von Missständen nach Art. 35 Abs. 7 ZDG: 10 000 Franken;

b) die Anordnung von Massnahmen nach Art. 35 Abs. 8 ZDG: 5 000 Franken;

c) die Abordnung eines Sachverständigen nach Art. 35 Abs. 6 ZDG: 10 000 Franken;

d) den Erlass einer sonstigen Verfügung, sofern nicht ein Gebührentatbestand nach Bst. a bis c vorliegt: je nach Aufwand und Komplexität der zu erstellenden Verfügung 1 000 bis 10 000 Franken.

Anhang 2 Kapitel I Abschnitt D Ziff. 5a und 6

D. Zahlungsinstitute

5a. Die Grundabgabe und der Zuschlag für registrierte Kontoinformationsdienstleister mit ausländischen Repräsentanzen oder Zweigstellen, welche der konsolidierten Aufsicht unterliegen, richtet sich nach Ziff. 1; die jährliche Aufsichtsabgabe beträgt höchstens 80 000 Franken.

6. Die jährliche Aufsichtsabgabe beträgt für:

a) Zweigstellen von Zahlungsinstituten mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum: 3 000 Franken;

b) registrierte Kontoinformationsdienstleister: 20 000 Franken;

c) Zweigstellen von registrierten Kontoinformationsdienstleistern mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum: 3 000 Franken.

952.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019	Nr. 216	ausgegeben am 6. September 2019