0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019 Nr. 251 ausgegeben am 31. Oktober 2019
Kundmachung
vom 22. Oktober 2019
über die Berichtigung des Landesgesetzblattes 1995 Nr. 72
Das Protokoll 2 zum Abkommen vom 2. Mai 1992 zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, LGBl. 1995 Nr. 72, müsste richtigerweise wie folgt lauten:
"Protokoll 2
über die Aufgaben und Befugnisse der

EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet des

öffentlichen Auftragswesen
Abschnitt 1
Art. 1
1) Unbeschadet Art. 31 und 32 dieses Abkommens kann die EFTA-Überwachungsbehörde das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren anwenden, wenn sie vor Abschluss eines Vertrages zur Auffassung gelangt, dass bei einem Vergabeverfahren im Sinne der Ziff. 2 und 3 des Anhanges XVI des EWR-Abkommens ein klarer und eindeutiger Verstoss gegen die EWR-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen vorliegt.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt dem EFTA-Staat und der beauftragenden Stelle mit, aus welchen Gründen sie einen klaren und eindeutigen Verstoss als gegeben ansieht, und fordert dessen Beseitigung.
3) Innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der in Abs. 2 genannten Mitteilung übermittelt der betreffende EFTA-Staat an die EFTA-Überwachungsbehörde:
a) eine Bestätigung, dass der Verstoss beseitigt wurde; oder
b) eine Begründung darüber, weshalb der Verstoss nicht beseitigt wurde; oder
c) eine Mitteilung, dass das betreffende Vergabeverfahren auf eigenes Betreiben der betreffenden Stelle oder aber in Wahrnehmung der Befugnisse gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 5 des Anhanges XVI des EWR-Abkommens verwiesen wird, ausgesetzt wird.
4) Bei einer Begründung nach Abs. 3 Bst. b dieses Artikels kann insbesondere geltend gemacht werden, dass der behauptete Verstoss bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder eines anderen Verfahrens oder eines Verfahrens gemäss Art. 2 Abs. 8 des Rechtsaktes ist, auf den in Ziff. 5 des Anhanges XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird. In diesem Fall unterrichtet der EFTA-Staat die EFTA-Überwachungsbehörde über den Ausgang dieser Verfahren, sobald er bekannt wird.
5) Ist eine Mitteilung erfolgt, dass ein Vergabeverfahren gemäss Abs. 3 Bst. c ausgesetzt wurde, so teilt der EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde mit, wann die Aussetzung aufgehoben wird oder wann die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens beginnt, das sich ganz oder teilweise auf das frühere Vergabeverfahren bezieht. In dieser Mitteilung wird bestätigt, dass der behauptete Rechtsverstoss beseitigt wurde oder es ist darin eine Begründung anzugeben, weshalb der Verstoss nicht beseitigt wurde.
Art. 2
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde überprüft zusammen mit einem beratenden Ausschuss, der sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammensetzt, noch vor dem 1. Januar 1996 die Art, wie die Vorschriften dieses Abschnitts und die Vorschriften des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 5 des Anhanges XVI des EWR-Abkommens verwiesen wird, angewendet werden, und schlägt gegebenenfalls entsprechende Änderungen vor. Als Vorsitzender des Ausschusses wirkt ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde. Der Ausschuss wird entweder auf Betreiben des Vorsitzenden oder auf Ersuchen eines Mitgliedes einberufen.
2) Die EFTA-Staaten unterrichten die EFTA-Überwachungsbehörde alljährlich bis einschliesslich den 1. März über den Verlauf der einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren während des vorangegangenen Jahres. Die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmt nach Beratung mit dem beratenden Ausschuss die Art der Informationen.
Abschnitt 2
Korrekturmechanismus
Art. 3
1) Unbeschadet Art. 31 und 32 dieses Abkommens kann die EFTA-Überwachungsbehörde die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren anwenden, wenn sie vor Abschluss eines Vertrages zur Auffassung gelangt, dass bei einem Vergabeverfahren im Sinne des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 4 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird oder im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 2 Bst. a dieses Rechtsaktes im Falle eines Auftraggebers, auf den diese Bestimmung Anwendung findet, ein klarer und eindeutiger Verstoss gegen die EWR-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen vorliegt.
