952.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019Nr. 218ausgegeben am 6. September 2019
Gesetz
vom 6. Juni 2019
über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität, und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG), LGBl. 2009 Nr. 47, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 1 Bst. h
1) Dieses Gesetz gilt für Sorgfaltspflichtige. Dies sind:
h) Zahlungsinstitute und Zahlungsauslösedienstleister mit einer Bewilligung nach dem Zahlungsdienstegesetz;
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Zahlungsdienstegesetz vom 6. Juni 2019 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 11/2019 und 46/2019