173.33
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019Nr. 260ausgegeben am 8. November 2019
Gesetz
vom 6. September 2019
über die Abänderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) vom 15. Dezember 2010, LGBl. 2011 Nr. 49, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 1
1) Als "nicht-staatsanwaltliche Angestellte" im Sinne dieses Gesetzes gelten die Bediensteten der Geschäftsstelle und die Staatsanwaltschaftspraktikanten.
Art. 19 Abs. 3
3) In Verfahren nach § 312 und § 317 der Strafprozessordnung kann die Vertretung der Anklage in der Schlussverhandlung vor dem Landgericht sowie die Vertretung im Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht auch Richteramtsanwärtern übertragen werden.
Überschrift vor Art. 26
B. Vorbereitungsdienst
Art. 26
Grundsatz
Die Ausbildung zum Staatsanwalt erfolgt im Rahmen des richterlichen Vorbereitungsdienstes nach Art. 6 ff. des Richterdienstgesetzes.
Art. 27 und 28
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 29
Aufgehoben
Art. 29 bis 31
Aufgehoben
Art. 33 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2
1) Für die Anstellung als Staatsanwalt sind vorbehaltlich Abs. 2 und 3 folgende Erfordernisse zu erfüllen:
d) Absolvierung des richterlichen Vorbereitungsdienstes nach Art. 6 ff. des Richterdienstgesetzes.
2) Liechtensteinische Staatsangehörige, die mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt in Liechtenstein tätig waren, sind vom Erfordernis nach Abs. 1 Bst. d befreit. Vom Erfordernis nach Abs. 1 Bst. d sind weiters jene liechtensteinische Staatsangehörige befreit, die in der Vergangenheit bereits als vollamtlicher Richter an einem ordentlichen Gericht in Liechtenstein oder als Staatsanwalt bei der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft tätig waren.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Auf den staatsanwaltlichen Vorbereitungsdienst, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, findet das bisherige Recht Anwendung.
2) Die Absolvierung des staatsanwaltlichen Vorbereitungsdienstes nach bisherigem Recht ist in Bezug auf das Ernennungserfordernis für vollamtliche Richter nach Art. 14 Abs. 1 Bst. d des Richterdienstgesetzes der Absolvierung des richterlichen Vorbereitungsdienstes gleichgestellt.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 6. September 2019 über die Abänderung des Richterdienstgesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 58/2019 und 72/2019