2) Die EFTA-Überwachungbehörde teilt den EFTA-Staaten und dem Auftraggeber mit, aus welchen Gründen sie einen klaren und eindeutigen Verstoss als gegeben ansieht, und fordert dessen Beseitigung durch geeignete Massnahmen.
3) Innerhalb von dreissig Tagen nach Eingang der in Abs. 2 genannten Mitteilung übermittelt der betreffende EFTA-Staat an die EFTA-Überwachungsbehörde:
a) eine Bestätigung, dass der Verstoss beseitigt wurde; oder
b) eine Begründung darüber, weshalb der Verstoss nicht beseitigt wurde; oder
c) eine Mitteilung, dass das betreffende Vergabeverfahren auf eigenes Betreiben des Auftraggebers oder aber in Wahrnehmung der Befugnisse gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 5a des Anhanges XVI des EWR-Abkommens verwiesen wird, ausgesetzt wird.
4) Bei einer Begründung nach Abs. 3 Bst. b kann insbesondere geltend gemacht werden, dass der behauptete Verstoss bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder eines anderen Verfahrens gemäss Art. 2 Abs. 9 des Rechtsaktes ist, auf den in Ziff. 5a des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird. In diesem Fall unterrichtet der EFTA-Staat die EFTA-Überwachungsbehörde über den Ausgang dieser Verfahren, sobald er bekannt wird.
5) Ist eine Mitteilung erfolgt, dass ein Vergabeverfahren gemäss Abs. 3 Bst. c ausgesetzt wurde, so teilt der EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde mit, wann die Aussetzung aufgehoben wird oder wann die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens beginnt, das sich ganz oder teilweise auf das frühere Vergabeverfahren bezieht. In dieser neuen Mitteilung wird bestätigt, dass der behauptete Rechtsverstoss beseitigt wurde oder es ist darin eine Begründung anzugeben, weshalb der Verstoss nicht beseitigt wurde.
Schlichtung
Art. 4
1) Jeder, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag im Sinne des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 4 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird, hat oder hatte und der meint, dass ihm im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Vergabe dieses Auftrags durch einen Verstoss gegen die EWR-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen oder gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieser Bestimmungen ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, kann das in den Art. 5 und 6 dieses Protokolls vorgesehene Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen.
2) Der Antrag nach Abs. 1 ist schriftlich an die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. an die in der Anlage zu diesem Protokoll aufgeführten einzelstaatlichen Behörden zu richten. Diese Behörden übermitteln die betreffenden Anträge so bald wie möglich der EFTA-Überwachungsbehörde.
Art. 5
1) Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund eines Antrages gemäss Art. 4 zu der Auffassung, dass der Streitfall die korrekte Anwendung der Bestimmungen des EWR-Abkommens betrifft, so bittet sie den Auftraggeber anzugeben, ob er an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen möchte. Wenn der Auftraggeber ablehnt, teilt die EFTA-Überwachungsbehörde der Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, mit, dass das Verfahren nicht durchgeführt werden kann. Wenn der Auftraggeber zustimmt, werden die Abs. 2 bis 7 angewandt.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde schlägt so bald wie möglich einen Schlichter vor, der in einer Liste von unabhängigen, für diese Aufgabe akkreditierten Personen verzeichnet ist. Diese Liste wird von der EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit einem beratenden Ausschuss, der sich aus Vertretern der den EFTA-Staaten zusammensetzt, oder bezüglich von Auftraggebern, deren Tätigkeiten in Art. 2 Abs. 2 Bst. d des Rechtsaktes definiert sind, auf den in Ziff. 4 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird, nach Konsultation eines derartigen beratenden Ausschusses, der durch Fachleute aus dem Bereich des öffentlichen Auftragswesens für den Fernmeldesektor verstärkt ist, erstellt.
