271.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019Nr. 308ausgegeben am 2. Dezember 2019
Gesetz
vom 3. Oktober 2019
über die Abänderung der Zivilprozessordnung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung), LGBl. 1912 Nr. 9/1, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
§ 321 Abs. 1 Ziff. 4
1) Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:
4. in Ansehung desjenigen, was dem Zeugen in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Notar von seiner Partei anvertraut wurde;
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Notariatsgesetz vom 3. Oktober 2019 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 37/2019 und 98/2019