Jede am Schlichtungsverfahren beteiligte Partei erklärt, ob sie den Schlichter akzeptiert, und benennt einen weiteren Schlichter. Die Schlichter können höchstens zwei weitere Personen als Sachverständige, die sie in ihrer Arbeit beraten, hinzuziehen. Die am Verfahren beteiligten Parteien und die EFTA-Überwachungsbehörde können die von den Schlichtern vorgesehenen Sachverständigen ablehnen.
3) Die Schlichter geben der Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, dem Auftraggeber und jedem sonstigen Bewerber oder Bieter in dem in Frage stehenden Vergabeverfahren Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich zur Sache zu äussern.
4) Die Schlichter bemühen sich so rasch wie möglich eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen, die mit den Vorschriften des EWR-Abkommens in Einklang steht.
5) Die Schlichter berichten der EFTA-Überwachungsbehörde über ihre Schlussfolgerungen und über alle Ergebnisse, zu denen sie gelangt sind.
6) Die Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, und der Auftraggeber haben das Recht, das Verfahren jederzeit zu beenden.
7) Sofern die Parteien nichts anderes beschliessen, haben die Person, die das Verfahren beantragt hat, und der Auftraggeber für ihre eigenen Kosten aufzukommen. Ausserdem tragen sie je zur Hälfte die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der beigeladenen Parteien.
Art. 6
1) Betreibt ein anderer Betroffener im Sinne des Art. 4 als die Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, im Zusammenhang mit einem bestimmten Vergabeverfahren ein gerichtliches Nachprüfungsverfahren oder ein anderes Verfahren zur Überprüfung im Sinne des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 5a des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird, so setzt der Auftraggeber die Schlichter davon in Kenntnis. Die Schlichter unterrichten den Betroffenen, dass das Schlichtungsverfahren in Anspruch genommen worden ist, und fordern ihn auf, binnen einer bestimmten Frist mitzuteilen, ob er diesem Verfahren beizutreten bereit ist. Weigert sich der Betroffene, können die Schlichter erforderlichenfalls im Wege des Mehrheitsbeschlusses beschliessen, das Schlichtungsverfahren zu beenden, wenn sie der Auffassung sind, dass der Beitritt des Betroffenen zur Beilegung der Streitigkeit notwendig ist. Sie teilen der EFTA-Überwachungsbehörde diesen Beschluss unter Angabe der Gründe mit.
2) Massnahmen aufgrund der Art. 4 bis 6 ergehen unbeschadet:
a) eines etwaigen Tätigwerdens der EFTA-Überwachungsbehörde oder eines EFTA-Staates gemäss Art. 31 und 32 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs oder gemäss Art. 3 dieses Protokolls;
b) der Rechte, die die Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, der Auftraggeber oder jede sonstige Person hat.
Art. 7
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde überprüft in Konsultation mit einem beratenden Ausschuss, der sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammensetzt, noch vor dem 1. Januar 1996 die Art, wie die Vorschriften dieses Abschnitts und die Vorschriften des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 5a des Anhanges XVI des EWR-Abkommens verwiesen wird, angewendet werden, und schlägt gegebenenfalls entsprechende Änderungen vor.
2) Die EFTA-Staaten unterrichten die EFTA-Überwachungsbehörde alljährlich vor dem 1. März über den Verlauf der einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren während des vorangegangenen Jahres. Die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmt nach Beratung mit dem beratenden Ausschuss die Art der Informationen.
3) In Belangen, welche Auftraggeber betreffen, deren Tätigkeiten in Art. 2 Abs. 2 Bst. d des Rechtsaktes definiert sind, auf den in Ziff. 4 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird, zieht die EFTA-Überwachungsbehörde ebenfalls einen derartigen beratenden Ausschuss zurate, der durch Fachleute aus dem Bereich des öffentlichen Auftragswesens für den Fernmeldesektor verstärkt ist."
Anlage
Österreich
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Finnland
Kauppa-ja teollisuusministeriö, Handels- och industriministeriet (Ministerium für Handel und Industrie)
Island
Fjarmalaraduneytiö (Finanzministerium)
Norwegen
Naerings- og energidepartementet (Ministerium für Industrie und Energie)
Schweden
Nämnden för offentlig upphandling
(Nationales Schwedisches Amt für Öffentliches Auftragswesen)"

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef